Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Dialog mit den etwa vier Millionen Muslimen in Deutschland auf eine neue Grundlage stellen. Hierfür werde er die Deutsche Islamkonferenz als zentrales Forum für diesen Dialog völlig umgestalten, sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin.
Die Teilnehmer der bisher 30 Personen zählenden Runde aus Bund, Ländern, Gemeinden und Muslim-Vertretern werden weitgehend ausgetauscht. Beim nächsten Treffen am 17. Mai neu hinzukommen sollen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und der nordrhein-westfälische Minister Armin Laschet (CDU) als derzeitiger Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz. Zudem sollen die Oberbürgermeister von Nürnberg, Duisburg und Göttingen beteiligt werden - als Beispiel-Städten mit hohem Muslim- oder Ausländeranteil.
Der Minister verteidigte seine Entscheidung, den Moscheenverband Milli Görüs und seinen Dachverband Islamrat nicht mehr einzuladen. "Ich möchte mich nicht mit jemandem an einen Tisch setzen, gegen den wegen des erheblichen Verdachts auf Delikte wie Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ermittelt wird", sagte er mit Blick auf laufende Verfahren gegen Milli Görüs. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya sagte dazu, der eigentliche Grund für den Rauswurf sei die kritische Haltung des Verbandes bei den bisherigen Treffen. "Als Feigenblatt zur Legitimierung von Positionen, die von muslimischer Seite nicht tragbar sind" stehe er nicht zur Verfügung. Das Innenministerium hatte Kizilkaya eine ruhende Mitgliedschaft angeboten, solange die Vorwürfe gegen Milli Görüs nicht ausgeräumt sind. Dies hatte der Islamrat aber abgelehnt.
Der Verband Milli Görüs, den der Verfassungsschutz islamistisch nennt, umfasst etwa 300 Moscheegemeinden in Deutschland, die von Hunderttausenden Muslimen besucht werden. De Maizière räumte ein, dass er noch nicht genau wisse, wie er diese Muslime nun einbinden könne. Man müsse wohl an dem Verband vorbei auf die Anhänger zugehen.
Islamkritiker weichen Professor für Religionspädagogik
Vollständig ausgetauscht werden die neun unabhängigen Muslim-Vertreter in der Konferenz, unter ihnen die Islamkritiker Seyyran Ates und Necla Kelek. Diese besänftigte der Minister, indem er sie weiter als Berater persönlich anhören will. Kelek, die zuvor vor einer Dominanz der Religionsverbände gewarnt hatte, zeigte sich damit zufrieden. An ihrer Stelle sollen Muslime mit Praxiserfahrung treten, etwa der Osnabrücker Professor für Islamische Religionspädagogik, Bülent Ucar, oder der Politologe und Publizist Hamed Abdel-Samad. Auch ein Imam und ein Islamlehrer sollen eingeladen werden, wer ist noch unklar.
Mit den neuen Teilnehmern will de Maizière rascher zu Ergebnissen kommen. Bisher waren die Konferenzpapiere weitgehend im Allgemeinen geblieben. Konkret nannte de Maizière den schnellen Aufbau von Islamlehrstühlen zur Ausbildung heimischer Imame und Islamlehrer. Es sei "überhaupt nicht schön", dass diese bisher meist aus dem Ausland gesandt werden, sagte er.