Neue BND-Affäre:Im Bundeskanzleramt herrscht Entsetzen über den eigenen Geheimdienst

Mit den Deutschen verfährt die NSA nicht anders als mit vielen anderen Partnern, etwa den Briten: Sie liefert Technik und Suchbegriffe, eben diese sogenannten Selektoren. Befreundete Geheimdienste überall auf der Welt stellen sie in ihre Systeme ein und teilen die abgehörten Ergebnisse mit den Amerikanern.

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Im Kanzleramt ist man indes entsetzt über das Vorgehen der Amerikaner. Entsetzt aber offenkundig auch über den eigenen Geheimdienst. Über Regierungssprecher Steffen Seibert ließ das Kanzleramt mitteilen, dass man "im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert" habe. Eine Ohrfeige allein schon das. Und dann noch dieser Satz: "Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese Defizite zu beheben."

Amerikaner sollen Vertrag systematisch gebrochen haben

Alles geht zurück auf ein "Memorandum of Agreement", das der frühere NSA-Chef Michael Hayden und der damalige BND-Präsident August Hanning im April 2002 unterzeichnet hatten. Mit Hilfe der Abhörstation in Bad Aibling sollte nach Taliban und al-Qaida-Kämpfern gesucht werden, auch die Krisenregionen Nordafrikas wollten die beiden Geheimdienste von Bayern aus im Blick behalten. Versprochen war, sich an deutsches Recht zu halten und die Station für die Bekämpfung des Terrorismus zu nutzen. Die Amerikaner, so nun der böse Verdacht, haben diesen Vertrag systematisch gebrochen.

Wer davon wusste, ist bis heute unklar. Das Kanzleramt will erst im März unterrichtet worden sein. Beim BND scheint es möglich zu sein, dass die zuständige Abteilung ihre Hausspitze viel zu lange nicht über ihre brisanten Erkenntnisse unterrichtete. Mancher dort spricht von "grober Fahrlässigkeit". Allerdings bleibt die Frage, was BND-Präsident Gerhard Schindler tat oder eben nicht tat, nachdem im Herbst 2013 das Ergebnis der internen Überprüfung vorlag.

NSA-Ausschuss will nun die Selektoren sehen - auch gegen den Willen der USA

Erst als der misstrauisch gewordene Untersuchungsausschuss Aufklärung verlangte, war das böse Foul der NSA nicht länger geheim zu halten. In einem von der Opposition beantragten Beweisbeschluss verlangte das Gremium Auskunft über die Selektoren des US-Geheimdienstes und inwiefern sie sich "gegen deutsche Ziele und deutsche Interessen" aber auch gegen "Menschen in Deutschland oder der EU" richteten oder auch gegen europäische Dienststellen oder Unternehmen. Dem BND wurde klar, dass er sein Geheimnis nicht länger für sich behalten konnte.

Gern pflegt die US-Regierung das Bild von einem guten Nachbarn, der seine NSA nur einsetzt, um nach Terroristen zu suchen. Die Selektoren aber erzählen die wahre Geschichte, wofür sich der US-Geheimdienst im Auftrag seiner Regierung so alles interessiert. Der Ausschuss will sie nun sehen. Staatssekretär Fritsche sagte am Donnerstag zu, die Amerikaner um Genehmigung zu bitten. Andernfalls, so heißt es, werde die Regierung überlegen, sie auch ohne Zustimmung dem Ausschuss vorzulegen. Der hat inzwischen sein lange geplantes Programm über den Haufen geworfen. Bereits in der kommenden Woche sollen BND-Beamte zu den neuesten Ereignissen vernommen werden. Dieser Teil der Affäre steht erst an ihrem Anfang, ihre Konsequenzen sind noch nicht zu übersehen.

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