Flüchtlinge in Deutschland:Die linke Angst vor dem Fremden

Linkspartei und Solidarität mit Flüchtlingen, das gehört zusammen. Eigentlich. Die Parteiführung weiß genau, wieso sie von ihren Anhängern nicht allzu viel Solidarität einzufordert.

Von Constanze von Bullion, Berlin

In der Linkspartei ist es jetzt ziemlich weit von denen ganz oben zu denen ganz unten. Die oben sagen, dass die vielen Flüchtlinge in Deutschland anständig behandelt werden müssen, klar. Und dass die Armen, die schon länger im Land sind, deshalb nicht vergessen werden. Die Armen aber, die schon länger im Land sind, haben da so ihre Zweifel. "Viele sind am Überlegen, ob sie NPD wählen", sagt Harald Weichsler. Und dass ihm, der immer Linke gewählt hat, die Geduld ausgeht.

Die Linkspartei und die Solidarität mit den Flüchtlingen, das gehört zusammen, eigentlich. Krieg und Not und der Kampf für Benachteiligte sind identitätsstiftend für die Partei, so wie Umweltschutz für die Grünen. Linke Aktivisten setzen sich für Asylbewerber ein und gegen Rechtsextremisten, gerade im Osten. Und es war Bodo Ramelow, Thüringens linker Ministerpräsident, der sich als einziger Landeschef an den Bahnhof stellte, um Flüchtlinge zu begrüßen. Darüber hinaus allerdings verzichten die Linken-Oberen in diesen Tagen auf allzu deutliche Signale an den eigenen Wähler. Sie wissen sehr genau, warum.

Woltersdorf in Brandenburg in dieser Woche, die Gemeinde liegt im grünen Speckgürtel von Berlin. Man lebt hier nicht im Luxus, aber mit dem Blick nach vorn. Die Schulklassen wachsen, viele Familien ziehen hierher. Und weil Bürgermeisterwahlen anstehen, spricht an diesem Tag auf dem Marktplatz Gregor Gysi.

Keiner klatscht auf dem Marktplatz von Woltersdorf

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag kommt gleich auf Flüchtlinge zu sprechen. "Ich glaube, dass wir sie anständig unterbringen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit", sagt er. Keiner klatscht auf dem Marktplatz von Woltersdorf. "Der Bund muss das alles bezahlen." Stille. Es könne nicht sein, dass die Gemeinden jetzt überall sparen müssten wegen der Asylbewerber, sagt Gysi. "Wenn das passiert, wird der Rechtsextremismus ungezügelte Erfolge erzielen." Ein paar ältere Herren nicken jetzt. "Wir dürfen unsere Armen nicht vergessen!", ruft Gysi, da gibt es ersten Applaus. Der Redner aber mag die Sache jetzt nicht weiter vertiefen, er eilt weiter zu den Kriegen dieser Erde, zu deutschen Waffenexporten und Lebensmittelallergien, die in der DDR doch viel seltener waren.

Prima Rede, wird Siegfried Port hinterher sagen. Er ist 78 Jahre alt, früher war er Fernmeldetechniker bei der SED-Bezirksleitung. Wäre es nicht mal Zeit, mit Linken-Wählern über Fremdenfeindlichkeit zu reden und über die Ängste derer, die angesichts der Flüchtlingszahlen um das Wenige fürchten, das sie haben? Port schüttelt den Kopf. Nicht nötig, findet er. "Wir sind solidarisch, das waren wir auch mit Kuba und Vietnam." Sein Haus könne er nicht hergeben, das nicht. "Aber im Notfall wird der Bastelkeller ausgeräumt."

213 000 Asylanträge

wurden im zweiten Quartal 2015 in der Europäischen Union gestellt. Das waren 85 Prozent mehr als im zweiten Quartal des Vorjahres, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Im Vergleich zum ersten Quartal 2015 ist das ein Anstieg von mehr als 15 Prozent. In Deutschland wurden 38 Prozent der Asylbewerber in der EU registriert.

Eine Autostunde weiter westlich ist die Völkerfreundschaft nicht mehr ganz so belastbar. In Brandenburg an der Havel sind knapp zwölf Prozent ohne Arbeit, hier hat die Linke am Morgen des gleichen Tages zum Bürgerfrühstück in ihr Büro geladen. Else Eckert sitzt hier bei Hackepeter und Kaffee mit ihrem Sohn Dietmar, er ist 58 und in Rente, seit die Bäckerei weggezogen ist. Sabine Fritze kocht nicht mehr im Theater, sie ist 57 und in Frührente, so wie Harald Weichsler, 62, der eigentlich anders heißt und im Stahlwerk gearbeitet hat. Das Werk gibt es noch, aber ohne ihn.

