Hans-Georg Maaßen wird "Sonderberater für europäische und internationale Fragen" im Bundesinnenministerium - ein Posten, den Horst Seehofer für ihn erfunden hat, um ihn vor dem Ruhestand zu bewahren.
"Die Funktion des Sonderberaters soll internationale und EU-Angelegenheiten umfassen", sagte Seehofers Sprecherin in Berlin. Maaßen erhalte eine Stabsstelle im Rang eines Abteilungsleiters, Besoldungsstufe B 9. Er wird also so viel verdienen wie bisher als Verfassungsschutzpräsident.
Im Innenministerium werde der Jurist eine "Sonderstellung" einnehmen und unmittelbar Minister Seehofer zugeordnet, nicht einem der acht Staatssekretäre, so die Sprecherin. Selbstverständlich würden ihm "weitere organisatorische Einheiten" unterstellt, neue Stellen seien hierfür aber nicht nötig. Welche Abteilung Aufgaben oder Personal an Maaßen abgibt, sei noch zu klären.
Es gehörten "spezifisch auch Verträge" zu Maaßens neuen Aufgaben
Seehofer, das ist kein Geheimnis, fliegt äußerst ungern. Auch bei EU-Innenministertreffen in Brüssel hat Seehofer sich bisher nie blicken lassen. Diese Aufgabe dürfte er künftig seinem Sonderbeauftragten überlassen. Der Stab EU wandere in Maaßens Abteilung, sagte Seehofers Sprecherin. Zudem gehörten "spezifisch auch Verträge" zu Maaßens neuen Aufgaben, ob im Asylbereich oder beim Sport. Gemeint sein dürften damit etwa die mühsamen Verhandlungen mit Italien um die Zurückweisung von Flüchtlingen.
Inwiefern Maaßen auch für Abschiebungen zuständig werden soll und für Verträge mit Herkunftsstaaten Geflüchteter, ließ die Sprecherin offen. Zuständig ist hier bislang das Auswärtige Amt, das eine andere politische Linie fährt als Seehofer. Die Parteivorsitzenden, so die Sprecherin, hätten sich zu solchen Details bisher nur "etwas unspezifisch" erklärt.
