Die Linke:Lafontaine verzichtet auf Fraktionsvorsitz

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Linksparteichef Oskar Lafontaine will nicht mehr für das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag kandidieren - und sich stärker dem Saarland widmen.

Unmittelbar vor der Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag gibt es Spekulationen, dass Amtsinhaber Oskar Lafontaine den Posten für ein stärkeres Engagement im Saarland aufgeben könnte. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau überlege Lafontaine, bei der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion an diesem Freitag auf eine Kandidatur verzichten, um im Falle einer rot-rot-grünen Regierung in Saarbrücken die Linke dort zu führen. Auch eine Aufgabe seines Bundestagsmandats ist nach Angabe von Spiegel Online möglich - sein Amt als Parteivorsitzender will Lafontaine allerdings behalten. Auch nach SZ-Informationen ist dies zutreffend.

Schon kurz nach der Bundestagswahl am 27. September hatte es solche Informationen aus dem saarländischen Landesverband der Linken gegeben. Sie waren aber in der Bundespartei als "Quatsch" bezeichnet worden. Der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, sagte am Donnerstag in Berlin, er weise diese Berichte als "reine Spekulation" zurück.

Schweigen der Frontmänner

Die neue Linksfraktion im Bundestag kommt am Freitag im brandenburgischen Rheinsberg zusammen, um erste Arbeitsschwerpunkte für die Wahlperiode festzulegen und alle wichtigen Personalentscheidungen zu treffen.

Obwohl Lafontaine und sein Co-Vorsitzender Gregor Gysi Fragen nach ihrer Kandidatur für die Doppelspitze bislang nicht beantwortet haben, galt ihre Wiederwahl als sicher. Das Schweigen der beiden Frontmänner war so interpretiert worden, dass sie vor allem bei den 35 neuen der insgesamt 76 Abgeordneten den Eindruck personeller Vorfestlegungen vermeiden wollten.

Die Situation der Linkspartei im Saarland - deren Fraktionsvorsitzender Lafontaine ebenfalls ist - gestaltet sich schwierig. Bei der Landtagswahl am 30. August war sie mit ihrem Wahlkämpfer Lafontaine auf Anhieb auf 21,3 Prozent gekommen. Allerdings waren die Linken im Saarlang bislang weder im Parlament - geschweige denn dass die Partei bei der Regierungsarbeit mitgewirkt hätte.

Einzig Oskar Lafontaine verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz: Als SPD-Politiker war er jahrelang Ministerpräsident im Saarland. Der heutige Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Heiko Maas, war unter ihm Staatssekretär. Bei einer rot-rot-grünen Landesregierung würde Maas Ministerpräsident.

Aus Berliner Kreisen verlautete, möglicherweise wolle Lafontaine den Grünen im Saarland beweisen, wie sehr ihm an der Bildung eines rot-rot-grünen Bündnisses und dessen Erfolg gelegen sei. Es wäre die erste Koalition dieser Art bundesweit und könnte für die Bundestagswahl 2013 ein Gradmesser sein. Sein Bundestagsmandat würde der Bundesparteichef Lafontaine auf jeden Fall behalten, hieß es.

Kein gutes Verhältnis

Die Landes-Grünen haben sich noch nicht entschieden, ob sie mit SPD und Linken oder lieber mit der CDU und FDP eine "Jamaika"- Koalition eingehen wollen. Grünen-Landesparteichef Hubert Ulrich will sich erst kurz vor dem Delegierten-Treffen an diesem Sonntag festlegen.

Ulrich wird allerdings ein extrem schlechtes Verhältnis zu Lafontaine nachgesagt. Ein Vertreter der Grünen-Spitze im Saarland sagte am Donnerstagabend in Saarlouis, er sehe die endgültige Rückkehr Lafontaines ins Saarland "eher als Drohung denn als Hilfe". Lafontaine habe im zurückliegenden Landtagswahlkampf wie zu seiner Zeit als Ministerpräsident heftig gegen die Grünen gekämpft.

Die Bundestagsfraktion der Linken tagt bis Samstag in Rheinsberg. Dort will sie einen 10-Punkte-Plan verabschieden, der alle bisherigen Konfliktthemen mit der SPD - Hartz IV, Rente mit 67, Afghanistan-Einsatz - verankert. Ferner wird aller Voraussicht nach Petra Pau erneut als Bundestagsvizepräsidentin nominiert und Dagmar Enkelmann als erste Parlamentarische Geschäftsführerin wiedergewählt.

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