Parteitag der Linken:Mit Schaumwein zur Politik des Herzens

Convent of the left-wing party 'Die Linke' in Berlin

Die Parteichefinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler (v.l.) beim Parteitag am 19. Juni.

(Foto: POOL/REUTERS)

Anspruch auf 36 Urlaubstage, höherer Mindestlohn, niedrigere Steuer auf Sekt: Die Linke sucht auf ihrem Parteitag nach einem linken Markenkern.

Von Christoph Koopmann, Berlin

In der ehemaligen Transformatorenfabrik in Berlin-Oberschöneweide ist schon Sommerferienstimmung: ein bisschen Sand, zwei Strandkörbe, ein aufblasbarer Flamingo und ein Volleyball. Dahinter Dünen und Meer, leider nur als Fotowand. Mittendrin Janine Wissler und Dietmar Bartsch, das Spitzenkandidatenduo der Linken für die Bundestagswahl. Aus dieser Kulisse kommen am Samstagmorgen die ersten Bilder von diesem Parteitag, in die Welt geschickt über den Twitteraccount der Linken.

Kurz danach wird auch die Sommerhitze Thema. Jemand aus dem Organisationsteam beschreibt es so: "Hier in der Halle ist es scheiße heiß." Das Spitzenpersonal der Linken schwitzt vor Ort, die etwa 400 Delegierten zu Hause. Es ist trotz Niedrig-Inzidenz sicherheitshalber eine Digitalveranstaltung.

So viel zu den Rahmenbedingungen dieses Parteitags, auf dem die Linke ihr Wahlprogramm beschließen will. Es wird an diesem Wochenende unter anderem um einen höheren Mindestlohn gehen, um den Mietendeckel, um Auslandseinsätze der Bundeswehr und um Oskar Lafontaine. Die ganz großen linken Themen also.

"Liebe Leute, wir haben wirklich einen wichtigen und krassen Auftrag"

Für die Einstimmung ist am Vormittag Susanne Hennig-Wellsow zuständig, zusammen mit Wissler seit Februar Parteichefin. Sie legt los mit einer klaren Ansage: "Liebe Leute, wir haben wirklich einen wichtigen und krassen Auftrag, und das heißt, die Lebensverhältnisse zu verbessern." In der Corona-Krise hätten viele Menschen im Land gemerkt, dass es ganz schnell vorbei sein kann mit einem kleinen bisschen Wohlstand, mit der Sicherheit. Da müsse sich die Linke klar positionieren, sagt Hennig-Wellsow, denn "die soziale Frage ist uns als Kern in die Gene geschrieben".

Um das auch rüberzubringen, müsse jetzt mal Schluss sein mit den innerparteilichen Zwistigkeiten. Dann erzählt sie, dass sie am Freitag bei Oskar Lafontaine gewesen sei, um einiges mit ihm zu klären. Dauerquerulant Lafontaine hat neulich dem Spitzenkandidaten der Saarland-Linken Betrug bei Mitgliederlisten vorgeworfen. Dass er seinen Parteigenossen deshalb für unwählbar erklärt hat, kam in der Partei nur mittelgut an.

Was da am Freitag besprochen wurde, darüber schweigt Hennig-Wellsow, doch die Differenzen seien eigentlich nicht so groß. Bei Sahra Wagenknecht, gegen die einige Mitglieder wegen ständiger Querschüsse ein Ausschlussverfahren angestrengt haben, hat die Parteispitze schon vor dem Parteitag klar gemacht: Sie soll bleiben dürfen.

"Es bringt niemandem 150 Euro mehr Hartz IV, wenn wir uns streiten", sagt Hennig-Wellsow. Die Partei solle sich wieder auf ihren Markenkern konzentrieren, das Soziale, was sie, dem Sommerwetter angemessen, blumig formuliert: "Wir wollen eine warme Politik des Herzens, und dafür sind wir da." Das Riesenthema Klimapolitik dürfe man aber nicht vergessen. So steht es auch als Slogan auf der Hallenkulisse hinter der Parteichefin: "Sozial und klimagerecht".