Alle, die an diesem Tisch sitzen, wählen links, von sich aus redet keiner über Asylbewerber. Es gibt auch nicht viele in der Stadt. Machen sie irgendjemandem Probleme? "Nee, eigentlich nicht." Aber das Geld ist ein Problem, sagt Harald Weichsler. 700 Euro hat er im Monat, so wie die meisten hier, "davon geht Strom ab, Telefon, Kabelanschluss, Versicherungen". Dann die Rundfunkgebühren und Zuzahlungen für den Zahnarzt, sagt Sabine Fritze. "Bleiben so 200 Euro", sagt Weichsler.

"Ich hab' Angst, dass die Deutschen gar nichts mehr zu sagen haben"

Fragt man ihn, was mehr Flüchtlinge daran ändern würden, bremst er kurz. "Schlimm ist es schon mit Syrien. Sieht aus wie Berlin '45", sagt er. "Aber wenn's dann heißt, die wollen alle in Arbeit stecken - das seh' ick nicht ein." Drei Millionen Arbeitslose, sagt Sabine Fritze. "Ich hab' Angst, dass die Deutschen gar nichts mehr zu sagen haben. Nur die Ausländer. Auch die, die Schwierigkeiten machen." So wie diese jungen Leute, die letztes Jahr in einen Keller eingestiegen sind und Streit angefangen haben. Dietmar Liersch hatte "Gott sei Dank noch nie einen Ausländer im Haus", erzählt er. Aber er hat Angst, dass mal einer kommt. "Nicht, dass noch einer die Tür eintritt." Jetzt schaltet sich Elke Eckert ein, sie ärgert sich. "Ach Dietmar", sagt sie. "Ich hab' da keine Angst."

Else Eckert ist 87 Jahre alt, ihr Mann war Leiter des Post- und Fernmeldeamtes und wie sie in der SED. Zu ihrer Rente hat sie noch die Witwenrente und lebt davon nicht schlecht, wie sie findet. "Wir haben eine schöne Wohnung, wir können einteilen, und mich hat noch keiner belästigt." Die Deutschen seien im Übrigen nicht unschuldig an der Flüchtlingskrise. "Wenn sie den Amerikanern hinten reinkriechen, die Länder kaputt machen, gehen die Menschen eben dahin, wo sie Ruhe finden."

Harald Weichsler aber überzeugt das nicht. "Es ist eine Schande", sagt er. Sollen doch der Bundespräsident Flüchtlinge aufnehmen oder die Grünen, "die haben doch alle ein großes Haus". Ungerecht sei das. "Ich hab' ein Leben lang eingezahlt. Und einer, der so daherkommt und nichts eingezahlt hat, soll das Gleiche kriegen." Auch Gysi wolle dagegen nichts unternehmen. "Ich bin am Überlegen, ob ich eine andere Partei wähle." Welche? Am Tisch macht sich Gemurmel breit. "Viele sind am Überlegen, ob sie NPD wählen, wenn immer mehr reinkommen", sagt Harald Weichsler. Er selbst weiß es noch nicht, mal sehen. "Ich überlege auch noch", sagt Sabine Fritze. "Bis Zwosiebzehn ist ja noch Zeit."

23 Prozent der Linken-Wähler haben angeblich Angst vor Flüchtlingen

Denen ganz oben in der Linken sind solche Gemütslagen nicht verborgen geblieben. "Es kommen sehr viele Mails", sagt Sahra Wagenknecht, die Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag. "Keiner kümmert sich um uns, alle reden nur noch über Flüchtlinge", sei da oft die Botschaft. "Das wird irgendwann kippen, da habe ich große Sorge." Statt Sparpakete zu schnüren müsse mehr in Wohnungen und Schulen investiert werden und die Reichensteuer her. "Es muss auch verhindert werden, dass Flüchtlinge als Lohndrücker eingesetzt werden", sagt sie. "Diese Ängste gibt es ja, und sie sind nicht unberechtigt."

Dass solche Sätze geeignet sind, die Sorgen noch zu befeuern, weist Wagenknecht von sich. Andere betonen, nach einer Umfrage hätten 23 Prozent der Linken-Wähler Angst vor zu vielen Flüchtlingen, bei der Union seien es 42 Prozent. Nur auf andere zu zeigen reicht nicht, meint Außenpolitiker Stefan Liebich. "Es sind auch unsere Wähler, die besonders viel Angst vor Flüchtlingen haben." Die Linke müsse da "klare Antworten" finden. "Wenn wir dem nachgeben, sind AfD und andere finstere Gesellen die Profiteure." Wie die Antworten aber lauten, lässt er offen. Es wird noch nachgedacht.

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