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Horst Seehofer provoziert mal wieder: Zuwanderer aus "anderen Kulturkreisen wie der Türkei und arabischen Ländern" täten sich "insgesamt schwerer" bei der Integration, sagte er im Focus-Interview. Deutschland brauche deswegen keine "zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen". Inzwischen ruderte Seehofer schon wieder zurück - und muss sich prompt den Vorwurf der Wankelmütigkeit gefallen lassen. Mit seinen Äußerungen hat der bayerische Ministerpräsident in den Medien ein großes Echo gefunden. Nur verstehen will ihn niemand - er sei ein "rechtspopulistischer Sprücheklopfer", der einen "semantischen Kulturkampf" entfache.
Die Berliner tageszeitung dreht den Spieß einfach um und bezeichnet Horst Seehofer als "Integrationsverweigerer": Deutschkenntnisse - ungenügend, Demokratieverständnis: mangelhaft, Werteorientierung - fundamentalistisch, Lebensunterhalt - steuerfinanziert, Frauen - befriedigend.
Weiterhin kommentiert die taz: "Kultur ist eine prima Sache. Dank ihrer kann man im Kino einem Film anschauen, ins Theater oder in die Oper gehen, ein Rockkonzert besuchen, dicke Bücher lesen oder eine Performance zelebrieren. Oder einen Kulturbeutel packen. Horst Seehofer ist nun eine bedeutende Erweiterung des Kulturbegriffs zu verdanken: Man kann, folgt man dem CSU-Vorsitzenden, mit dem Verweis auf Kultur ausgrenzen, Zusammenleben zerstören und der eigenen Klientel vermeintliche Sicherheit bieten. (...) Die Debatte ist ein Musterbeispiel dafür, wie man gesellschaftliche Trennungen vorantreibt und bestimmte Gruppen bewusst und planmäßig stigmatisiert. Dass es dabei ausgerechnet muslimische Einwanderer trifft, ist kein Zufall, sondern pure Berechnung, weil diese den Bedrohtheitsvorstellungen vieler Deutschen entsprechen."
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Zeit Online hingegen sieht hinter Seehofers Äußerungen parteipolitisches Kalkül: "Da hat die Union monate-, wenn nicht jahrelang debattiert: Ist uns das konservative Profil abhanden gekommen? Wer ist schuld? Und was ist das überhaupt: Konservativismus? Eine Antwort wurde nicht gefunden. Vielleicht aber waren die zermürbenden und ergebnislosen Diskussionen auch unnötig. Vielleicht ist es einfacher als gedacht. Vielleicht fehlte der Union nicht ein ausgeklügelter Plan, wie das Konservative wiederzufinden sein, sondern schlicht ein rechtspopulistischer Sprücheklopfer. Den hat sie nun wieder. Horst Seehofer hat die Rolle bereitwillig übernommen."
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In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert Frank Schirrmacher: "Die Vierzig-, Dreißig- und Zwanzigjährigen in Deutschland sollten das Interview rot markieren, in dem Horst Seehofer behauptet, Deutschland benötige keine 'Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen'. Kleinkindern sollte man es zurücklegen, und am Tag ihrer Volljährigkeit aushändigen. Wiedervorlage in zehn Jahren, und dann bis zur Mitte des Jahrhunderts zum Jahrestag immer wieder lesen. Die Bevölkerung wird Gelegenheit haben sich zu fragen, wie man 2010 als 'Politik' akzeptieren konnte, was in Wahrheit nur ein Ausdruck fast vollständiger politischer Unfähigkeit ist." Der Autor stellt fest: "Deutschland wird ohne qualifizierte Einwanderung erodieren."
Die Braunschweiger Zeitung befürchtet gar eine Verstärkung des Fachkräftemangels durch Äußerungen wie die von Horst Seehofer: "Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land, stellt die Kanzlerin fest. Im Übrigen sei es dem Kollegen Seehofer um die Problematik der Fachkräfte gegangen. Das ist eine seltsame Interpretationshilfe, denn gerade holzschnittartige Beiträge wie die Seehofer-Einlassung zum Thema Zuwanderung tragen das ihre dazu bei, dass die ausländischen Fachkräfte, die hier gebraucht werden, keine Lust haben, ihre Chance in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt zu suchen."
