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Die Linke: Klaus Ernst im Gespräch:"Einstellung erster Klasse"

Gute Laune bei Klaus Ernst: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Jetzt strebt der Linken-Chef Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen an, lehnt ein Zugehen auf diese Parteien jedoch ab.

Daniel Brössler

SZ: Herr Ernst, das Ermittlungsverfahren gegen Sie wurde eingestellt. Heißt das, dass Sie alles richtig gemacht haben?

Parteichef Klaus Ernst (Die Linke) posiert in Berlin

Gute Laune bei Klaus Ernst: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen seiner Reisekostenabrechnungen eingestellt.

(Foto: actionpress)

Klaus Ernst: Das ist eine Einstellung erster Klasse. Ich habe so abgerechnet wie das im Deutschen Bundestag üblich ist.

SZ: Von Abrechnungen einmal abgesehen - haben Sie in Ihren ersten Monaten im Amt alles richtig gemacht?

Ernst: Nein, ich glaube nicht, dass alles optimal gelaufen ist. Wir hatten eine Zeit, in der wir uns zu sehr mit uns selber beschäftigt haben. Wir hatten aber auch Probleme, weil manche in der Partei mit der Personalentscheidung des Parteitages nicht zufrieden waren. Das hat sich in Äußerungen gegenüber der Presse gezeigt, in denen der Eindruck erweckt wurde, dass diese Partei zerstritten ist.

SZ: Damit meinen Sie auch die Kritik an Ihren Bezügen?

Ernst: Einige haben sich aus Unzufriedenheit mit der Personalentscheidung nicht so verhalten, dass die Partei davon insgesamt einen Vorteil gehabt hätte. Jetzt sind wir aber auf einem guten Weg. Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und ich haben ein Strategiepapier vorgelegt, in dem wir die wichtigsten Aufgaben der Partei skizzieren. Damit kommen wir wieder in die Vorderhand.

SZ: Vorerst sind Sie doch eher in der Defensive. Warum profitieren Sie nicht von der Schwäche von Schwarz-Gelb?

Ernst: Wir haben seit einem Jahr eine schwierige Situation, also nicht erst seit Gesine Lötzsch und ich die Partei führen. Trotzdem ist es uns gelungen, die Umfragewerte stabil zu halten.

SZ: Gesine Lötzsch hat Fraktionschef Gregor Gysi und seiner Analyse der linken Flaute öffentlich widersprochen. Sind sich die linken Chefs nicht grün?

Ernst: Wir sind uns mehr als grün. Wir sind uns rot, nämlich einig. Während über angebliche Querelen berichtet wurde, haben wir unser gemeinsames Papier erarbeitet.

SZ: In der Partei gab es Rufe nach einer Änderung der Strategie angesichts der neuen Lage mit der SPD in der Opposition. Trägt Ihr Papier dem Rechnung?

Ernst: Die Notwendigkeit eines prinzipiellen Strategiewechsels sehe ich nicht. Er ist in dem Papier auch nicht enthalten. Wir halten fest an unseren erfolgreichen Grundpositionen. Würden wir von ihnen abweichen, wären wir für die anderen Parteien und für die Wähler auch gar nicht interessant. Warum soll uns jemand wählen, wenn wir uns schon vor Koalitionsverhandlungen an die SPD oder die Grünen anpassen? So ein Unfug wäre mit mir nicht zu machen.

SZ: Also keine Annäherung an SPD und Grüne?

Ernst: Nein. Die gibt es zwar, aber nicht von unserer Seite aus. Unser Hauptgegner war nie die SPD, sondern eine unsoziale Politik. Wir halten an unseren vier wesentlichen Punkten fest: Verteilungsgerechtigkeit, Zukunft des Sozialstaats, Demokratie und Frieden. Das ist unser Profil. Andere Parteien müssen entscheiden, ob sie sich an uns annähern. Sie tun es zurzeit, die SPD zum Beispiel bei der Rente.

SZ: Sie bleiben also bei Ihren altbekannten Themen?

Ernst: Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir von unseren Positionen nur ein Jota Abstriche machen würden. Das gilt für die Forderungen nach dem Mindestlohn wie nach vernünftigen Renten, die armutsfest sind und den Lebensstandard sichern. Wir fordern ebenso weiter die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Auch von der Forderung nach Abschaffung von Hartz-IV weichen wir keinen Millimeter ab. Solange das alles nicht umgesetzt ist, müssen wir das Rad nicht neu erfinden, sondern halten an unseren Positionen fest.

SZ: Auch daran, dass SPD und Grüne Gegner bleiben?

Ernst: Nein, selbstverständlich muss Zusammenarbeit möglich sein, um konkrete Verbesserungen zu erreichen. Das Ziel ist die Ablösung von Schwarz-Gelb und die Verhinderung einer Regierung von Rot-Grün ohne uns.

© SZ vom 28.10.2010/segi

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