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Die Hartz-IV-Debatte:Schwarz-gelbe Ausgrenzungspolitik

Die schwarz-gelbe Hartz-IV-Politik ist Ausgrenzungspolitik - wie gesagt, nicht nur der fünf Euro wegen, sondern wegen der Art und Weise, wie man mit den Armen umgeht. Man tut so, als handele es sich um Kuckucke, die sich im Nest des Sozialstaats breitmachen und nur den Schnabel aufreißen. So werden Schicksale verhöhnt.

Natürlich gibt es unter den Hartz-IV-Empfängern solche, die es sich in sozialer Verwahrlosung irgendwie eingerichtet haben und den Staat als Zapfanlage betrachten. Die schlechteste Reaktion darauf wäre die, alle Hartz-IV-Empfänger dafür zu bestrafen.

Es darf daran erinnert werden, dass es Missbrauch und Betrug unten und oben in der Gesellschaft gibt. Unter den Armen sind Leute, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben und die nach zwölf oder achtzehn Monaten Arbeitslosigkeit Hartz IV erwischt hat. Sie haben ihr Arbeitsleben lang Sozialbeiträge bezahlt. Sie haben Erwartungen an einen Sozialstaat, der ihnen in Not hilft. Die Art und Weise, wie ihnen jetzt fünf Euro über den Tisch gerollt werden, ist unwürdig.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 hat nicht nur die völlige Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verlangt. Die Richter haben dieser Neuberechnerei eine ganz besondere, eine verfassungsrechtliche Bedeutung gegeben: Sie haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum formuliert.

Dieses Grundrecht sichert, so schreibt das höchste Gericht, "jedem Hilfebedürftigen diejenigen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind". So heißt es im ersten Leitsatz des Urteils. Die Bundesregierung hat sich offenbar nicht von diesem Leitsatz, sondern von der Haushaltslage leiten lassen. Sie hat ein Grundrecht missachtet.

Ein starker Staat ist ein Staat, der Heimat ist auch für die, die nicht mit dem silbernen Löffel auf die Welt gekommen sind; der Heimat ist für die, denen es dreckig geht, weil sie arbeitslos sind. Ein solcher Staat heißt Sozialstaat. Er sorgt dafür, dass Deutschland Heimat bleibt für alle Altbürger und Heimat wird für alle Neubürger, er ist Schicksalskorrektor für die Kinder, die in schlechten Verhältnissen geboren sind. Das nennt man Integration, und das ist das Gegenteil von Ausgrenzung. Integration ist alles, was Heimat schafft. Die Hartz-IV-Politik der schwarz-gelben Koalition macht das Gegenteil. Sie schafft Heimatvertriebene.

© sueddeutsche.de/mati

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