Ukraine zwischen Europa und Russland:Gefährliche Dreiecksbeziehung

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Ukraine zwischen Europa und Russland: Barrikaden auf dem Unabhängigkeitsplatz "Maidan" in Kiew.

Barrikaden auf dem Unabhängigkeitsplatz "Maidan" in Kiew.

(Foto: AFP)

Die Ukraine ist gespalten. Der Vorwurf muss auch an die EU gehen: Brüssel forciert die proeuropäische Entwicklung in dem Land, behält seine strategische Ignoranz gegenüber der russischen Politik aber bei. Dabei steht viel auf dem Spiel. Denn die Unabhängigkeit Kiews ist für die Sicherheitslage in Europa elementar.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Etwas Vergleichbares hat die EU bisher wohl kaum erlebt! Die Regierung der Ukraine unter Präsident Janukowitsch hat die Verhandlungen mit Brüssel über ein Assoziierungsabkommen nur zum Schein geführt. Der EU-Gipfel in Vilnius sah sich völlig düpiert, in Moskau dagegen dürfte man diese Absage still genossen haben.

Wie man heute weiß, bestand der eigentliche Zweck dieser Scheinverhandlungen für Janukowitsch ausschließlich darin, den Preis für eine Vereinbarung mit Russland hochzutreiben. Und das ist ihm offensichtlich gelungen, denn nur wenige Tage später einigte sich der ukrainische mit dem russischen Präsidenten auf einen russischen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Dollar, auf eine Absenkung der Gaspreise (die Ukraine bezahlte bis dahin einen der höchsten Preise für russisches Exportgas) und verschiedene Handelsabkommen.

Aus Sicht von Janukowitsch ist dieses Abkommen kurzfristig sinnvoll, denn die Ukraine kommt mit dem russischen Gas durch den Winter, vermeidet mittels des Kredits ihre Zahlungsunfähigkeit und hält sich den russischen Markt offen, von dem sie abhängig ist. Auf mittlere Sicht allerdings droht die Ukraine ihre Unabhängigkeit infrage zu stellen, und das ist das eigentliche Problem. Denn von der Unabhängigkeit der Ukraine hängt die postsowjetische Ordnung in Europa ab.

Die Ukraine ist ein Land, das in der Frage seiner strategischen Ausrichtung ziemlich in der Mitte seiner Bevölkerung und auch regional gespalten ist. Der Osten und Süden wollen zurück zu Russland, die Krim sowieso, während der Westen und Kiew unbedingt in Richtung Europa gehen wollen. Dieser innere Konflikt des Landes ist auf absehbare Zeit nicht oder nur mit sehr viel Gewalt zu entscheiden, wie die Massenproteste in Kiew erneut bewiesen haben, was allerdings niemand, der seine fünf Sinne zusammen hat, ernsthaft wollen kann. Die Ukraine braucht eine friedliche, demokratische Lösung, und diese wird nur im Status quo zu finden sein.

Putins hat seine strategischen Ziele durchgehalten

Hinzu kommt, dass Janukowitsch gewählt wurde, weil die proeuropäische orangene Revolution aus dem Jahr 2004, die damals siegte, in den Jahren an der Macht völlig abgewirtschaftet hatte. Janukowitsch war immer der Mann Moskaus in der ukrainischen Politik gewesen.

Wieso kam angesichts dieser allseits bekannten Fakten die EU ausgerechnet jetzt auf die Idee, die proeuropäische Entwicklung in der Ukraine mittels der Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens zu forcieren, ohne dem Land wirklich etwas Vergleichbares wie Moskau anbieten zu können? Die Antwort findet sich jenseits der Ukraine in den europäisch-russischen Beziehungen. Mit dem Untergang der Sowjetunion verlor Russland nicht nur seinen Status als Supermacht, sondern wurde in Europa auch gezwungen, sich auf eine Linie zurückzuziehen, die es seit Peter dem Großen immer weiter Richtung Westen ausgedehnt hatte, schließlich bis an die Elbe und nach Thüringen.

