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Die Sicherheitspolitik des japanischen Premiers:Zuchtmeister statt Reformer

Japanese Prime Minister Shinzo Abe plans to pass secrecy bill

Der Plan von Shinzo Abes Regierung für ein Geheimhaltungsgesetz treibt viele Japaner auf die Straße und löst selbst in der Regierungspartei Streit aus.

(Foto: dpa)

Japans Premier Abe trat als Mann der Wirtschaft an - doch jetzt setzt er ganz auf Härte in der Sicherheitspolitik. Ein neues Gesetz erweitert die ohnehin große Geheimnistuerei der Regierung und droht Whistleblowern.

Von Christoph Neidhart

Vor dem Parlament protestierten Tausende in der kalten Winternacht. Innen warf ein Zuschauer seinen Schuh hinunter in den Plenarsaal, er traf einen Vertrauten des Premiers. Japans Regierungschef Shinzo Abe, einst gewählt für sein "Abenomics" genanntes Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft, hat die alten Reformpläne inzwischen begraben und sich stattdessen jetzt darauf verlegt, die Macht seiner Regierung gegen demokratische Kontrollen auszubauen: Am Freitag, dem letzten regulären Sitzungstag des Parlaments, brachte er sein umstrittenes neues Geheimhaltungsgesetz durchs Oberhaus. Demnach können leitende Beamte künftig jeden Vorgang geheim stempeln, der zur Verteidigungs- oder Außenpolitik gehört - sowie auch alle anderen Vorgänge, solange sie denn aus "heiklen Bereichen" stammen, wie es das Gesetz schwammig formuliert.

Dazu könnten auch Sicherheitsmaßnahmen an den Kernkraftwerken gehören. Oder deren Fehlen. Eine Kontrolle der Geheimstemplung durch Außenstehende sieht das Gesetz nicht vor. Wenn die Geheimhaltefrist irgendwann abläuft, dann kann das gleiche Amt sie verlängern. Ad infinitum.

Für die Verteidigungspolitik gilt bereits seit 2001 ein solches Gesetz. Seine Umsetzung biete eine Richtlinie für das neue, glaubt der Jurist Lawrence Repeta, Professor an der prestigeträchtigen Meiji-Universität. Zwischen 2006 und 2011 klassifizierte das Verteidigungsministerium 55 000 Dokumente als geheim. 34.000 von ihnen wurden nach Ablauf der Frist vernichtet, wie Beamte dem staatlichen Fernsehsender NHK sagten. 21 000 bleiben weiter geheim. Freigegeben wurde - ein einziges.

Erst in den vergangenen Tagen regte sich Widerstand, sogar in Abes eigener Partei

Ein solcher Umgang mit Regierungsdokumenten hebelt nicht nur jede parlamentarische Kontrolle aus, sie macht es auch künftigen Historikern schwer. Japans Regierung hat die demokratische Kontrolle nie sehr ernst genommen. Es gibt wichtige Fälle, in denen ihr unterstellt wird, sie unterschlage Dokumente, und in einigen zumindest ließ es sich auch nachweisen: Die rechte Hand von Premier Abe, Kabinettssekretär Yoshihide Suga, behauptete jüngst noch, der einstige japanische Premier Eisaku Sato und US-Präsident Richard Nixon hätten 1971 für die Rückgabe von Okinawa keinerlei Geheimverträge abgeschlossen. Dabei hat Washington diese längst veröffentlicht. Und die vorige japanische Regierung hat sie als authentisch bestätigt. Japans Kopien dieser Verträge sind vor einigen Jahren aufgetaucht: Sie befanden sich im Privatbesitz von Satos Erben.

Nach der Katastrophe von Fukushima ließ die Regierung heimlich eine Studie über ein Worst-Case-Szenario erarbeiten: über eine radioaktive Verseuchung Tokios, welche eine Evakuierung der Hauptstadt notwendig gemacht hätte. Schon die bloße Existenz dieser Studie wurde ein halbes Jahr lang bestritten; die Regierung rückte sie schließlich erst auf Anordnung eines Gerichtes heraus, nicht ohne noch vorzuschieben, die Studie sei Privateigentum ihres Verfassers, des Chefs der Atomenergie-Behörde Shunsuke Kondo. Nur durch einen Whistleblower im Apparat war die Existenz des brisanten Papiers überhaupt bekannt geworden. Nach dem neuen Gesetz nun hätte dieser Whistleblower mit Gefängnis bis zu zehn Jahren zu rechnen.

Den Inselstreit mit China weiß Abe für seine Zwecke zu nutzen

Premier Abe behauptet, er brauche das neue Gesetz für die Schaffung des nationalen Sicherheitsrats, den er ebenfalls jüngst durchgesetzt hat. Insider glauben zu wissen, die USA, gereizt von ihren eigenen Whistleblowern, hätten ein solches Gesetz gefordert. Andernfalls würden sie Japans Armee nicht enger in ihre Kommandostrukturen einbeziehen.

Premier Abe nutzt den Inselstreit mit China, um den tiefsitzenden Pazifismus der Japaner zu brechen. Noch während der Unterhaus-Debatte nahmen nur wenige diese Einschränkung ihrer ohnehin limitierten Demokratie zur Kenntnis. Die größte Tageszeitung der Welt, der Yomiuri, erklärte seinen Lesern sogar, warum das Gesetz nötig sei.

Erst in den vergangenen Tagen regte sich Widerstand. Er breitete sich aus wie ein Lauffeuer, sogar in Abes eigener liberaldemokratischer Partei. Deshalb die Eile des Premiers. Am Freitagabend berichtete das Fernsehen, das sonst über Demonstrationen oft hinwegsieht, sogar live von den Protesten. Ein alter Mann sagte in die Kamera, das Gesetz erinnere in an die Dreißigerjahre, als das damals faschistische Japan sich militarisierte.

Und die Abenomics? Im Sommer hatte Premier Abe versprochen, die Herbstsitzung des Parlaments den Strukturreformen zu widmen, die Japan dringend braucht, soll seine Wirtschaft wieder in Gang kommen. Er nannte sie den "dritten Pfeil" seines wirtschaftlichen Reformprogramms. Der erste Pfeil ist die lockere Geldpolitik, der zweite sind Konjunkturpakete. Ohne Strukturreformen, darin sind sich die Experten einig, schaffen die beiden anderen Pfeile nur eine Finanzblase, die irgendwann platzen wird. Bisher wirkt sich Abes Wirtschaftsprogramm nur an den Finanzmärkten aus. Der durchschnittliche Japaner hat davon noch nichts zu spüren bekommen.

© SZ vom 09.12.2013/dgr
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