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Die Ruhe nach dem Koalitionsgipfel:Simulierte Betriebsamkeit

Wer nicht redet, handelt. In diesem Sinne beendet die Koalition ihren Dreier-Gipfel schweigend. Doch in den vergangenen Wochen ist immer deutlicher geworden: Die Union und die FDP haben zwar viel vor, die Umsetzung ihrer Pläne fällt ihnen aber schwer.

Horst Seehofer hat neulich angekündigt, es müsse und werde in der schwarz-gelben Koalition im Bund nun Schluss sein mit dem dauernden Ankündigen. Der CSU-Chef hat sich offenbar durchgesetzt: Nach dem Spitzentreffen der drei schwarz-gelben Parteichefs im Kanzleramt wurde am Montag öffentlich nichts gesagt, von keinem der drei. Es wurde auch fast nichts mehr angekündigt. Die Koalitionäre schweigen.

Wer nicht redet, handelt. Vermutlich soll dies das Signal sein, das Angela Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer am Montag setzen wollten. Gähn. Bald drei Jahre lang hat man immer wieder mal geredet und dann nicht gehandelt. Oder anders gehandelt. Oder wieder neu verhandelt. Dieser Koalition fehlt es ja wahrlich nicht an Arbeit. Woran es fehlt, sind Ergebnisse. Und wenn es doch mal Ergebnisse gibt, dann werden sie gerne hinterher wieder zerredet. Jetzt also nichts mehr reden, sondern arbeiten.

Angela Merkel hat am Wochenende vor CDU-Funktionären drei Probleme aufgezählt, welche die Koalition bewältigen müsse, um 2013 wieder eine Chance auf Wiederwahl zu haben: die Euro-Krise, die Energiewende und den Ausbau der Kindertagesstätten. Interessanterweise ist keines dieser Themen ein originär schwarz-gelbes Projekt.

In der Schuldenkrise betreibt die Regierung in erster Linie Notwehr. Den Kita-Ausbau hat noch die große Koalition beschlossen und die Konservativen in der Union lassen sich diese gesellschaftliche Modernisierung mit dem Betreuungsgeld bezahlen. Bei der Energiewende schließlich stolpert die Koalition mit dem Atomausstieg in die entgegengesetzte Richtung dessen, was sie zuerst vereinbart hatte.

Ebenso interessant an dieser Themen-Trias ist, dass es sich um langfristige, arbeitsintensive Aufgaben handelt. Insbesondere in der Energie- und in der Familienpolitik ist in den vergangenen Wochen klar geworden, wie schwer sich Union und FDP mit der Kernaufgabe des Regierens tun: der Umsetzung von Vorhaben.

Die Energiewende stockt, der Kita-Ausbau ist schon jetzt so gut wie gescheitert, der Streit ums Betreuungsgeld bindet wochenlang die Kräfte, bei der Vorratsdatenspeicherung wird nicht einmal mehr Handlungsfähigkeit vorgetäuscht. Stattdessen werden von Einzelnen immer neue Nebelkerzen gezündet, immer neue Ideen auf den Markt geworfen: die Pkw-Maut oder die Praxisgebühr oder die Pendlerpauschale. Mit einem Programm haben solche Projekte allesamt nur den Anfangsbuchstaben gemein.

Fast drei Stunden lang haben die Parteivorsitzenden am Montag im Kanzleramt getagt. Eineinhalb Stunden nach dem Treffen wurde noch eine dürre Pressemitteilung versandt, in der die Koalition lediglich bekräftigte, alles das tun zu wollen, was zu tun sie schon mehrfach bekräftigt hat. Angesichts einer solchen Vorstellung kann es natürlich auch sein, dass dieser Koalition mittlerweile einfach aus Scham über sich selbst die Worte fehlen.