Die Krise zwischen Saudi-Arabien und Iran: Berlin droht Saudis mit Konsequenzen

Wird Deutschland künftig keine Waffen mehr an den Golfstaat liefern? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel deutet das zumindest an.

Als Reaktion auf die Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien, darunter eines schiitischen Geistlichen, denkt die Bundesregierung offen darüber nach, den Rüstungsexport in das Königreich am Golf weiter zu beschneiden. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte am Montag, der Vizekanzler habe klargestellt, dass Rüstungsexporte ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik seien, nicht der Wirtschaftspolitik. Deshalb stehe außer Frage, dass die jüngsten Entwicklungen, also auch die "besorgniserregenden Hinrichtungen", in jede Prüfung künftiger Anträge auf Rüstungsexporte einfließen werden.

Gabriels Sprecher verwies darauf, der Wirtschaftsminister habe Waffenexporte nach Saudi-Arabien schon in der Vergangenheit restriktiv gehandhabt. Tatsächlich genehmigte Berlin 2015 Ausfuhren von knapp 180 Millionen Euro. Das betraf vor allem Ersatzteile für Kampfflugzeuge und Fahrgestelle für unbewaffnete Fahrzeuge. Verboten hatte die Bundesregierung dagegen unter anderem den Verkauf von Sturmgewehren und Bauteilen zu ihrer Lizenzproduktion in Saudi-Arabien.

Die Bundesregierung möchte an "konstruktiven Beziehungen" festhalten

Trotz Drohung mit Konsequenzen möchte die Bundesregierung an "konstruktiven Beziehungen" zu Riad festhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Regierung sei über die Hinrichtungen "bestürzt und besorgt". Sie bleibe aber bei der Überzeugung, dass es nur in einer "guten partnerschaftlichen Beziehung" möglich sei, auch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten offen anzusprechen. Saudi-Arabien sei und bleibe eine wichtige Regionalmacht, ohne die die schweren Krisen und Kriege in Syrien und Jemen nicht gelöst werden könnten. Angesichts der dramatisch wachsenden Spannungen appellierte die Bundesregierung an Iran und Saudi-Arabien, alles zu versuchen, um den Konflikt zu entschärfen.

Bislang ist das nicht gelungen. Nachdem Saudi-Arabien in der Nacht zum Montag die Beziehungen zu Teheran abgebrochen hatte, folgten Bahrain und Sudan diesem Schritt. Saudi-Arabien stoppe zudem die Handelsbeziehungen mit Iran und den Flugverkehr zwischen den Ländern, teilte Außenminister Adel al-Dschubeir am Montag mit. Zuvor hatten iranische Demonstranten in Teheran die saudische Botschaft gestürmt und teilweise zerstört. Teheran warf Riad vor, durch sein Handeln interne Konflikte nach außen zu tragen und so die Spannungen im ganzen Nahen Osten zu verschärfen.

Angesichts der Zuspitzung riefen am Montag nach den USA auch Russland und China alle Akteure zur Mäßigung. Es sei dringend nötig, die Krise diplomatisch zu stoppen, hieß es unisono in Moskau und Peking. In der Nacht auf Montag hatte der Sprecher von US-Außenminister John Kerry Teheran und Riad eindringlich aufgerufen, schnellstmöglich Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Washington werde Führer der Region weiter drängen, "positive Schritte zum Abbau der Spannungen zu unternehmen". Aus Moskau hieß es, die russische Regierung sei zur Vermittlung bereit.