Linken-Chefin Janine Wissler hat am Montag in Berlin die Plakate und Slogans für eine bundesweite Protestkampagne ihrer Partei präsentiert. Unter dem Titel "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern" sind unter anderem "Lärm- und Kochtopfdemos" geplant. Für den 17. September ruft die Parteispitze der Linken zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Außerdem soll es den ganzen Herbst über dezentral organisierte Kundgebungen in der ganzen Republik geben.
Die Belastungen summierten sich und führten bei immer mehr Menschen zu realen Notlagen, sagte Wissler im Karl-Liebknecht-Haus. Sie gehe davon aus, dass es aufgrund des angestauten Unmuts in großen Teilen der Bevölkerung auf jeden Fall Proteste gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung geben werde. "Es kommt auch auf uns als Linke an, hier Druck zu machen", sagte Wissler. Wie die rechte AfD verwenden einige Linke die Schlagworte "heißer Herbst" und "Montagsdemonstrationen".
Wissler betonte indes, vor Ort werde man sich gegebenenfalls scharf von eindeutig rechtsgesinnten Demonstranten abgrenzen. "Wir sind uns der Gefahr von rechts bewusst, aber wir sind der Meinung, dass wir gerade diese Proteste, diesen Unmut nicht den Rechten überlassen dürfen", sagte die Parteivorsitzende.
Eine Übergewinnsteuer soll die Entlastungen "locker finanzieren"
Zu der nun vorgestellten Protestkampagne der Linken gehören auch Plakatmotive, auf einem ist beispielsweise eine Päckchen Butter unter der Frage "Luxusartikel?" abgebildet. Wissler forderte in diesem Zusammenhang massive Entlastungen, damit im Herbst und Winter niemand vor der Frage stehe, ob er sich Grundnahrungsmittel leisten oder seine Wohnung beheizen könne. Als konkrete Forderung nannte sie, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen monatlich 125 Euro zu zahlen plus weitere 50 Euro für jede weitere Person in Haushalt. Die Kosten bezifferte Wissler auf 20 bis 25 Milliarden Euro in diesem Herbst. Mit einer Übergewinnsteuer, wie es sie etwa in Spanien und Griechenland gebe, könne man das "locker finanzieren", sagte sie. Schöpfe man außerordentliche Gewinne - gemessen an den vergangenen drei Jahren - um bis zu 90 Prozent ab, brächte dies 100 Milliarden Euro, rechnete Wissler vor. "Das ist eine Frage des politischen Willens", sagte sie.
Die Linke begrüßte die SPD-Vorschläge zur weiteren Entlastung der Bürger von hohen Energiepreisen. Sie freue sich, wenn "Ideen der Linken - und die Übergewinnsteuer fordern wir ja seit Monaten, auch die Deckelung von Preisen - wenn diese Forderungen breiter getragen werden", sagte Linken-Chefin Wissler. Dies seien "gute Vorschläge, es sind gute Ankündigungen". Aber die Kanzlerpartei SPD müsse man an den Taten messen. In einem Papier plädiert die SPD-Fraktionsführung unter anderem für eine Strom- und Gaspreisbremse beim Grundbedarf, für Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und gegen Strom- und Gassperren bei Zahlungsrückständen. Zur Finanzierung soll eine Übergewinnsteuer eingeführt werden. Ähnliche - wenn auch nicht identische - Forderungen stellt auch die Linke auf.
