Die Linke:"Das ist ein Affront gegen einen relevanten Teil der Partei"

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Die Linke: Die Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler sehen die Linke wieder auf Kurs.

Die Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler sehen die Linke wieder auf Kurs.

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Das neue Führungsduo Janine Wissler und Martin Schirdewan sagt: Wir sind wieder da als Linke. Doch Sahra Wagenknecht sieht das anders. Austreten will sie nicht. Aber was werden sie und ihre Gefolgsleute nun tun?

Von Boris Herrmann, Erfurt

Hunderte Delegierte, Funktionäre, Würdenträger und Basismitglieder haben sich am Wochenende in Erfurt zum 8. Parteitag der Linken getroffen, aber am präsentesten war eine Abwesende. Die so populäre wie streitbare Sahra Wagenknecht hatte ihre Teilnahme krankheitsbedingt abgesagt, um dann drei Tage lang wie ein Geist durch die Erfurter Messehalle zu schweben. Die Partei arbeitete sich tapfer an Wagenknecht ab, größtenteils ohne sie beim Namen zu nennen. Im Raum stand auch der unbewiesene Verdacht, sie habe ihre Erkältung nur vorgeschoben, um der absehbaren Demontage ihrer parteiinternen Strömung nicht beiwohnen zu müssen.

Tatsächlich klingt Wagenknecht am Telefon nicht nur politisch, sondern auch gesundheitlich verschnupft. Was ihr aus der Distanz zu diesem Parteitag einfällt, ist weniger ein Fazit als eine Diagnose. Sie hatte diese Veranstaltung vorab als "die letzte Chance" ihrer krisengeplagten Linken bezeichnet. Jetzt sagt sie: "Die Chance zu nutzen, hätte verlangt, sich von dem Kurs der letzten Jahre zu verabschieden, der uns von einem Wahldesaster zum nächsten geführt hat. Es hätte bedeutet, sich für neue, überzeugende Gesichter und einen inhaltlichen Neubeginn zu entscheiden."

Die Linke hat in Erfurt Janine Wissler, 41, im Amt der Parteivorsitzenden bestätigt und ihr den thüringischen Europapolitiker Martin Schirdewan, 46, als Co-Vorsitzenden an die Seite gestellt. Das neue Spitzenduo sieht in diesem Votum ein klares Signal des Aufbruchs. "Wir sind wieder da als Linke", verkündete Schirdewan. Wagenknecht kann da aber nur ein beherztes "Weiter so" erkennen.

"Jetzt haben wir zwei Leute an der Spitze, die beide für harte Wahlniederlagen stehen."

Martin Schirdewan hatte sich mit 61 Prozent der Delegierten-Stimmen gegen den Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann durchgesetzt, den Wagenknecht unterstützt hatte. Gemeinsam mit der Wiederwahl Wisslers, deren Gegenkandidatin Heidi Reichinnek die Favoritin der Bundestagsfraktionsspitze um Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali war, ergibt das eine krachende Niederlage für alle, die auf einen großen Knall in der Parteizentrale gesetzt hatten.

"Jetzt haben wir zwei Leute an der Spitze, die beide für harte Wahlniederlagen stehen. Wie eine Partei, die bei vier Prozent steht, mit dieser Aufstellung wieder auf die Beine kommen will, ist mir ein Rätsel", sagt Wagenknecht. Schirdewan wirft sie vor, als Spitzenkandidat bei der Europawahl 2019 für den Beginn einer langen und bisher ungebrochenen Wahlniederlagenserie der Linken verantwortlich zu sein. Wissler ist für sie das Gesicht des desaströsen Abschneidens bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr.

Wagenknecht lässt keinen Zweifel daran, das sie den Erfolg der Parteiströmungen von Wissler und Schirdewan als persönliche Niederlage begreift. Sie sagt aber auch: "Es ist nicht nur ein Affront gegen mich. Es ist ein Affront gegen einen relevanten Teil der Partei, dem man auf diesem Parteitag signalisiert hat, dass er nicht mehr erwünscht ist." Die Parteiführung habe ganz bewusst nicht auf Integration, sondern nur auf das eigene Lager gesetzt. "Alles andere wäre ja auch ein Neubeginn gewesen", sagt Wagenknecht.

