Die reformierte Europäische Union Zwerg oder Riese

Nach sechs Jahren hat sich die EU aus der babylonischen Gefangenschaft ihrer Reformdebatte befreit. Ob der Vertrag von Lissabon die Union fit für die Herausforderungen der Gegenwart macht, muss sich noch zeigen.

Ein Kommentar von Martin Winter

Die Ratifizierung durch die Mitglieder vorausgesetzt, gibt es in der EU künftig mehr Einfluss für das Parlament, politische Kontinuität durch die Berufung eines Präsidenten, einen deutlich stärkeren außenpolitischen Repräsentanten und - am wichtigsten - deutlich mehr Entscheidungen mit Mehrheit. Damit werden sich die Staaten weniger häufig gegenseitig blockieren.

Ob die reformierte EU die hohen Erwartungen erfüllen kann, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

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Doch die gute Papierform ist nichts wert, wenn die europäischen Regierungen die Instrumente nicht nutzen, die sie sich gegeben haben. Die EU wird nur dann eine Hauptrolle in der Welt spielen können, wenn sie nach Innen den Bürgern ihre Nützlichkeit beweist und sich damit deren Gefolgschaft sichert.

Die europäische Antwort auf die Globalisierung steht noch aus, das Soziale ist in der EU zu lange zu kurz gekommen, den großartigen Ankündigungen bei der Klimapolitik müssen Taten folgen, und es wird noch viel Zeit vergehen, bis Europa nicht nur grenzenlos, sondern auch ein Raum gemeinsam erlebter Sicherheit und Freiheit ist.

Nach außen kann die EU nun entschiedener auftreten. Zum Beispiel bei der Welthandelsrunde, wenn die Europaparlamentarier ihre neuen Rechte nutzen, und dem Unsinn der gewaltigen europäischen Agrarsubventionen endlich ein Ende setzen.

Das Gespräch mit Russland muss wieder in Gang gebracht und die Beziehungen zu den Nachbarregionen auf solide Beine gestellt werden. Der EU-Afrika-Gipfel im Dezember könnte am Anfang einer neuen Politik gegenüber dem Kontinent stehen.

Die Last der Vision liegt auf Deutschland und Frankreich

Europa braucht eine gemeinsame Energieaußenpolitik. Und es muss sich darauf vorbereiten, auch da auf der Welt mehr Verantwortung zu übernehmen, wo es unangenehm und gefährlich ist.

Erst wenn die Europäer den amerikanischen Stil im Umgang mit Krisen und der Bedrohung durch den Terrorismus nicht mehr nur kritisieren, sondern ihr Modell einer Integration von Diplomatie, militärischer und ziviler Instrumente auch wirklich anwenden, erst dann werden sie das globale Gewicht bekommen, von dem sie so lange schon träumen.

Der neue Vertrag eröffnet Chancen. Sie müssen nun beherzt ergriffen werden. Doch da sieht es eher trübe aus. Einmal mehr hat das elende Geschacher um Nichtigkeiten in der Endphase der Vertragsverhandlungen gezeigt, dass viele Länder von politischen Zwergen regiert werden.

Es werden also einige für die große Vision sorgen müssen. Wie so oft in der Geschichte der EU wird diese Last Deutschland und Frankreich aufgetragen. Hoffentlich begreifen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, dass ihre Verantwortung auch künftig nicht am nationalen Tellerrand endet.