Als Wladimir Putin die Nachfolge Jelzins als Präsident der russischen Föderation antrat, verfolgte er drei strategische Ziele, die er konsequent bis auf den heutigen Tag durchgehalten hat: Russland sollte sich gegenüber dem Westen wieder von den Knien erheben, wo es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion lag; Russland sollte seine 1991 verloren gegangenen Gebiete weitgehend zurückgewinnen und zumindest als seine Einflusszone kontrollieren und damit eine wirksame Antwort auf die Osterweiterung der Nato finden; und Russland sollte Schritt für Schritt seinen Status als globale Macht im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten wieder aufbauen.

Kiews Lage beeinflusst Europas Sicherheit

Das Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele sollte allerdings nicht mehr die Rote Armee sein, sondern Russlands wirtschaftliches Potenzial und vor allem mittels seiner großen Öl- und Gasressourcen eine strategische Energiepolitik. Dazu gehört die Sicherung der Kontrolle über die eigenen Ressourcen (der Fall Chodorkowskij steht in diesem Zusammenhang) und der Bau neuer Exportrouten Richtung Europa, welche die Ukraine umgehen und sie damit erpressbar machen, da ein Lieferstopp, anders als 2009, dann nicht mehr Europa betreffen würde.

Die Wiedergewinnung der Kontrolle über das ukrainische Pipelinenetz durch Russland ist für die strategische Energiepolitik Russlands von zentraler Bedeutung, da das Land von seinen Exporten nach Europa existenziell abhängt, und wer das ukrainische Netz kontrolliert, kontrolliert auch das Land. Und als Drittes gehört dazu auch die "eurasische Union" als Alternative zur EU und wirtschaftliche Sicherung der russischen Einflusszone.

Neben der Abkoppelung der Ukraine von den russischen Energieexporten nach Europa durch die Pipelines "North Stream" und "South Stream" versucht Moskau zudem bis heute erfolgreich, einen eigenen Zugang Europas zu dem öl- und gasreichen kaspischen und zentralasiatischen Raum zu blockieren und Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan nur einen Weg nach Westen zu eröffnen, nämlich durch das russische Pipelinenetz und als Teil des russischen Exportmonopols Richtung Europa.

Demonstrative Akte sind unnütz

Alle diese Fakten sind bekannt. Aber weder die EU noch die USA konnten sich bisher dazu aufraffen, ihre strategische Ignoranz gegenüber der russischen Politik zu überwinden und wirksame Antworten zu suchen. Sollte die Initiative der EU in Vilnius darauf der Versuch einer Antwort gewesen sein, so ging dieser gründlich schief. Dabei geht es für Europa um einen hohen Einsatz. Nirgendwo weiß man dies besser als in Warschau und in den baltischen Staaten. Denn sollte die Ukraine in der einen oder anderen Art ihre Unabhängigkeit de facto verlieren, so würde sich die Sicherheitslage Europas ziemlich grundsätzlich ändern.

Man kann Präsident Putin kaum vorwerfen, dass er gekonnt die Interessen Russlands, wie er sie sieht, vertritt. Der Vorwurf muss vielmehr in Richtung Europa gehen, nämlich dass die Europäer ihre Interessen so schlecht vertreten. Demonstrative Akte, papierene Erklärungen und ansonsten weitgehendes Desinteresse bis hin zur strategischen Ignoranz der eigenen Interessen werden im Verhältnis zu Russland nichts nützen. Wenn die Europäer daran etwas ändern wollen, dann werden sie gemeinsam in ihre Interessen investieren und diese dann auch praktisch durchsetzen müssen.

Die russische Diplomatie blickt zum Ende des Jahres 2013 auf eine beeindruckende Erfolgsstrecke zurück: Syrien, die Verhandlungen mit Iran und die Ukraine. Ob man in Europa diesen Zusammenhang sieht und seine Konsequenzen versteht, bleibt allerdings eine ernsthafte Frage und gibt daher Anlass zur Sorge.

Joschka Fischer, 65, war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler - und beinahe 20 Jahre lang führender Politiker der Grünen.

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