Die SPD und der Koalitionsvertrag Personen und Inhalte gehören zusammen

Auch die inhaltlichen Erfolge der SPD im Koalitionsvertrag stellen unter Beweis, dass die Kanzlerin flexibel, kompromissbereit und ganz uneitel am Wohl Deutschlands ausgerichtet ist. Weil die Sachinhalte aber mehrdeutig und interpretierbar, oft auch mit Vorbehalten und "Prüfaufträgen" versehen sind, bleibt es bei der alten Erkenntnis: Die wichtigsten Inhalte eines Koalitionsvertrags sind die Personalien. Personen und Inhalte gehören zusammen.

Wie sehr es darauf ankommt, dass Personen und Inhalte stimmig sind, zeigte sich im Wahlkampf: Bei der SPD passte beides nicht zusammen. Dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, einem glaubwürdigen Exponenten einer großen Koalition, wurde ein derart linkes Programm mit auf den Weg gegeben, dass seine Kandidatur zum Scheitern verurteilt war.

Ohne Verschwörungstheorien in die Welt setzen zu wollen, wäre es im Nachhinein schon interessant zu wissen, wer eigentlich hinter den Kulissen so alles an der medialen Zerstörung des Kandidaten Steinbrück beteiligt war. Auch die einigermaßen skurrile und plötzliche Findung des Kanzlerkandidaten im September 2012 sollte vielleicht beizeiten noch einmal aufgeklärt werden.

An diese unschönen Ereignisse muss hier noch einmal erinnert werden, weil der tiefe Graben zur Union im Wahlkampf unnötigerweise erst geschaufelt wurde, um ihn anschließend mit vereinten Kräften wieder zuzuschütten. Der elend lange Prozess der Koalitionsverhandlungen und die Mitgliederbefragung der SPD sind überhaupt erst durch die falschen Weichenstellungen im Wahlkampf heraufbeschworen worden.

Schon 2009 hätte sich die SPD bereits im Wahlkampf für eine Fortsetzung der großen Koalition aussprechen sollen. Stattdessen setzte sie wie dieses Jahr wieder auf eine völlig realitätsfremde rot-grüne Koalition. Anhänger der großen Koalition mussten ihre Stimme splitten: Zweitstimme Merkel, Erststimme SPD. Auch dies hat, zu Recht, zu den katastrophalen Wahlergebnissen der SPD 2009 und 2013 beigetragen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Partei bis 2017 nicht die angekündigte Öffnung zur Linken wahr macht.

Nicht die Katze im Sack kaufen

Wäre die SPD-Parteiführung - und damit an vorderster Front Sie, lieber Herr Gabriel - Ihrer Führungsverantwortung früher nachgekommen, dann hätte sie sich die Mitgliederbefragung sparen können. Nicht dass ich diese Veranstaltung für verfassungswidrig hielte; sie ist aber von der Sache her für einen so komplexen Gegenstand wie Koalitionsverhandlungen prinzipiell schlecht geeignet.

Dass die Mitgliederbefragung aufgrund ihres großen Erfolgs Schule machen wird, steht langfristig eher zu bezweifeln. Wenn aber eine Mitgliederbefragung durchgeführt wird, dann sollte sie erstens verbindlich sein - was sie ist, weil sich 20 Prozent sicher beteiligen werden - und zweitens ernst machen mit der Beteiligung. Das bedeutet: Alle Informationen müssen auf den Tisch, auch die Namen der Minister.

Als verantwortliches Mitglied, das, so Ihre Worte, Herr Gabriel, dieselbe Verantwortung wie der Parteivorsitzende trägt, kann ich es nicht akzeptieren, dass ich die Katze im Sack kaufen soll. Das wäre unverantwortlich gegenüber meiner Partei, wichtiger aber noch: verantwortungslos gegenüber meinem Land. Deshalb muss ich leider dem Koalitionsvertrag die Zustimmung verweigern.

Dieses Nein ist vor allem ein persönliches Misstrauensvotum gegen meinen Parteivorsitzenden, von dem ich mich nicht gerne für dumm verkaufen lasse. Also, lieber Herr Gabriel, ändern Sie Ihren Kurs und legen Sie die Ressortverteilung und die Postenvergabe offen! Ermöglichen Sie auch mir eine Kursänderung und - im Falle eines überzeugenden Personaltableaus - die Zustimmung zum Koalitionsvertrag!

Patrick Horst, 49, ist (passives) SPD-Mitglied seit 1991. Er lebt in Hamburg und unterrichtet am Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Passau.