Die Piratenpartei und ihre Mitgliederbeiträge:Wer nichts zahlt, dem passiert auch nichts

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25.000 Mitglieder? Eine sensationelle Zahl für die erst seit sechs Jahren bestehende Piratenpartei. Doch viele Piraten zahlen keine Mitgliedsbeiträge - würden die Politik-Neulinge die strengen Satzungsregeln etablierter Parteien anwenden, die Hälfte ihrer Mitglieder stünde kurz vor dem Rausschmiss.

Thorsten Denkler

Auf dem Parteitag der Piraten Ende April in Neumünster wird sich wohl vor einem Stand eine besonders lange Schlange bilden - nämlich dort, wo säumige Mitglieder ihren Jahresbeitrag nachzahlen können. Der war zwar schon am 1. Januar fällig, aber bei den Piraten macht das kaum etwas. Außer: Will das Mitglied auf dem Parteitag sein Stimmrecht wahrnehmen, dann gilt strikt: kein Beitrag, keine Stimmkarte. Bei den etablierten Parteien gilt dagegen grundsätzlich: Wer nicht zahlt, muss gehen. Dieser Unterschied wirft die interessante Frage nach der Vergleichbarkeit der Mitgliederzahlen auf.

Am 12. April vermeldeten die Piraten stolz ihr 25.000. Mitglied. Das sei ein "weiterer Meilenstein in der Mitgliederentwicklung", der für einen "wichtigen Schub" bei den kommenden Landtagswahlen sorge, hieß es aus der Partei. 25.000 Mitglieder? Das wäre tatsächlich eine sensationelle Zahl. Die Piraten wären im sechsten Jahr ihres Bestehens schon beinahe halb so groß wie die Grünen oder die FDP. Eine sensationelle Welle von Eintritten allein in den vergangenen sechs Monaten soll die Partei in diese Höhen gebracht haben.

Doch im Kleingedruckten auf der Homepage der Piraten finden sich Daten, die Zweifel an der Zahl aufkommen lassen. Dort weist die Partei neben den Stimmberechtigten - also zahlenden Mitgliedern - auch die Nichtstimmberechtigten aus. Die haben für 2012 noch keinen Beitrag gezahlt und sind eindeutig in der Überzahl. Stand Freitag: Nur 13.128 von 26.433 Piraten haben demnach ein Stimmrecht. Würde die Gruppierung die strengen Satzungsregeln der anderen Parteien anwenden, die Hälfte ihrer Mitglieder stünde kurz vor dem Rausschmiss.

Tod, Umzug oder Austritt

Zwar legen auch die Piraten wert darauf, dass Beiträge gezahlt und Ausnahmen nur in sozialen Härtefällen genehmigt werden. Aber wer nichts zahlt, dem passiert auch nichts. Seine Mitgliedschaft verliert ein Pirat im Wesentlichen nur durch Tod, Umzug oder Austritt.

Im Bundesvorstand wird das alles vor allem als Problem der anderen Parteien gesehen. Solange die ihre Mitgliederstatistik nicht sauber offenlegten, hätten sich Piraten nichts vorzuwerfen, sagt Vorstandsmitglied Matthias Schrade. Seine Erklärung für die vielen säumigen Mitglieder: Eine Verwaltungssoftware wird gerade erst entwickelt und eingeführt. In einigen Landesverbänden seien die Mitglieder zudem aufgerufen worden, ihre Beiträge wegen Problemen mit der Erfassung vorerst nicht zu überweisen. Außerdem seien ausschließlich Ehrenamtliche am Werk, feste Verwaltungsangestellte habe die Partei nicht, sagt Schrade.

Finanziell schadet sich die Partei damit doppelt: Sie verzichtet zum einen auf Beiträge und zum anderen auf einen Zuschuss vom Staat. Der legt nämlich pro eingenommenem Euro 38 Cent oben drauf. Dabei ist der Beitrag mit 36 Euro im Jahr recht niedrig. In der SPD etwa reicht er von fünf Euro im Monat für Mitglieder mit geringem Einkommen bis zu 250 Euro und mehr für Spitzenverdiener.

Das Verwaltungsproblem erklärt wohl auch den Fall des Unternehmensberaters Florian Bailey aus Erlangen. Der hatte sich online angemeldet. Deutlich wird in dem Formular darauf hingewiesen: "Meine Unterschrift leiste ich durch Zahlung des Erstbeitrags, womit ich den Mitgliedsantrag vollende." Bailey aber wollte dann doch kein Pirat werden und überwies kein Geld. Einige Wochen später bekam er gleichwohl seinen Mitgliedsausweis.

© SZ vom 21.04.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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