Die Grünen stehen hinter ihrer Parteispitze: Auf dem Bundesparteitag in Freiburg haben die Delegierten ihre Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth im Amt bestätigt. Im Gegensatz zu Özdemir erhielt Roth allerdings einen leichten Dämpfer.
Roths Ergebnis von 79,3 Prozent ist zwar ordentlich, aber schlechter als auf dem Parteitag von Erfurt vor zwei Jahren. Damals erhielt sie 82,7 Prozent. 567 Delegierte stimmten für, 95 gegen sie, 53 enthielten sich. Roth ist mit einer Unterbrechung seit 2001 Parteichefin.
In ihrer Bewerbungsrede hatte Roth Union und FDP mit markigen Worten angegriffen. Sie äußerte sich überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2013 abgewählt werden wird. "Ich rede von der Schande unseres Landes - und die heißt Schwarz-Gelb." Mit Blick auf die anstehenden Landtags- und Senatswahlen versuchte Roth, Optimismus zu verbreiten: "In Baden-Württemberg und in Berlin spielen wir nicht auf Platz, sondern auf Sieg und ich bin überzeugt, wir können es schaffen", sagte die 55-Jährige.
Auch Cem Özdemir ist als Grünen-Vorsitzender wiedergewählt worden. Der 44-Jährige erhielt in Freiburg 88,5 Prozent der Stimmen. Damit verbesserte er sich gegenüber seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, bei der der türkischstämmige Politiker noch 79,2 erhalten hatte. 2008 hatte er sich nach dem Rückzug von Reinhard Bütikofer von der Parteispitze erst nach längerem Zögern zu einer Kandidatur entschlossen.Özdemir gilt als Vertreter des realpolitischen Flügels der Grünen.
Zuvor hatte er für eine Gesellschaft geworben, in der "Arbeiterkinder nicht aussortiert werden". Die Bundesregierung jedoch kürze Förderprogramme und wolle zugleich 1,3 Milliarden Euro Betreuungsgeld dafür ausgeben, "damit Eltern ihre Kinder nicht in die Kita schicken". "Wir hatten eine rückwärtsgerichtete Politik von Schwarz-Gelb erwartet, aber nicht, dass sie gesellschaftliche Konflikte derart hemmungslos radikalisieren", sagte Özdemir.
Bei allem Optimismus angesichts der hohen Umfragewerte mahnte Fraktionschefin Renate Künast davor, sich zu einem Kurswechsel verleiten zu lassen. Zugleich wies sie Vorwürfe zurück, die Grünen seien eine "Wohlfühl-Partei". "Wir sind eine Konzeptpartei", sagte die Fraktionschefin, die sich bei den Wahlen im kommenden Jahr in Berlin um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin bewirbt.
Im Anschluss wollen die Grünen weitere Vorstandsmitglieder sowie den Parteirat neu wählen.
