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Die Folgen des Referendums:Was Johnson plant

Die "einzige Änderung" bei einem Austritt sei, dass Großbritannien sich der "außergewöhnlichen und undurchsichtigen Gesetzgebung" aus Brüssel entziehe. Das bedeute, dass man die "demokratische Kontrolle" über die Einwanderung zurückgewinne. Diesbezüglich bestehe aber keine Eile. Zudem könne man das Geld, das man eines Tages nicht mehr nach Brüssel schicke, zum Beispiel für den Nationalen Gesundheitsdienst verwenden. Was Johnson da entwarf, war die Vision eines Vereinigten Königreichs, das de facto in der EU bleibt, aber keine Beiträge mehr zahlt und seine Grenzen zumacht.

Aktuelles Lexikon: 1922 Committee

Die meiste Arbeit, die dieses Gremium verrichtet, "ist alles andere als sexy", wie der Guardian nüchtern anmerkt. Das Committee 1922 koordiniert den Arbeitsalltag der konservativen Hinterbänkler im Unterhaus. In normalen Zeiten schwänzen Abgeordnete die Sitzungen gerne auch mal. Doch in diesen Zeiten ist in London nichts mehr normal, für die Tories gilt es, das Leben nach dem Brexit zu organisieren. Weil Premierminister und Parteichef David Cameron seinen Rücktritt für Oktober angekündigt hat, braucht die Partei einen neuen Chef. In dieser Frage kommt dem Committee 1922 eine zentrale Rolle zu, es wird schlagartig zum Epizentrum der Fraktion. Es organisiert die Wahlen für den Parteivorsitzenden, legt Regeln und Ablauf der Abstimmung fest. Diesmal gilt: Die Tory-Abgeordneten nominieren nun zwei Kandidaten, die Parteibasis fällt dann die Entscheidung. Formal gegründet wurde das Committee 1922 erst ein Jahr später, 1923. Allerdings geht sein Ursprung auf die Unterhauswahl 1922 zurück, als konservative Abgeordnete gegen den Willen der Parteispitze durchsetzten, aus einer Koalition mit der Liberalen Partei auszuscheren. Die Konservativen triumphierten bei der Abstimmung, das Committee 1922 hatte seinen Gründungsmythos. Heute dürfen auch Abgeordnete aus der Fraktionsführung an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen. Sie haben aber kein Stimmrecht. Tobias Matern

Das mag mit der Realität nicht viel zu tun haben, könnte aber andeuten, was Johnson plant. Bis zu diesem Donnerstag werden die Kandidaten für die Nachfolge Camerons nominiert. Ein neuer Chef oder eine neue Chefin soll Anfang September gewählt werden. Als aussichtsreichste Konkurrentin von Johnson gilt Innenministerin Theresa May. Die zählte zwar offiziell zu den EU-Befürwortern, doch hat sie diese Entscheidung aus Loyalität zu Cameron getroffen. Sie gilt als europaskeptisch.

Sollte Johnson sich durchsetzen, läge es an ihm, in Brüssel mit Verweis auf Artikel 50 des EU-Vertrags die britische Austritts-Absicht mitzuteilen. Nun hat er aber bereits gesagt, dass es "keine Eile" gebe, weshalb man sich in Westminster fragt, ob er die Absicht hat, diese Mitteilung überhaupt je zu machen. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Es ist zwar politisch kaum vorstellbar, das Ergebnis der Abstimmung zu ignorieren, doch Johnson könnte auf Zeit spielen.

Dabei könnte er darauf verweisen, dass er sich zunächst der Zustimmung des Parlaments versichern wolle. Die Regierung müsste nicht um diese Zustimmung bitten, es ist bei Fragen von enormer Tragweite jedoch üblich. Deshalb hat David Cameron zum Beispiel über Luftangriffe in Syrien abstimmen lassen. Das Parlament ist mehrheitlich gegen den Brexit, was zu weiteren Problemen und Verzögerungen führen könnte.

Johnson könnte auch Neuwahlen anberaumen, damit die neue Regierung ein starkes Mandat für den Brexit hätte. Dazu müssten zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, oder er müsste seine Regierung per Misstrauensvotum stürzen und zwei Wochen warten, in denen es anderen Kandidaten erlaubt wäre zu versuchen, eine Regierung zu formen. Es sieht zwar derzeit nicht so aus, aber natürlich könnten Neuwahlen auch von der europafreundlichen Labour-Partei gewonnen werden, die ein solches Ergebnis als Revision des Referendums lesen könnte. So oder so sieht es nicht danach aus, dass die Briten die Austrittsverhandlungen sonderlich schnell beginnen werden, trotz des Drucks aus Brüssel.

Ursprünglich hatte Cameron gesagt, er werde Brüssel im Fall des Falles am Morgen nach der Abstimmung benachrichtigen. Dass er diese Aufgabe seinem Nachfolger übertragen hat, macht den Prozess unübersichtlich und lässt Raum für Spekulationen. Johnson hat schon vor einigen Monaten die Idee eines zweiten Referendums ins Gespräch gebracht. Falls eine Mehrheit der Briten tatsächlich für den Austritt stimme, so sagte er, könne man ja gegebenenfalls nachverhandeln und erneut abstimmen. Derzeit spricht er darüber nicht, um die EU-Skeptiker vor der Wahl zum Parteichef nicht zu vergrätzen. Aber es deutet einiges darauf hin, dass er diesen Gedanken nicht verworfen hat.

© SZ vom 28.06.2016/anri

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