Die CDU und die Automobilindustrie: Bundesregierung verteidigt Klaedens Wechsel zu Daimler

Die Bundesregierung sieht keine Interessenskollision im umstrittenen Wechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft war eine anonyme Anzeige wegen Vorteilsnahme eingegangen. Klaeden selbst hält diese für "völligen Quatsch".

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Wechsel ihres ehemaligen Staatsministers Eckart von Klaeden zum Autobauer Daimler keinen Anlass für Kritik. "Es gibt keine Interessenkollision, die erkennbar wäre", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft war eine anonyme Anzeige gegen Klaeden im Zusammenhang mit seinem Jobwechsel wegen "Vorteilsnahme" und "Vorteilsgewährung" eingegangen, wie Sprecher Martin Steltner bestätigte. Zur voraussichtlichen Dauer der Prüfung äußerte er sich nicht.

Die Aufgabe Klaedens im Kanzleramt habe vor allem bei der Bund-Länder-Koordination und beim Bürokratieabbau gelegen, sagte Seibert. "Er hat keine Entscheidung getroffen oder vorbereitet, die die Automobilindustrie betreffen", fügte er hinzu. Es sei zudem völlig normal, dass Mitarbeiter des Kanzleramts mit Vertretern dieser und anderer Industrien ebenso wie mit Gewerkschaften und Sozialverbänden im Austausch stünden.

Klaeden selbst verwies auf seine Aussagen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Dort hatte der CDU-Politiker gesagt, die Anzeige sei "rechtlich betrachtet völliger Quatsch". In seiner Amtszeit habe er dem Daimler-Konzern weder Vorteile gewährt noch von ihm solche erhalten. Bei Treffen mit hochrangigen Vertretern des Unternehmens sei es nur um persönliche oder allgemeine Themen gegangen. Laut Spiegel liegt der Staatsanwaltschaft allerdings ein elfseitiger Prüfbericht vor, der es wahrscheinlich werden lasse, dass die Ermittler ein Verfahren einleiten.

Klaeden hatte Ende Mai seinen Wechsel zu Daimler bekanntgegeben. Nach der Bundestagswahl Ende September war er als Staatsminister abgetreten. Seine neue Aufgabe bei Daimler als Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen wird er nach eigenen Angaben am 1. November antreten. Sein Bundestagsmandat läuft am Dienstag aus. Dann verliert er seine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung.

Vergangene Woche erst erregten drei Großspenden der BMW-Eigentümerfamilie Quandt an die CDU im Gesamtwert von 690.000 Euro Aufmerksamkeit. Wenige Tage zuvor hatte die Bundesregierung auf EU-Ebene strengere Abgasnormen für Autos blockiert. Die Union sieht sich deswegen dem Vorwurf der Käuflichkeit ausgesetzt.