Impfpflicht-Debatte:Gewerkschaft für 3-G-Regel

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Impfpflicht-Debatte: "Packt es an, setzt es um", appelliert DGB-Chef Reiner Hoffmann an die Ampelkoalition. Das Foto stammt von der Jahrespressekonferenz im Februar.

"Packt es an, setzt es um", appelliert DGB-Chef Reiner Hoffmann an die Ampelkoalition. Das Foto stammt von der Jahrespressekonferenz im Februar.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

DGB-Chef Hoffmann wendet sich gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Er sieht viele Fragen für Beschäftigte ungeklärt.

Von Roland Preuß, Berlin

Reiner Hoffmann möchte keinesfalls in der Ecke der Impfgegner stehen. "Impfen ist ein Gebot der Solidarität und der beste Weg aus der Pandemie", sagt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB ) bei seinem Ausblick auf das Jahr 2022 am Mittwoch in Berlin. Sobald es aber um die einrichtungsbezogene Impfpflicht geht, etwa für Pfleger und Krankenschwestern, gehen dem DGB-Chef die Interessen der Beschäftigten, die sich nicht impfen lassen wollen, dann doch vor.

Hoffmann reiht sich ein bei der wachsenden Zahl an Kritikern aus Union, Ärzten des öffentlichen Gesundheitsdienstes und anderen Interessenvertretern. "Für Gewerkschaften geht eins überhaupt nicht: dass alle damit verbundenen arbeitsrechtlichen Fragen nicht vorher geklärt sind", sagt Hoffmann. Man stehe der Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen überhaupt "kritisch gegenüber".

Das entsprechende Gesetz war im Dezember mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen worden. Demnach müssen Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und Kliniken bis zum Stichtag 15. März nachweisen, dass sie gegen Corona vollständig geimpft, von einer Impfung ärztlich befreit oder genesen sind. Die Pflicht gilt für alle, die in Krankenhäusern, in Pflegeheimen, in Arztpraxen und in anderen Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen arbeiten. Ein negativer Test, wie dies bei 3G ausreicht, genügt nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, die Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen.

Ähnlich wie Unionspolitiker argumentiert Hoffmann, die Impfpflicht sei gesetzgeberisch schlecht gemacht. Es sei unklar, was die Vorschriften für die Betriebe bedeuten würden. "Bleibt es bei der 3-G-Regel? Bleibt es für die Menschen sicher, dass sie ihren Arbeitsplatz behalten, dass sie weiterhin ihren Lohn bekommen?" Wenn diese Fragen nicht geklärt seien, könne der DGB eine solche Regelung "nicht unterstützen", sagte Hoffmann.

DGB fordert höhere Heizkostenzuschüsse und einen Mietenstopp

Allerdings machte Hoffmann klar, dass der Gewerkschaftsbund die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ohnehin ablehnt. "Wir sind nach wie vor für die 3-G-Regelung" und gehe davon aus, dass so "die Sicherheit für die Patienten und für die Beschäftigten gewährleistet wird". Das hieße, dass auch getestete Mitarbeiter weiter ihrem Beruf nachgehen dürften, so wie bisher schon. Nach dem aktuell geltenden Gesetz müssen ungeimpfte Beschäftigte täglich einen Negativnachweis vorlegen, bei einem PCR-Test reicht ein Test jeden zweiten Tag. Auch geimpfte oder genesene Mitarbeiter solcher Einrichtungen müssen sich zweimal pro Woche testen. Vor allem die DGB-Gewerkschaft Verdi hatte sich wiederholt gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gewandt.

Mit Blick auf die allgemeine Preissteigerung forderte der DGB zudem einen stärkeren sozialen Ausgleich für die Energiekosten, die "gigantische Höhen erreichen", wie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell es ausdrückte. Der von der Bundesregierung kürzlich beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss reiche nicht, die geplante Abschaffung der EEG-Umlage beim Strom könne nur ein erster Schritt sein. Es dürfe nicht sein, dass man neben den höheren Mieten nun auch noch arm werde "durch Heizen", sagte Körzell. Der DGB denkt da an dauerhafte Heizkostenzuschüsse für alle einkommensschwachen Haushalte und einen sofortigen Mietenstopp für die Dauer von sechs Jahren.

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