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Folgen für Schwarz-Gelb:Wie spektakulär sich Merkel verspekuliert hat

Schlimmer hätte es für die Kanzlerin kaum kommen können. Die CDU verliert trotz Merkels Last-minute-Atomwende die zwei wichtigsten Wahlen des Jahres, die FDP fliegt aus dem Landtag in Rheinland-Pfalz. Wie die Wahl die Bundesregierung erschüttert:

Von Zäsur hat Kanzlerin Angela Merkel im Angesicht der Atom-Katastrophe von Fukushima gesprochen. Und davon, dass nichts mehr so sein werde wie davor.

Sie hat recht - zumindest was Schwarz-Gelb angeht.

Wie sehr, kann die CDU-Vorsitzende an diesem Superwahlabend beobachten. Die Vorherrschaft der Christdemokraten in Baden-Württemberg geht nach ersten Prognosen zu Ende. Das hat mit Fukushima zu tun. Aber auch mit der sagenhaft schlechten Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung.

Anders als bei den jüngsten Wahlen in Hamburg und Sachsen-Anhalt, wo Gewinne und Verluste noch maßgeblich von regionalen Themen bestimmt wurden, haben die Baden-Württemberger die Chance genutzt. Sie haben ihre Stimme eingesetzt gegen die Mischung aus Unvermögen, Selbstüberschätzung und Dilettantismus, mit der Merkel und ihr FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle das Volk seit 2009 beschäftigen.

Schwarz-Gelb kann es nicht: Diese Position ist seit diesem Sonntag mehrheitsfähig.

Diese Wahl ist eine Zäsur, wie sie deutlicher kaum hätte sein können. Sie beendet Merkels vergeblichen Versuch, die CDU inhaltlich zu öffnen. Die scheinbare Sozialdemokratisierung der Partei hat die Stammwähler verschreckt. Merkel hat innerhalb weniger Jahre aus einer Partei mit klaren Standpunkten eine Partei der Beliebigkeit gemacht.

Die neue Familienpolitik der CDU mit Elternzeit und Vätermonaten mögen auch eingefleischte Konservative gerade noch verkraftet haben. Allein in den vergangenen zwölf Monaten aber hat Merkel mit der Wehrpflicht, der Atomkraft und der Bündnistreue jahrzehntelange Gewissheiten über Bord geworfen - in der Hoffnung, daraus Kapital schlagen zu können.

Dann ist da noch Rainer Brüderle

Merkel wird noch nicht offen in Frage gestellt. Die CDU ist seit jeher eine Kanzler(innen)partei. Die Chefin wird nicht gestürzt. Aber die Stimmen werden lauter werden, die nach einer klaren Kurskorrektur rufen.

Diese dürfte auch nötig sein. Die Frage ist nur, ob die Partei dazu die Kraft hat. Und die Koalition.

Die größte Gefahr für die Stabilität der Bundesregierung geht von der seit heute völlig verunsicherten FDP aus. Vorbei ist es mit der vagen Hoffnung der Liberalen, irgendwie noch Aufwind zu bekommen.

An den Wahlergebnissen soll man ihn messen, hatte Westerwelle beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart gesagt, um seine Kritiker mundtot zu machen. Danach hat er innenpolitisch Ruhe gegeben und versucht, einen halbwegs ordentlichen Außenminister zu geben. Letzteres ließ sich gut an - bis er glaubte, sich im UN-Sicherheitsrat mit einer Enthaltung zur Libyen-Resolution zum Friedensaußenminister stilisieren zu können.

Neuwahlen: nicht ausgeschlossen

An der Spitze der FDP stehen neben Westerwelle wenigstens zwei weitere Totalausfälle. Fraktionschefin Birgit Homburger gilt zwar als gewiefte Taktiererin im Sinne ihrer Fraktion. In der Außenwahrnehmung aber schafft sie es nicht, Sympathien auf sich zu ziehen. Sie ist übrigens FDP-Landeschefin in Baden-Württemberg, jenem Stammland der FDP, in dem alles unter acht Prozent eine Peinlichkeit ist.

Dann ist da noch Rainer Brüderle, Wirtschaftsminister und Landeschef in Rheinland-Pfalz. Er müsste nach der Protokoll-Affäre eigentlich wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FDP ausgeschlossen werden. Brüderle, bisher der Einzige, der Westerwelle kurzfristig hätte beerben können, hat sich nun als Rivale disqualifiziert.

Im Mai ruft die FDP zum Parteitag nach Rostock. Unwahrscheinlich, dass Westerwelle dort freiwillig abtritt. Schon weil es keine Alternative gibt, wird er im Amt bleiben.