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Die Frankfurter Rundschau sieht einen "semantischen Kulturkampf", der jedoch am eigentlichen Kern der Debatte vorbeigehe: "Die schwadronierenden Politiker müssen sich fragen lassen, ob sie Deutschland als offene und moderne Gesellschaft wollen, die wirtschaftlich leistungsfähig und kulturell attraktiv ist. Wenn sie für Letztere eintreten, müssen sie keinem verklärten Mulitkulturalismus das Wort reden. Aber sie können auch nicht länger so tun, als ließe sich das Staatswohl am Flughafencounter regulieren."
Ähnlich sieht das die Stuttgarter Zeitung: "Das Land steht nicht vor einer Überfremdung, es wird weder demnächst noch später die Islamische Republik ausgerufen werden. Was also ist der Grund für das überschießende Misstrauen, für die Abwendung der Enttäuschten? Politiker wie Horst Seehofer täten gut daran, genauer nach den Ursachen zu forschen, statt mit möglichst scharfmacherischen Äußerungen nach Mehrheiten zu schielen."
Nur die Stuttgarter Nachrichten springen Horst Seehofer zur Seite: "Halten wir einen Moment inne. Und hören zu. Horst Seehofer möchte im Prinzip nichts anderes als Christian Wulff. Er möchte eine Integration, bei der sich beide Seiten an die Spielregeln halten. Die die Leistung von Zuwanderern und ihren Familien anerkennt, dass - so Wulff - das Verharren in Staatshilfe, dass die Kriminalitätsraten und das Machogehabe, die Bildungs- und Leistungsverweigerung' nicht einfach unter den Multikulti-Teppich gekehrt werden - gut gemeint hin oder her."
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Der Berliner Tagesspiegel sieht die Äußerungen Seehofers eher im landespolitischen Zusammenhang: "In einem Jahr steht der Parteivorsitz zur Wahl. Dort entscheidet sich, wer die CSU 2013 in die Landtagswahl führt, die praktisch zeitgleich mit der Bundestagswahl ansteht. In derart bedrängter Lage greift Seehofer zu einem ähnlichen Rezept wie die Kanzlerin bei ihrer CDU. Nur dass die bayerische Variante, das Herz der eigenen Partei zu suchen, erheblich derber ausfällt."
Nach Meinung des Ingolstädter Donaukurier hat sich der bayerische Ministerpräsident jedoch verkalkuliert: "Horst Seehofer rudert wieder zurück. Er sei falsch verstanden worden, sagt der CSU-Chef. So seien seine Äußerungen zur Zuwanderung doch gar nicht gemeint. Und es ist wie so oft: Seehofer wollte entschlossen wirken. Er wollte als derjenige gelten, der eine unangenehme Wahrheit endlich ausspricht - und steht nun wie bei seinem Eiertanz in Sachen Bundeswehr als Wendehals da."
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Die Welt sieht die Wankelmütigkeit als Problem der gesamten Union: "Vielmehr versuchen CSU und CDU zwei Botschaften gleichzeitig zu senden. Die eine geht an die Stammwähler und lautet: Wir waren doch immer schon gegen Multikulti! Die andere Botschaft geht an neue linksliberale Zielgruppen und lautet: Wir können Multikulti besser als Rot-Grün! Beides geht aber nicht. Der Widerspruch wird zur Peinlichkeit, weil die Union beide Positionen fast vulgär vereinfacht: Wie Seehofer einerseits unreflektiert bei Sarrazin abkupfert, kopiert Bundespräsident Wulff andererseits romantische Gemälde, die selbst Rot-Grün so heute nicht mehr zeichnen würde. Ein Zufall ist das nicht: Die Union lässt sich ihre Positionen immer öfter vom Zeitgeist diktieren. Der weht aber heute so und morgen so. Manchmal, wie in der stürmischen Integrationsdebatte, wird er zum Wirbelwind. Wer dann keinen eigenen Standpunkt hat, flattert."