Es haben nur wenige Minuten gefehlt, dann hätten die Abgeordneten auch um Mitternacht über ihre Diäten gesprochen. Aber die Bundestagsdebatte endete um 23.54 Uhr, also noch am Donnerstag. Ungewöhnlich spät war es trotzdem. Die Bezahlung der Abgeordneten stößt auf großes Interesse. Doch darauf hat die Mehrheit im Parlament bei der Ansetzung der Tagesordnung keine Rücksicht genommen.
Normalerweise steigen die Diäten jedes Jahr zum 1. Juli automatisch. Maßgeblich ist dabei die durchschnittliche Lohnentwicklung in Deutschland im Vorjahr. Diesmal stünde deshalb eine Erhöhung um 4,2 Prozent an – von bisher 11 833,47 auf 12 330,48 Euro. Doch angesichts der Leistungskürzungen für viele Bürger, die die Regierung im Rahmen ihrer Reformen plant, halten das die Koalitionsfraktionen nicht mehr für angebracht. Sie haben deshalb einen Vorschlag mit dem nicht gerade eingängigen Namen „Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026“ in den Bundestag eingebracht, über den jetzt zum ersten Mal im Plenum beraten wurde.
Der Verzicht soll eine Ausnahme bleiben
Man werde in diesem Jahr auf die Anhebung der Diäten verzichten, sagte Steffen Bilger, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. „Auf gut Deutsch heißt das: Wir Bundestagsabgeordnete verordnen uns angesichts der aktuellen Lage ein Nullrunde.“ Bilger machte aber auch klar, dass seine Fraktion prinzipiell am Prinzip der automatischen Diäten-Anpassung festhalte und nur in diesem Jahr eine Ausnahme mache.
Außerdem verteidigte Bilger die aktuelle Höhe der Abgeordnetenentschädigung. „Das freie Mandat muss einhergehen mit wirtschaftlicher Unabhängigkeit“, sagte er. „Es entspricht unserem Selbstverständnis als Abgeordnete eines leistungsfähigen Arbeitsparlaments, dass unsere Arbeit so vergütet wird, dass sich die große Verantwortung, die enorme Aufgabenvielfalt und die massive zeitliche Belastung“ widerspiegele. „Wir sollten hierfür in der Öffentlichkeit selbstbewusst eintreten.“
Auch Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, wies den Vorwurf zurück, Abgeordnete würden sich die Taschen vollmachen. Er verwies darauf, dass der Bundestag eine Wahlrechtsreform beschlossen habe, mit der das Parlament um mehr als 100 Sitze verkleinert worden sei. Dadurch spare man etwa 600 Millionen Euro pro Wahlperiode.
Weil die Union sich so viel Zeit lässt, kommt es jetzt zu einer skurrilen Situation
Die Unionsfraktion hat sich erst vor Kurzem zu einem Verzicht auf die Diätenerhöhung durchgerungen – auch wegen des öffentlichen Drängens der SPD. Grüne, Linke und AfD hatten die Nullrunde schon lange gefordert. Darauf wiesen die Redner der drei Oppositionsfraktionen in der Debatte auch hin.
„Ich will nicht immer nur meckern – wir freuen uns, wenn sie klüger werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg. Das „Kuddelmuddel“ der Koalition habe jetzt aber eine skurrile Folge. Weil der Gesetzentwurf so spät komme, würden die Diäten am 1. Juli jetzt doch erst einmal steigen, das könne man nicht mehr aufhalten. Danach müsse dann rückabgewickelt werden.
In dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist tatsächlich geregelt, dass das Geld, das für den Juli zu viel an die Abgeordneten ausgezahlt wird, im August von den Diäten wieder abgezogen wird. Sie belaufen sich im August deshalb nur auf 11 336,46 Euro. Von September an gibt es dann wieder 11 833,47 Euro.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner warf der Koalition vor, viel zu spät auf die Diätenerhöhung zu verzichten. „Sie verarschen die Bürger“, sagte Brandner und klagte darüber, dass das Thema im Parlament zur „Geisterstunde“ beraten werde. Ina Latendorf von den Linken wies darauf hin, dass ihre Fraktion schon gegen „selbst bediente und pauschale“ Diätenerhöhungen gewesen sei als die AfD noch gar nicht gegründet gewesen sei.
Mit dem Gesetz, das jetzt beschlossen werden soll, gehen die Koalitionsfraktionen weiter als viele Bundesländer – unter ihnen Bayern und Baden-Württemberg – in denen die Diäten der Landtagsabgeordneten in diesem Jahr angehoben werden.