Gregor Gysi warnt eindringlich vor einer "Neugründung"

Auch programmatisch hat sich die Partei in Erfurt in aller Entschiedenheit von Wagenknechts Kurs einer populistischen Traditionslinken abgegrenzt. Zumindest formell ist sie nun ein gutes Stück ökologischer, moderner und russlandkritischer geworden. Sie hat in ihrem Programm das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 festgeschrieben und sich darauf geeinigt, Putins Überfall auf die Ukraine ohne Relativierungen als "verbrecherischen Angriffskrieg" zu bezeichnen. Sanktionen gegen Russland schließt die Partei nun nicht mehr aus. "Ich glaube nicht, dass sich die Linke einen Gefallen tut, wenn sie bei der Friedenspolitik immer profilloser wird", sagt Wagenknecht. Jeder in der Partei verurteile Russlands verbrecherischen Angriffskrieg. "Aber daraus folgt nicht, dass man seine Vorgeschichte und die Mitverantwortung des Westens ausblenden oder Wirtschaftssanktionen befürworten muss, die vor allem uns selbst schaden", sagt sie. Der Parteitag hat sich mehrheitlich gegen diese dialektische Betrachtungsweise des Krieges ausgesprochen.

Was aus alldem jetzt für Wagenknecht und ihre Gefolgsleute folgt, dürfte die spannende Frage der kommenden Tage und Wochen werden. In Erfurt machte das Gerücht die Runde, Wagenknecht könnte die Linke verlassen und eine neue Partei gründen, falls ihr Lager bei der Neuaufstellung der Parteispitze leer ausginge. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine hatte bereits Anfang des Jahres seinen Austritt erklärt. Wie ernst die Lage ist, zeigte auch die Tatsache, dass der Linken-Mitbegründer Gregor Gysi in seiner Erfurter Rede eindringlich vor einer "Neugründung" warnte. "Entweder wir retten unsere Partei oder wir versinken in Bedeutungslosigkeit", sagte er.

Wagenknecht hält eine Spaltung der Fraktion für falsch

Offenbar hat Wagenknecht aber nicht vor, Lafontaine in absehbarer Zeit in die Parteilosigkeit zu folgen, was dann ja sicherlich auch für sie persönlich einen Bedeutungsverlust bedeutete. Stattdessen will sie sich nun erst einmal mit ihren Vertrauten und Verbündeten auf eine angemessene Reaktion verständigen. Aber dass es eine Reaktion geben wird, steht fest. "Ich denke, wir werden aus dem Aufruf für eine populäre Linke ein organisiertes Netzwerk machen", sagt Wagenknecht.

Eine Gruppe von Linken-Politikern um Wagenknecht hatte Ende Mai zu einer Neuausrichtung der Partei aufgerufen. "So wie bisher darf es nicht weitergehen", die Linke müsse sich für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen und dürfe sich "nicht auf bestimmte Milieus verengen", hieß es in dem Manifest der sogenannten populären Linken. Der Aufruf wurde auch von der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali sowie von den Abgeordneten Sevim Dagdelen, Christian Leye, Andrej Hunko, Matthias Birkwald, Ali Al-Dailami, Alexander Ulrich, Zaklin Nastic und Klaus Ernst unterzeichnet. Das dürfte in etwa auch der Kreis sein, mit dem sich Wagenknecht nun über das weitere Vorgehen verständigt.

Eine koordinierte Absetzungsbewegung hätte für die Linke fatale Folgen. Sollten sich auch nur drei Abgeordnete für einen Austritt entscheiden, verlöre die Partei ihren Fraktionsstatus im Bundestag und existierte fortan als zwei getrennte Gruppen weiter. Nach seiner Niederlage in der Kampfabstimmung um den Parteivorsitz hat bereits Sören Pellmann angedeutet, dass er über einen Rückzug nachdenke. Wagenknecht hält eine Spaltung der Fraktion aber für falsch, auch wegen ihrer Loyalität zu den Vorsitzenden Bartsch und Mohamed Ali. Mit beiden verbindet sie eine beherzte Feindschaft zur neuen Parteispitze.

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