Die Linke und der Verfassungsschutz:Oskars Extremistentruppe

Die Linke ist unterwandert von kommunistischen Altkadern. So steht es im neuen Verfassungschutzbericht. Populisten wie Parteichef Lafontaine stört das erst, wenn es Wählerstimmen kosten könnte.

Thorsten Denkler

Populisten haben es leicht. Sie können fordern, was sie wollen - Hauptsache, es bringt Wählerstimmen. Egal, was es kosten würde, wenn all die schönen Vorschläge je durchgesetzt werden sollten. Und eigentlich auch egal, welcher Art von Plattform sie sich bedienen.

Die Linke und der Verfassungsschutz: Oskar Lafontaine: Populist mit extremistischer Basis.

Oskar Lafontaine: Populist mit extremistischer Basis.

(Foto: Foto: reuters)

Oskar Lafontaine hat seine Plattform gefunden: Die Linke. Die hat nicht ihn gesucht. Der ehemalige SPD-Chef hat sich die Linke ausgesucht, weil sie für ihn die beste Basis bietet, wieder an den Rädern der Macht drehen zu können. Dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dürfte Lafontaine eher amüsant finden, im besten Fall ärgerlich.

Doch der Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Woche vorstellt, zeigt: Da wird zu Recht beobachtet.

Auf sechs Seiten geht es um die Erkenntnisse, die über die Linke gewonnen werden konnten. Demnach ist diese Partei ein Sammelbecken der Unverbesserlichen. Sie soll regelrecht unterwandert sein von linken Extremisten und kommunistischen Altkadern.

Die bekannteste unter den Extremgruppierungen ist die Kommunistische Plattform, deren geistig moralische Führerin die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht ist. Die Gruppe kämpft offen für die "Überwindung des Kapitalismus". Das Marxistische Forum wiederum hat sich den "außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen" auf die Fahnen geschrieben.

Vielleicht ist es ganz gut, dass der Verfassungsschutzbericht jetzt herauskommt, kurz vor dem Ende Mai beginnenden Parteitag der Linken in Cottbus. In der Niederlausitz kann sich dann zeigen, ob Leute wie Oskar Lafontaine die Kraft aufbringen, sich von den Extremen in der Partei zu distanzieren. Wenn die Linke eine durch und durch demokratische Partei sein will, dann muss sie den Extremisten in ihren Reihen sagen, dass sie nicht erwünscht sind.

Wahrscheinlich allerdings ist das nicht. Lafontaine will im kommenden Jahr Ministerpräsident im Saarland werden. Das Projekt ist zu groß, als dass er sich da noch in die Scharmützelchen zwischen Linken und ganz Linken einmischen könnte.

Eingreifen wird er erst, wenn die Debatte Wählerstimmen kosten könnte. Seriös ist das alles nicht - aber das gehört wohl auch zum Wesen des Populisten. Für ihn ist Seriosität langweilig. Und langweilig darf die Linke wohl nicht werden.

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