Ukraine zwischen Europa und Russland:Kiews Lage beeinflusst Europas Sicherheit

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Das Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele sollte allerdings nicht mehr die Rote Armee sein, sondern Russlands wirtschaftliches Potenzial und vor allem mittels seiner großen Öl- und Gasressourcen eine strategische Energiepolitik. Dazu gehört die Sicherung der Kontrolle über die eigenen Ressourcen (der Fall Chodorkowskij steht in diesem Zusammenhang) und der Bau neuer Exportrouten Richtung Europa, welche die Ukraine umgehen und sie damit erpressbar machen, da ein Lieferstopp, anders als 2009, dann nicht mehr Europa betreffen würde.

Die Wiedergewinnung der Kontrolle über das ukrainische Pipelinenetz durch Russland ist für die strategische Energiepolitik Russlands von zentraler Bedeutung, da das Land von seinen Exporten nach Europa existenziell abhängt, und wer das ukrainische Netz kontrolliert, kontrolliert auch das Land. Und als Drittes gehört dazu auch die "eurasische Union" als Alternative zur EU und wirtschaftliche Sicherung der russischen Einflusszone.

Neben der Abkoppelung der Ukraine von den russischen Energieexporten nach Europa durch die Pipelines "North Stream" und "South Stream" versucht Moskau zudem bis heute erfolgreich, einen eigenen Zugang Europas zu dem öl- und gasreichen kaspischen und zentralasiatischen Raum zu blockieren und Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan nur einen Weg nach Westen zu eröffnen, nämlich durch das russische Pipelinenetz und als Teil des russischen Exportmonopols Richtung Europa.

Demonstrative Akte sind unnütz

Alle diese Fakten sind bekannt. Aber weder die EU noch die USA konnten sich bisher dazu aufraffen, ihre strategische Ignoranz gegenüber der russischen Politik zu überwinden und wirksame Antworten zu suchen. Sollte die Initiative der EU in Vilnius darauf der Versuch einer Antwort gewesen sein, so ging dieser gründlich schief. Dabei geht es für Europa um einen hohen Einsatz. Nirgendwo weiß man dies besser als in Warschau und in den baltischen Staaten. Denn sollte die Ukraine in der einen oder anderen Art ihre Unabhängigkeit de facto verlieren, so würde sich die Sicherheitslage Europas ziemlich grundsätzlich ändern.

Man kann Präsident Putin kaum vorwerfen, dass er gekonnt die Interessen Russlands, wie er sie sieht, vertritt. Der Vorwurf muss vielmehr in Richtung Europa gehen, nämlich dass die Europäer ihre Interessen so schlecht vertreten. Demonstrative Akte, papierene Erklärungen und ansonsten weitgehendes Desinteresse bis hin zur strategischen Ignoranz der eigenen Interessen werden im Verhältnis zu Russland nichts nützen. Wenn die Europäer daran etwas ändern wollen, dann werden sie gemeinsam in ihre Interessen investieren und diese dann auch praktisch durchsetzen müssen.

Die russische Diplomatie blickt zum Ende des Jahres 2013 auf eine beeindruckende Erfolgsstrecke zurück: Syrien, die Verhandlungen mit Iran und die Ukraine. Ob man in Europa diesen Zusammenhang sieht und seine Konsequenzen versteht, bleibt allerdings eine ernsthafte Frage und gibt daher Anlass zur Sorge.

Joschka Fischer, 65, war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler - und beinahe 20 Jahre lang führender Politiker der Grünen.

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