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DGB-Kongress:Wenig Antworten

"Digitale Tagelöhner" wolle sie nicht, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Und reckt, bevor sie den Saal verlässt, die Faust.

(Foto: Michael Kappeler/AFP)

Die Delegierten fordern seriöse Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Kanzlerin dämpft ihre Erwartungen.

Ein DGB-Kongress ist eine Veranstaltung voller Erwartungen, und die Kanzlerin weiß, was sie deshalb lieber gleich am Anfang sagt. Angela Merkel versichert also am Dienstag den Delegierten, die neue Bundesregierung werde versuchen, "Ihre Erwartungen einigermaßen zu erfüllen". Sie fügt gleich hinzu: "Von mir gibt's nur ein 'einigermaßen'."

Deutlich wurde, dass die Kanzlerin und die Gewerkschafter Menschen sind, die zum Teil verschiedene Dinge umtreiben. Ja, sie redet übers Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Rente, die Digitalisierung, die Bezahlung der Pfleger. Aber was meint sie wohl zu dem Thema, das die DGBler beschäftigt wie kein anderes auf diesem Kongress: wo sie die Interessen der Arbeitnehmer selber vertreten können, und wo aber sie die Hilfe des Staates bräuchten? Die klassischen Instrumente der Gewerkschaften heißen Tarifverträge und Betriebsräte. Tarifverträge gelten aber nur noch für jeden zweiten Beschäftigten; die anderen arbeiten in Firmen, die keinem Arbeitgeberverband angehören. Und Betriebsräte kommen sogar nur etwa 40 Prozent der Beschäftigten zugute.

Dass die Gewerkschaften die Hilfe des Staates einfordern müssen, liegt weniger daran, dass sie zu fantasielos, zu starr, zu verkrustet wären. Das ist allenfalls das Klischee. Richtig ist, worauf der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf dem Kongress hinweist: "Jeden Tag gewinnen wir 850 neue Mitglieder." Aber sie können wenig daran ändern, dass mehr ältere Arbeitnehmer in Rente gehen, als jüngere nachrücken, und dass viele Menschen in Teilzeit, befristet oder zu Niedriglöhnen arbeiten, weshalb sie sich den Beitritt zu einer Gewerkschaft lieber sparen. Es sind Faktoren, die mit dazu geführt haben, dass die Zahl der Mitglieder in den acht DGB-Gewerkschaften vergangenes Jahr erstmals knapp unter sechs Millionen gefallen ist.

Was der DGB daher vom Staat, also von Merkel, erwartet, steht in einem der Anträge, den die 400 Delegierten verabschieden: Er solle die sogenannte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern. Der Begriff bedeutet, dass der Staat Tarifverträge auch für all jene Firmen für verbindlich erklärt, die keinem Arbeitgeberverband angehören. Wie das gehen könnte, dazu gibt es konkrete Vorschläge, gegen die sich aber die Arbeitgeberverbände vehement wehren. Und es sind wohl letztere, die in dem Punkt auf Unterstützung durch die Kanzlerin setzen können. Denn um nun die Frage zu beantworten, was Merkel dazu sagt: nichts. Sie lässt das Thema, dieses DGB-Herzensthema, einfach aus.

Solo-Selbständige und Crowd-Worker - wird das die Zukunft der Arbeit sein?

Aus Gewerkschaftssicht wird aber die Frage nach seriöser Bezahlung und seriösen Arbeitsbedingungen umso dringlicher, da die digitale Wirtschaft die Arbeitsumstände radikal ändert. "Wir organisieren wir neue Formen der Arbeit?", fragt Christiane Benner, die Zweite Vorsitzende der IG Metall, wie also macht man 2,3 Millionen Solo-Selbständige und eine Million Crowd-Worker zu Gewerkschaftsmitgliedern? Ist eine Plattform (wie Uber) nur ein Vermittler, oder nicht doch ein Arbeitgeber mit allen Pflichten, etwa, sich an Kranken- und Rentenversicherung zu beteiligen? Vorerst haben auch die Funktionäre hier mehr Fragen als Antworten. Immerhin kann Benner darauf verweisen, dass die IG Metall einen Verhaltenskodex von acht Plattform-Betreibern (Uber ist nicht dabei) erwirkt hat. Er regelt Mindeststandards und eine Ombudsstelle, an die sich ein Crowd-Worker wenden kann, der sich ungerecht behandelt fühlt. Nach Darstellung Benners handelt es sich dabei um die Vorstufe eines Betriebsrats; aber eben nur: eine Vorstufe. Jahrelang kämpften die DGB-Gewerkschaften erfolgreich für einen gesetzlichen Mindestlohn - um dort eine Lohnuntergrenze zu schaffen, wo sie selbst zu schwach sind, Tarifverträge zu erstreiten. In Berlin fordert Benner jetzt etwas, das quasi dessen Entsprechung in der digitalen Zeit wäre: "ein Mindesthonorar, damit die Firmen keine Dumping-Aufträge an Crowd-Worker vergeben".

Bei dem Thema hat sie womöglich sogar die Kanzlerin auf ihrer Seite. Angela Merkel greift die Forderung zwar nicht ausdrücklich auf. Aber als sie aufs Digitale zu sprechen kommt, ruft sie nicht nur auf, keine Angst vor Daten zu haben. Deutschland müsse bei der weiteren Entwicklung der künstlichen Intelligenz dabei sein, "und künstliche Intelligenz ohne Daten ist wie Kühe ohne Futter". Aber sie sagt auch, was sie nicht wolle: "digitale Tagelöhner".

Da können die Gewerkschafter sie vielleicht beim Wort nehmen, da haben sie vielleicht eine Chance, "wenn wir versuchen, Sie zu überzeugen", wie die Tagungsleiterin ihr zuruft, während sie allerdings schon auf dem Weg aus dem Saal ist. Angela Merkel hört es, mit einem Ohr, und ihr entfährt die alte Arbeitergeste, die gereckte Faust. Aber so ironisch, wie sie dabei guckt - es gilt wohl doch ihr Satz vom Anfang: dass Erwartungen nur einigermaßen erfüllt werden.