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Die Recherche und der Koalitionsvertrag:So viel Agenda 2017 steckt in den schwarz-roten Rentenplänen

Rente Koalitionsvertrag

Was kommt auf die Rentner in den nächsten Jahren zu?

(Foto: dpa)

Lebensleistungsrente, Ruhestand mit 63, Pensionen: Wie groß sind eigentlich die Schnittmengen der Agenda 2017 von SZ.de und der Rentenpolitik von Schwarz-Rot? Wir haben uns den Koalitionsvertrag genauer angeschaut.

Es war eine lange Nacht, an deren Ende auch gesungen wurde. "Wann wir schreiten Seit' an Seit' und die alten Lieder singen", soll aus dem Willy-Brandt-Haus ertönt sein, nach der langen Nacht der Koalitionsverhandlungen. Nun also schreiten sie Seite an Seite, die großen Koalitionäre, und nicht nur die Opposition ist damit unzufrieden.

Nicht einmal in der SPD ist man so recht glücklich mit dem Vertragswerk (PDF), wie unglücklich, das wird der derzeit laufende Mitgliederentscheid zeigen. Und während die SPD-Mitglieder über dem 185-Seiten-Paket brüten, wollen wir prüfen, wie nahe die Agenda 2017 von SZ.de und die Agenda der großen Koalition beieinanderliegen. In unserem Projekt Agenda 2017 haben wir seit der Bundestagswahl über mehrere Wochen in Abstimmungen, Online-Debatten und abschließenden Analysen gemeinsam mit Lesern und Experten ein ideales Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre entwickelt - hier zur Rente. Wie also fällt der Vergleich mit dem realen aus?

Wie sich das Rentensystem verändert

In Deutschland leben 20 Millionen Rentner. 20 Millionen, das ist ein Viertel der Bundesbürger und immerhin jeder dritte Wahlberechtigte. Kein Wunder, dass die künftige große Koalition auch einige nicht zu unterschätzende Passagen den Ruheständlern gewidmet hat. Auch wenn es nicht unbedingt jene sind, denen unsere Leser und Experten in der Online-Debatte zur Agenda 2017 Priorität eingeräumt haben.

Die Rente war ein Schwerpunkt in den Koalitionsverhandlungen, ein bis zuletzt umstrittener. Herausgekommen ist eine Mischung mit ungefähr gleichen Farbanteilen, beide Seiten konnten wichtige Anliegen durchsetzen. Die SPD beispielsweise die Rente mit 63 beziehungsweise mittelfristig mit 65 nach 45 Beitragsjahren - ohne Abzüge, wie sie die, die früher in Rente gehen wollen, bislang hinnehmen müssen. Selbst Jahre der Arbeitslosigkeit werden dabei anerkannt.

Damit nähert man sich zumindest einem flexiblen Renteneintrittsalter an, das sich weniger an einer starren Altersgrenze als daran orientiert, wie lange jemand tatsächlich (versicherungspflichtig) gearbeitet hat. In der Renten-Debatte zur Agenda 2017 wurde die in diese Richtung gehende Forderung nach einem weniger starren Renteneintrittsalter laut. Allerdings ist fraglich, ob die Maßnahme einem Klientel jenseits der Facharbeiter mit regelmäßigen Einzahlungen hilft.

Fortschritt bei der Lebensleistungsrente

Mit der Mütterrente hat sich die Union durchgesetzt. Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, werden ab Mitte 2014 bessergestellt: Sie bekommen ein Erziehungsjahr zusätzlich angerechnet - finanziert aus der Rentenkasse. Eine solche Nutzung der Beiträge für Klientelpolitik war in der Agenda 2017 eindeutig abgelehnt worden. Auch die Rentenangleichung zwischen Ost und West wird vorangetrieben: 2016 soll sie auf den Prüfstand gestellt werden, 2017 dann je nach Ergebnis dieser Prüfung nachgebessert werden. Damit hat sich Schwarz-Rot die Angleichung der Renten in Ost und West, eine weitere in der Agenda 2017 kritisierte Ungerechtigkeit, zumindest zum Ziel gesetzt.

Verbesserungen gibt es auch für sozial Schwache. Die Erwerbsminderungsrente wird aufgebessert, eine Maßnahme, die mit der Agenda 2017 konform geht. Wer aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente geht, muss nun nicht mehr so hohe Abschläge hinnehmen - auch dafür haben viele Leser und Experten in der Runde plädiert. Für Geringverdiener mit mindestens 40 und später 35 Beitragsjahren wird eine solidarische Lebensleistungsrente, die ein monatliches Einkommen von bis zu 850 Euro im Monat garantiert, eingeführt - allerdings erst 2017. Letztere war - in verschiedenen Varianten - bereits vor der Wahl in der Diskussion und auch Thema in unserer Online-Debatte.

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