Bundestag:Linken-Chef spricht von massivem Schaden für die Partei

Lesezeit: 2 min

Bundestag: "Es ist Aufgabe der Fraktionsführung, dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt", sagt Linken-Chef Martin Schirdewan nach einer Rede von Sahra Wagenknecht.

"Es ist Aufgabe der Fraktionsführung, dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt", sagt Linken-Chef Martin Schirdewan nach einer Rede von Sahra Wagenknecht.

(Foto: Mike Schmidt/Imago)

Nach einer polarisierenden Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht zum Verhältnis zu Russland ist die Linke in heller Aufregung. Die Politikerin verteidigt ihre Worte.

Nach dem Wirbel um eine Rede der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und mehreren Parteiaustritten nimmt Linken-Chef Martin Schirdewan die Fraktionsführung in die Pflicht. "Die Missachtung demokratischer Beschlüsse bei Auftritten im Namen der Fraktion durch einzelne Abgeordnete schadet unserer Partei massiv", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist Aufgabe der Fraktionsführung, dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt." Die Fraktion wird von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali geführt.

Wagenknecht verteidigte daraufhin ihre Worte. "Ich habe selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten wie in diesem Fall", sagte die frühere Fraktionschefin. Sie habe Hunderte Mails erhalten, und die Rede sei millionenfach angeschaut worden.

Bei einem Auftritt im Bundestag vergangene Woche hatte Wagenknecht der Bundesregierung mit Blick auf Russland vorgeworfen, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen". Sie forderte einen Stopp der Wirtschaftssanktionen. Schirdewan und Co-Parteichefin Janine Wissler distanzierten sich, von mehreren Bundestagsabgeordneten kam Kritik an Wagenknecht.

Auf ihrem Parteitag hatte sich die Linkspartei nach langen Debatten in einem Beschluss darauf verständigt, Russland für seine "imperialistische" und "destabilisierende" Politik zu kritisieren. Zudem versichert der Beschluss die Zustimmung zu bestimmten Sanktionen gegen Russland. Die in der Partei unter anderem von prägenden Figuren wie Wagenknecht geäußerte Position, der Westen und die Nato hätten eine Mitverantwortung für den Krieg, wird in dem Beschluss nicht berücksichtigt. Parteichef Schirdewan sieht in Wagenknechts Rede wohl diesen Parteibeschluss verletzt. Ein offener Brief dreier ostdeutscher Linken-Politikerinnen mit dem Titel "Es reicht" kritisiert, Wagenknecht habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände gespielt und "die Redezeit für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet".

Zu Wochenbeginn hatte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, seinen Parteiaustritt erklärt und unter anderem mit der Rede Wagenknechts begründet. Dass die Linksfraktion Wagenknecht ans Podium gelassen habe und was diese dann - "man hätte es wissen müssen" - vom Stapel gelassen habe, sei zu viel gewesen. "Der Austritt von Schneider und anderen schmerzt sehr", sagte Schirdewan.

Am Dienstag gab auch der Finanzexperte Fabio De Masi seinen Austritt bekannt. Er wolle "nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei" genommen werden, schrieb De Masi auf Twitter. Seine Entscheidung sei ein längerer Prozess, die "aktuellen Auseinandersetzungen um Reden" seien dabei nicht mehr ausschlaggebend gewesen.

Mit Blick auf die Austritte ihrer Parteikollegen sagte Wagenknecht: "Wer ein Problem damit hat, die Regierung scharf anzugreifen und ihr ihre katastrophale Politik vorzuwerfen, die Millionen Menschen mit Armut und sozialem Abstieg bedroht, hat nicht begriffen, was Aufgabe einer linken Oppositionspartei ist."

Zur SZ-Startseite

SZ PlusParteiaustritte
:Wie die Linke nun zerbröselt

Die jüngste Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag hat viele Mitglieder empört, die Austritte häufen sich. Wichtige Leute in der Partei halten eine Spaltung nur noch für eine Frage der Zeit.

Lesen Sie mehr zum Thema