Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren. So heißt das fünfte der Zehn Gebote, jenes Werk, das für die gesamte Welt zum moralischen Fundament wurde. Es wäre schön, wenn die Linke sich des Gebotes erinnern würde und an jene ihrer Vorfahren, die den Nationalsozialisten widerstanden, die ins KZ kamen, die ermordet wurden.
Mitte 2010 führte das Passagierschiff Mavi Marmara den umstrittenen "Ship-to-Gaza-Konvoi" an. Mit an Bord: die Linke-Mitglieder Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech.
(Foto: dapd)In letzter Zeit aber gibt es einige vermeintliche Friedensaktionen, die gar nicht in dieser antifaschistischen Tradition stehen und die mehr als bedenklich sind: Da weigern sich Abgeordnete, einer Erklärung im Bundestag gegen Antisemitismus zuzustimmen; zum Holocaust-Gedenktag bleiben drei von ihnen bei der Begrüßung des israelischen Präsidenten und Nobelpreisträgers Schimon Peres demonstrativ sitzen.
Andere fahren mit einer Schiffsflottille, die angeblich humanitäre Ziele hat, bei deren Abfahrt aber "Tod allen Juden" skandiert wird. Politiker der Linken rufen zum Boykott israelischer Waren auf, die Abgeordnete Inge Höger tritt mit einem Schal auf, der die Region mit und um Israel ohne den jüdischen Staat zeigt.
Wir können gar keine Antisemiten sein, heißt es bei der Linken, wir sind schließlich Antifaschisten, Internationalisten. Doch das darf kein Freibrief für Äußerungen und Taten sein, die mehr als nur ein klein wenig antisemitische Züge aufweisen - und die auch ihren unrühmlichen Platz in der Geschichte der Partei haben.
Ja: Die KPD war eine verfolgte Opposition im Nationalsozialismus; die SED sah sich nach dem Zweiten Weltkrieg stolz in der Tradition der antifaschistischen Grundwerte. Und dennoch wurden in der DDR nur allzu oft die jüdischen Opfer ausgeblendet, wurde Israel mit systematischer Feindschaft bekämpft: Die brutalsten Terrorbanden der Welt bekamen von der DDR jede Hilfe. Auch das gehört zur Vorgeschichte der Linken.
Das Schweigen der Friedensaktivisten
Man muss sich die Szene nur einmal vor Augen führen: Was würden die antifaschistischen Vorfahren der Linken sagen, wenn ihre Nachfahren vor Einkaufsläden stünden mit Schildern: "Kauft keine Produkte aus Israel?" Man möge uns Juden verzeihen, dass diese Vorstellung eine schmerzliche, 70 Jahre alte Erinnerung in unser Gedächtnis ruft.
Ja, wir nehmen wahr, was passiert. Die zunehmende Ausweitung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktions-Kampagnen, die sich im Aufruf zum Boykott israelischer Waren und einseitigen Anprangern Israels manifestieren, werden von Teilen der Linken tatkräftig unterstützt und gefördert - allen anderslautenden Beschlüssen und Erklärungen zum Trotz.
Der alte anti-zionistische Geist der DDR spukt noch in der Partei. Paradoxerweise sind es heute vor allem Vertreter aus dem Westen, die ihren geradezu pathologischen, blindwütigen Israel-Hass ausleben. Und leider beanspruchen diese Betonköpfe weiterhin, für die Israel-Politik in der Linkspartei zuständig zu sein.
Jene "Friedensaktivisten" dort, die obsessiv einseitig agitieren gegen Israel, oft gewissenlos gegen jede Form von Verantwortung und Moral, schweigen hingegen, wenn es um die Steinigung von Frauen, die Ermordung von Homosexuellen und die Folterung von Andersdenkenden geht. Und ja, im von der Hamas beherrschten Gaza werden Menschen ermordet, weil sie anderer Meinung sind als die Mächtigen dort. Aber wenn Israel sein Recht auf Verteidigung wahrnimmt, um seine Bevölkerung zu schützen, dann ist der Aufschrei groß, die Empörung steigt ins Unermessliche.
Es mag in der Tat schwer sein für uns Deutsche hier, die wir hier seelenruhig in Cafés und Bars gehen und unsere Kinder beruhigt mit dem Bus zur Schule fahren lassen können, sich in die Lage dieses kleinen Staates hineinzuversetzen. Zum Glück! Zum Glück können wir uns nicht vorstellen, wie es ist, täglich und überall mit einem mörderischen Anschlag rechnen zu müssen. Ja, Glück haben wir.
Aber dabei wird vergessen, dass dieses Glück auch von diesem kleinen Staat in seinem täglichen Kampf gegen jene Kräfte verteidigt wird, die uns dieses Glückes auch hier in Deutschland berauben wollen. Was hat dieser jüdische Staat nur an sich, das ihn zum Fokus von unfairer Vorverurteilung und überzogener Häme macht? Womöglich steckt in der Frage aber auch bereits die Antwort.
Selbstverständlich ist Israel-Kritik keineswegs per se antisemitisch. Nirgendwo wird die israelische Politik leidenschaftlicher und härter kritisiert als in Israel selbst, wo es eine freie Presse gibt und unabhängige Gerichte. Aber Israel für das Unglück der Welt verantwortlich zu machen - das ist absurd.
Israel als größte Gefahr für den Weltfrieden, Israel, der ewige Sündenbock! Auch das ist uns Juden hier in Deutschland nur zu gut bekannt. Wenn Israel generell dämonisiert wird, beispielsweise durch Nazi-Vergleiche, wenn seine Existenz delegitimiert wird - dann hat der Antisemitismus längst begonnen.
Skrupellose Kälte, eisige Gefühllosigkeit
Sich mit der "beispielhaften Demonstration" gegen Rechtsradikale in Dresden zu rühmen, wie es die Partei Die Linke tut, hilft da nicht weiter. Das antifaschistische Engagement der Linken gerade im Osten Deutschlands ist in der Tat oft vorbildlich und soll keineswegs geschmälert werden. Ja: Dresden war gut.
Aber was ist mit Bremen oder Duisburg? Was ist, wenn in der bremischen Linkspartei das Existenzrecht Israels als "Hirngespinst" bezeichnet und in Duisburg als "läppisch" verlacht wird? Aus solchen Formulierungen spricht skrupellose Kälte und eisige Gefühllosigkeit, die geradezu schockiert.
Uns reicht nicht die Beteiligung an Demonstrationen gegen Rechtsradikale. Uns reichen auch keine halbherzigen Beteuerungen, uns reicht auch kein Fraktionsbeschluss gegen Antisemitismus, der auch nur deswegen einstimmig verabschiedet werden konnte, weil 14 Personen vor der Abstimmung den Saal verließen und der Vorsitzende sogar noch mit Rücktritt drohen musste; so gut gemeint das auch sein mochte.
Anstatt sich darauf zu konzentrieren, die Antisemitismus-Kritik pauschal zurückzuweisen, sollte man sich bei den Linken besser ernsthaft, entschieden und glaubwürdig damit auseinandersetzen, warum es so weit gekommen ist.
Es gibt sehr ehrenwerte Stimmen in der Partei. Es gibt Petra Pau, Katja Kipping oder Gregor Gysi; sie wollen die Linkspartei aus dem Kerker des Israel-Hasses befreien. Wir wünschen ihnen viel Erfolg bei ihren Bemühungen. Aber der große Befreiungsschlag ist einstweilen spektakulär missglückt. Vielleicht klappt es beim nächsten Mal.