Die FDP und die Lobbyisten:Röslers Abteilungsleiter, der Lobbyist

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Ähnlich verhält sich die Atomlobby: Auch der Verein Deutsches Atomforum mag sich nicht zur Interessenvertretung durch die FDP äußern. Auf Bundesparteitagen der FDP war das Sprachrohr der deutschen Kernenergieversorger in der Vergangenheit schon einmal mit einem Infostand vertreten. Ob das auch für den kommenden Parteitag in Rostock geplant ist? Keine Antwort.

Union und FDP hatten den Stromkonzernen deutlich längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke beschert, als dies im rot-grünen Atomausstieg vorgesehen war. Durchschnittlich 14 Jahre länger sollten die Meiler am Netz bleiben. Im September 2010 unterzeichneten Regierung und Konzerne einen Geheimvertrag, der die Kosten für etwaige Sicherheitsaufrüstungen dem Staat aufbrummt.

Als jedoch Mitte März 2011 ein Erdbeben Japan erschütterte und im AKW Fukushima-1 einen Super-GAU auslöste, schwenkte die CDU um. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle jedoch blieb der Lobby treu: Bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte der FDP-Mann laut Protokoll, das Atommoratorium sei den Landtagswahlen geschuldet. Zwar bestritt Brüderle die Aussage später, der BDI sprach von einem Fehler im Protokoll. Doch nicht nur der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus deutete an, der Fauxpas könne die Abwahl von Schwarz-Gelb befördert haben.

Ein Mann mit Expertise

"Unglaubwürdige Parteien werden nicht gewählt", sagte der Chef des Meinungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, bei der Vorstellung der neuesten Zahlen. Für Ulrich Müller von Lobbycontrol liegt der Ausweg aus der Misere auf der Hand: "Die starke Verflechtung muss ein Ende haben", sagt der Politikwissenschaftler. Sein Verein fordert Karenzzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln - und umgekehrt. Sowie ein öffentliches Register aller Lobbyisten und die Begrenzung der Arbeit externer Mitarbeiter in Ministerien. Bislang sperrte sich die Politik jedoch gegen solche Maßnahmen, klagt Müller. "Ein Umdenken sehe ich bislang nicht."

Rainer Brüderle durfte seinen Platz am Kabinettstisch trotz des Wahlkampf-Patzers behalten. Der neue Parteichef Rösler ließ ihn gewähren. Auch ihm wirft Lobbycontrol vor, es mit der Distanz zur Wirtschaft nicht allzu genau zu nehmen.

Der Bundesgesundheitsminister machte im Januar 2010 Christian Weber zu seinem Abteilungsleiter für Grundsatzfragen - einen Mann mit Expertise, aber auch mit einer fragwürdigen Biographie: Weber war zuvor Vizedirektor und Toplobbyist des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (PKV) gewesen. Die Grünen schimpften im Bundestag, da werde der Bock zum Gärtner gemacht. Rösler werde die PKV so lange im Garten der gesetzlichen Krankenversicherung grasen lassen, bis nur noch eine gesundheitspolitische Wüste übrig bleibe.

"Das ist eine ganz gute Rolle"

Auch die Apothekerlobby hatte offensichtlichen Anteil an der schwarz-gelben Gesundheitspolitik: 2008 schrieb der Apothekenverband ABDA in einer Pressemitteilung, man wolle die "Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln bekämpfen". Im Koalitionsvertrag von Union und FDP vom September 2009 findet sich eine nahezu wortgleiche Formulierung: "Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen." Der Pressesprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sagte damals im ARD-Magazin Plusminus: "Ich glaube, das ist eine ganz gute Rolle, die wir da spielen."

Diese Punkte wird man Philipp Rösler vorhalten, spätestens wenn die nächste gesundheitspolitische Debatte entbrennt. Der FDP-Chef wird sich rechtfertigen müssen, oder die Flucht nach vorn antreten, was bislang nicht Röslers Stärke war. Für die FDP heißt das: Der nächste Tiefschlag kommt bestimmt. Angesichts der aktuellen Umfragen ist eine krachende Niederlage bei der Bundestagswahl in zweieinhalb Jahren nicht ausgeschlossen.

Die Lobbyisten müssten dann einsehen, ihren Ansprechpartner ins Aus beeinflusst zu haben - sofern sie nicht schon früher reagieren. Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller VfA teilte auf Anfrage von sueddeutsche.de mit, beim FDP-Parteitag im Mai keinen Infostand aufbauen zu wollen. Ein Sprecher sagte, die "immer wieder aufflammende Diskussion um das Sponsoring politischer Parteien" habe den Verband bereits im Vorjahr dazu veranlasst, sich "nicht mehr an solchen Veranstaltungen zu beteiligen".

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