"Zu sagen, was ist", lautet ein Satz von Rosa Luxemburg, "bleibt die revolutionärste Tat." Der sozialistische Sinnspruch ziert das Berliner Verlagsgebäude des Parteiblattes Neues Deutschland, in dem der Vorstand der Linken zusammengekommen ist, um über die Lehren aus den Wahlen im Südwesten zu sprechen. Nach den Maßstäben von Rosa Luxemburg, so viel wird am Montag ziemlich schnell klar, sind es keine Revolutionäre, die sich da versammelt haben. "Unsere Erwartungen haben wir nicht erfüllen können", sagt Parteichef Klaus Ernst. "Das Ergebnis ist nicht katastrophal", beschwichtigt seine Ko-Vorsitzende Gesine Lötzsch.
"Das Ergebnis ist nicht katastrophal", sagt die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Auch ihr Ko-Vorsitzender Klaus Ernst will keine inhaltliche Kurskorrektur. Die schlechten Ergebnisse der Linkspartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien allein der Katastrophe in Japan geschuldet.
(Foto: dpa)Darüber freilich gehen die Meinungen in der Partei auseinander angesichts eines Resultats von 2,8 Prozent in Baden-Württemberg und drei Prozent in Rheinland-Pfalz. In beiden Ländern hat die Partei den Einzug in die Parlamente in brutaler Eindeutigkeit verfehlt. "Ich halte es für ein ziemliches Desaster, was wir dort erreicht haben", urteilt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann. "Es ist uns offenkundig nicht gelungen, deutlich zu machen, wofür die Linke in diesem politischen System steht und wofür sie gebraucht wird", klagt sie. Ein "Weiter so" könne es nicht geben.
Eben doch, lautet die Botschaft, welche die Parteispitze unters Volk bringen will. Die Niederlagen seien einer "absoluten Ausnahmesituation" geschuldet, sagt Ernst. Die Atomkatastrophe von Fukushima habe ausschließlich den Grünen genutzt. Wäre sie nicht geschehen, gibt er sich überzeugt, "wären wir in beiden Landtagen drinnen". Neben Fukushima lassen die beiden Vorsitzenden höchstens noch Schwächen bei den Parteistrukturen im Westen gelten. Über eigene Fehler sprechen sie nicht. Auch in der Vorstandssitzung wird die Führungsfrage zumindest nicht offen gestellt. Es sieht so aus, als könnten nach den großen Image-Problemen Ernsts und der von Lötzsch losgetretenen Kommunismus-Debatte selbst herbe Wahlniederlagen den Vorsitzenden nichts anhaben.
Personaldebatte ja, aber erst nächstes Jahr
Vorerst noch greift ein "Nichtangriffspakt", wie es in der Partei formuliert wird. Geschuldet ist er der Einsicht konkurrierender Strömungen, dass mehrheitsfähige Kandidaten für eine neue Ost-West-Doppelspitze nicht in Sicht sind. So gilt bis auf weiteres die Parole, die der Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, vor einiger Zeit ausgegeben hat: Die Personaldebatte kann kommen, aber erst im nächsten Jahr. "Es ist sicher auch ein Führungsproblem", sagt Geschäftsführerin Enkelmann indes schon jetzt über die Ursachen der Wahlniederlagen im Südwesten. Es müsse darüber nachgedacht werden, "wie wir uns strukturell aufstellen. Die Doppelstrukturen halte ich für einen Fehler."
Lötzsch und Ernst gelten in der Linkspartei als ein Duo der Beharrung. Beide sind sie nach der Ära von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine angetreten mit der Botschaft, es gebe keinen Grund, an einer bewährten Strategie zu rütteln. Zu dieser Strategie gehören die Konzentration auf soziale Themen wie Rente und Hartz IV ebenso wie eine möglichst scharfe Abgrenzung von der SPD. Die sozialen Themen seien bei den Landtagswahlen ausnahmsweise in den Hintergrund getreten, blieben aber auf der Tagesordnung, versichert Ernst. Man müsse sehen, wie man das Ökologische besser mit dem Sozialen verbinde, konzidiert Lötzsch. Nicht wackeln heißt beider Devise, bei der sie unterstützt werden nicht zuletzt von der Vize-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht.
Dezentes Problembewusstsein
Eine Strategiedebatte sei sehr wohl nötig, fordern am Montag in der Vorstandssitzung so unterschiedliche Parteileute wie der Altlinke Wolfgang Gehrcke aus Hessen und der Ost-Pragmatiker Matthias Höhn aus Sachsen-Anhalt. Dahinter steht die Sorge, dass die Linke sich weit weniger als bundesweite Kraft verankert hat, als gute Wahlergebnisse dies mehrere Jahre lang vermuten ließen. In Bremen muss die Linke demnächst zeigen, ob sie den Wiedereinzug in ein westdeutsches Landesparlament schafft. In Berlin wäre zu beweisen, dass sie als Regierungspartei wiedergewählt wird, und in Mecklenburg-Vorpommern gilt es, sich als Volkspartei zu behaupten.
"Keineswegs berauschend" sei das Südwest-Resultat, lässt Gregor Gysi wissen. "Aber niemand sollte glauben, dass die Linke aufhört, eine bundesweite Partei zu sein", versichert er. In 13 von 16 Landtagen sei man doch vertreten, argumentiert auch die Parteiführung. Ein dezentes Problembewusstsein lässt Lötzsch dann vor der Presse aber doch noch erkennen. Oskar Lafontaine habe die Tür für die Partei im Westen geöffnet. Diese Tür, sagt sie, "muss offen gehalten werden".