Die CDU nach Baden-Württemberg:Schmerz lass nach

Vielen in der CDU wird schwindelig, wenn sie an den künftigen Kurs der Partei denken. Die Wirtschaftspolitiker würden die eilig verkündete Atomwende am liebsten wieder kassieren. Aber inzwischen bilden sich erstaunliche Koalitionen in der Union - was früher undenkbar schien, wird jetzt zur Überlebensstrategie.

Stefan Braun, Berlin

Das Debakel der CDU ist groß - und seine Ursache trägt einen Namen: Japan. "Die Landtagswahl ist in Japan entschieden worden." Thomas Strobl, der Generalsekretär der CDU im Südwesten, fasst mit diesem Satz am Montag zusammen, was die allermeisten Christdemokraten denken: Der Tsunami und seine Folgen für das Atomkraftwerk Fukushima hätten am Ende auch der Regierung in Stuttgart keine Chance mehr gelassen. Der Hesse Volker Bouffier und Christine Lieberknecht aus Thüringen, Peter Harry Carstensen aus dem Norden und Tanja Gönner aus dem Südwesten, sie alle sehen in der Atomdebatte den entscheidenden Faktor, der den Grünen Flügel gab - und der CDU das Leben schwer machte.

Einigkeit ist wichtig an solch einem Tag, Geschlossenheit können sie gut gebrauchen nach der für sie niederschmetternden Niederlage. Die ist so groß, dass der Schmerz nur geringfügig gelindert wird durch die Tatsache, dass man im Südwesten immerhin noch 39 Prozent erreicht hat und in absoluten Zahlen sogar 200.000 Stimmen mehr verbuchte als vor fünf Jahren. Das Stammland ist weg, das wird noch lange weh tun.

Und was noch schlimmer ist: Nach der im Herbst lautstark durchgesetzten Laufzeitverlängerung und der nach Japan fix beschlossenen Kehrtwende ist sehr vielen in der CDU ziemlich schwindlig bei der Frage, was eigentlich und auf Dauer der richtige Kurs der CDU sein könnte. Das ist zu spüren in allen detaillierteren Analysen über das Ereignis vom Sonntag. Mehr als sonst kann man viel über das Richtige, das Falsche und das Notwendige hören. Und das gilt insbesondere für die Frage, ob die Berliner Regierung und die Wahlkämpfer im Südwesten wohl richtig reagiert haben auf die Atomkatastrophe.

Nein, sagen die einen, so wie der Chef der Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann. Sie halten die Wirtschaftspolitik seit langem für falsch und deshalb auch den Atomschwenk für total überzogen. Den Wählern gefalle es nicht, so Schlarmann, "wenn die Politik in grundsätzlichen Fragen über Nacht die Position wechselt". Mit dem Moratorium sei genau das geschehen. Was man bislang als "alternativlos" bezeichnet habe, sei "quasi über Nacht" über Bord geworfen worden. Eine fortschreitende "Entfremdung" zum Wähler will Schlarmann ausgemacht haben, und er beklagt deshalb , dass Politik und Regierung immer mehr Vertrauen verspielten.

Sätze sind das, die so zuletzt auch von anderen so genannten Wirtschaftspolitikern formuliert wurden, insbesondere denen aus der Bundestagsfraktion. Überraschen konnte das nicht, immerhin sind sie es auch gewesen, die noch vor wenigen Monaten am lautesten für die Laufzeitverlängerung gekämpft haben. Mittlerweile freilich stehen sie wegen ihrer Sturheit selbst in den eigenen Reihen im Verdacht, die Atomkraft am liebsten noch die nächsten 100 Jahre nutzen, am liebsten sogar ausbauen zu wollen.

Nachdenkliche Umweltpolitiker

Andere dagegen, die viele Jahre lang in ähnlichen Momenten sehr ähnlich argumentiert hätten, sind diesmal ganz anders zu vernehmen. Sie rufen Nein, verteidigen das Moratorium und werden nicht müde, von der veränderten Lage nach Japan zu berichten. Dazu zählen die nachdenklicheren Umweltpolitiker, vor allem aber die allermeisten Baden-Württemberger. Mit Japan hat sich für sie die Welt vielleicht noch mehr verändert als für die Berliner Parteispitze.

