Die Linke Die Botschaft lautet: Ja, wir sind Europäer

Ex-Fraktionschef Gregor Gysi ist Präsident der Europäischen Linken.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Europapolitiker der Linken bekennen sich in einem achtseitigen Papier offen zu Europa. Streit beim Europa-Parteitag ist damit programmiert. Doch Fundamentalkritik an der EU? Nicht mit Gregor Gysi.

Von Jens Schneider, Berlin

Es ist ein Bekenntnis, das man für eine Selbstverständlichkeit halten könnte. Aber gerade das macht die Botschaft der fünf Europapolitiker der Linkspartei so interessant. Über ihrem achtseitigen Papier steht nur "Ja: Wir sind Europäerinnen und Europäer". Bei der Präsentation am Montag in Berlin betont Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, dass es genau um die positive Botschaft gehen solle: Von ihrem Selbstverständnis her kritisiere die Linke die herrschenden Verhältnisse, sagt er. "Deshalb findet sie sich immer zuständig für negative Botschaften. Aber wir müssen den Menschen auch Hoffnung geben, wir brauchen auch positive Botschaften."

Also fordern die fünf Unterzeichner zwar tief greifende Reformen für die EU. Aber der Kern ihrer Botschaft ist, dass diese Veränderungen eben in der EU angestrebt werden sollen. "Denn nur die Europäische Union selbst ist der Schlüssel zur Lösung der vielfältigen sozialen, politischen und ökologischen Probleme unserer Zeit", heißt es in ihrem Papier. Verfasst hat Gysi es gemeinsam mit den drei Europaministern der Linken aus den Ländern, in denen die Partei mitregiert, also Berlin, Brandenburg und Thüringen. Auch Gabriele Zimmer, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Europaparlament, schrieb mit.

Verteidigt werden das Europaparlament und die europäische Integration

Die fünf präsentierten ihr Papier nun wenige Tage vor dem Europa-Parteitag ihrer Partei am kommenden Wochenende. Dort wird ein heftiges Ringen um den Leitantrag erwartet, bei dem ein einflussreicher Teil der Linken die fundamentale Kritik an der EU in den Mittelpunkt stellen möchte, und nicht das positive Bekenntnis. Für Gysi und seine Weggefährten wäre es aber ein falsches Signal, wenn die Linke mit einer ablehnenden Grundhaltung zur Europäische Union in die Europawahlen im Mai ginge. Sie sorgen sich, dass die Partei damit viele junge Wähler verschrecken könnte, für die das Leben in der Europäischen Union selbstverständlich zu ihrem Leben gehört.

"Die Jugend ist im Wesentlichen proeuropäisch", sagt Gysi. Bei einer Rückkehr "zum alten Nationalstaat mit Pass und Grenzkontrolle denkt diese Jugend ja, wir haben eine Meise. Deshalb müssen wir Alten nun gerade für die Jugend die europäische Integration retten". Die Linke wolle gerade auch junge Leute erreichen, "die zwar die EU kritisieren, aber doch für die europäische Integration stehen".

Also werde ein "Neustart für Europa" eine klare Richtung haben müssen: "Mehr Europa!" Es könne doch niemand glauben, dass durch die Rückkehr zum Nationalstaat die Probleme verschwinden würden, warnt Klaus Lederer, er hat als Berliner Senator für Kultur und Europa unterzeichnet. In ihrem Papier stellen sich die Linken-Politiker all jenen entgegen, die das Europaparlament für unbedeutend erklären und ihm Macht und Einfluss absprechen. "Diese Einschätzung stammt aus dem letzten Jahrtausend", sagt die Europa-Parlamentarierin Gabriele Zimmer. Sie verweist darauf, dass das Parlament 2009 mehr Rechte bekommen hat, es sei so stark wie nie zu vor. In diesem Parlament würden "wesentliche Entscheidungen darüber getroffen, ob die EU den Weg einer Friedensordnung und Sozialunion einschlägt oder nicht", heißt es im Papier.

Auch die besondere Rolle der EU für Ostdeutschland wird in einem Kapitel herausgestellt, insbesondere der EU-Fördermittel, die "von zentraler Bedeutung" für den Osten seien. Dort gibt es nach der Einschätzung von Brandenburgs linkem Europaminister Stefan Ludwig eine große Wähler-Gruppe, der die Europawahl gleichgültig sei. Von denen höre man oft: "Ach, geh mir damit weg", sagt er. Es sei eine zentrale Aufgabenstellung im Osten, ihnen die Bedeutung der EU auch für sie klarzumachen, und "ihnen zu sagen: Wenn du dich zurückhältst, werden die gewählt, die du genau nicht willst."