Beides zugleich will die Linke sein, dafür werde sie jetzt gebraucht, und zwar in Regierungsverantwortung, im Bund. Da müsse man hinkommen, auch wenn die Umfragewerte gerade mies sind. "Wir bemühen uns jeden Tag", sagt Hennig-Wellsow.

Damit sie am Ende nicht nur mit Teilnehmerurkunde dastehen, soll es dann endlich um Inhalte gehen, und zwar gesittet. Auf so einer Digitalveranstaltung entfällt ja das sonst übliche Gestreite und Geschreie, stattdessen folgen die Redebeiträge der Delegierten ganz gesittet aufeinander. Dazwischenrufen kann niemand außer dem Tagungspräsidium auf dem Podium in Berlin. Die Linke hat zwar schon den Parteitag im Februar digital abgehalten, aber sehr oft hört man Sätze wie "Wir können Inge leider nicht hören", "Tilman, sag doch mal was" und "Verdammter Mist, wartet mal".

Kernklientel: Arbeiter, prekär Beschäftigte und Ostdeutsche

Am Nachmittag geht es mit weit weniger Aussetzern in die Debatte übers Wahlprogramm und in die Abstimmung über die Änderungsanträge von der Basis. Wie also kriegen sie das im Wahlprogramm unter einen Hut, was an der Wand steht, "sozial und klimagerecht"?

Zu Punkt eins: Die Abgesandten lehnen ziemlich knapp einen Änderungsantrag ab, der zum Ziel hatte, den Mindestlohn nicht auf 13, sondern gleich auf 15 Euro zu erhöhen. Dafür geht ein Antrag durch mit der Forderung, den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer von aktuell 24 nicht auf 30, sondern auf 36 Tage zu erhöhen. So viel zur Sommerferienstimmung.

Und das Klima: Schon der ursprüngliche Programmentwurf des Parteivorstands war da sehr ambitioniert, quasi Grünen-gleich, doch am Samstag melden sich immer wieder junge Delegierte zu Wort, die noch härtere Forderungen im Programm wollen - Kurzstreckenflüge und Verbrenner am liebsten heute noch verbieten, zum Beispiel. So weit gehen die Linken dann nicht, aber der grüne Touch ist da.

Dann meldet sich ein Delegierter aus Sachsen-Anhalt: "Die Linke hechelt Grünen-Wählern und Yuppies und anderen hinterher, statt sich auf die Kernklientel und ihre Wünsche und Sorgen zu konzentrieren." Das seien Arbeiter, prekär Beschäftigte und Ostdeutsche. Die gerieten aber aus dem Blick.

Ein anderer hat da eine Idee: Die Schaumweinsteuer soll weg, damit sich endlich jeder einen Sekt leisten kann. Lacher in der Halle, aber tatsächlich wird der Antrag angenommen, mit überwältigender Mehrheit. Von den ursprünglich 1046 weiteren Änderungswünschen hat die Antragskommission im Vorfeld in stundenlangen Videocalls zwischen Antragstellern und Parteivorstand das allermeiste klären können, entweder über Kompromisse oder Rückzieher, teils auch noch während der laufenden Programmdebatte.

Etwas mehr als 100 Änderungsanträge sind zur Behandlung auf dem Parteitag übrig geblieben. "Das haben wir zusammen geschafft", mit Kompromissbereitschaft, ruft jemand aus der Antragskommission den Delegierten von der Bühne zu. Sie werden trotzdem am Sonntag weitermachen müssen, bis das Wahlprogramm dann endgültig steht.

Am Samstagabend gibt noch eine kurze Pause und ein bisschen Unterhaltungsprogramm: Zwei Dragqueens machen es sich in den Strandkörben gemütlich, in denen vorhin noch die Spitzenkandidaten gesessen haben, sie stoßen an und danken der Partei für die neu entdeckte Gegnerschaft zur Schaumweinsteuer. Die Stimmung in der Linken jedenfalls stimmt vorerst.

© SZ/che
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