Georg Brunnhuber zum Beispiel, bis 2009 für die CDU im Bundestag und lange Jahre Chef der Landesgruppe in der Fraktion, sah sich stets als Interessenvertreter der Wirtschaft und des Mittelstandes im Südwesten. Nach dem Debakel in Stuttgart aber sagt er, Kritik am Moratorium und am Kursschwenk in der Atompolitik könne nur äußern, wer "in diesem Wahlkampf nicht eine Sekunde mit den Menschen an der Basis gesprochen" habe.

Das ist hart, und das ist eindeutig. Denn Brunnhubers Worte bedeutet: Wer Augen und Ohren offen hatte, weiß genau, dass man auf Japan in dieser Art reagieren musste. Brunnhuber zielt auf alle Kritiker der neuen Linie, er zielt sogar auf Altkanzler Helmut Kohl, der noch am vergangenen Freitag in der Bild-Zeitung versucht hatte, die Ereignisse von Japan von denen in Deutschland zu trennen. So eine Distanz zu Kohl hätte er sich wohl selbst nie vorstellen können

Wenig Verständnis für philosophische Äußerungen

Noch bemerkenswerter ist freilich der Auftritt von Stefan Mappus. Der Verlierer vom Sonntag hatte im Herbst besonders laut für die Atomkraft gekämpft, hatte sich besonders heftig mit Umweltminister Norbert Röttgen angelegt - und ist nun derjenige, der sich und Angela Merkel am stärksten gegen alle Kritik verteidigt.

Der Mann mit dem Raufbold-Image nutzt am Montag in Berlin jedes Gremium und jeden Ort, um das Moratorium und den Kursschwenk als das einzig richtige und absolut notwendige zu verkaufen. "Ich war, bin und bleibe der Überzeugung, dass unsere Position richtig war", sagt der scheidende Regierungschef in Stuttgart. Es sei richtig gewesen, dass er im Herbst "aus rationalen Gründen" für eine Laufzeitverlängerung geworben habe. Und es sei genauso richtig, dass man nach Japan nicht einfach weiter gemacht habe.

Angesichts dessen habe er wenig Verständnis für manche "philosophischen Äußerungen innerhalb und außerhalb der CDU", die das kritisierten. Man solle sich nur mal kurz vorstellen, was wohl passiert wäre, wenn man das Gegenteil getan hätte. wenn man also erklärt hätte, dass Japan weit weg sei und man darauf nicht reagieren müsse. "Wir wären, sage ich Ihnen, bei 34 Prozent gelandet, nicht bei 39."

So entschieden ist Mappus in dieser Frage, dass er nicht nur die Linie, sondern auch Angela Merkel über alle Maßen verteidigt. Mehr Unterstützung sei nicht drin gewesen, der Bund habe alles getan. "Mehr geht nicht, mehr kann man nicht machen", so Mappus. "Es lag nicht an der CDU in Berlin, es lag schon zweimal nicht an der Kanzlerin." Später wird einer aus der Parteispitze erklären, Mappus sei einfach "absolut ritterlich" aufgetreten. Das stimmt mindestens insofern als er mit seinen Äußerungen allen Merkel-Kritikern früh am Tag die Luft nimmt, um so richtig zu stänkern.

Eine umfassende Richtungsdebatte hat es deshalb am Montag noch nicht gegeben. Engagiert ist vor allem Umweltminister Norbert Röttgen aufgetreten. Er, so heißt es später, habe mit "sehr emotionalen Beiträgen" in Präsidium und Vorstand für einen schnellen und entschlossenen Ausstieg geworben. Die CDU müsse die Energiepolitik umfassend als eigenes Thema in Besitz nehmen - und so für die Zukunft Atomwahlkämpfe unmöglich machen.

Eine Linie ist das, bei der er Horst Seehofer zum Freund hat. Der hat in der morgendlichen Telefonschalte mit Merkel ganz genauso geredet. Und nicht nur das: Der CSU-Chef hat sich bei der Kanzlerin auch noch für die Anwürfe des CSU-Mittelständlers Hans Michelbach entschuldigt. Das hat es auch noch nicht gegeben. Und so wird aus einem für die CDU schmerzhaften Tag ein Tag, der erstaunliche neue Koalitionen ankündigt.

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