SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt. Das teilten Sprecher der drei Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur mit. Konkret geht es um eine Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes. Damit sei die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr sichergestellt. Derzeit kostet das Ticket 49 Euro im Monat, vom neuen Jahr an sollen es nach einem Beschluss der Länderverkehrsminister 58 Euro sein. Ohne eine Änderung des Gesetzes wäre es zu Unsicherheiten in der Verkehrsbranche gekommen. Eine nochmalige Preiserhöhung des Tickets wäre möglich gewesen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, nannte die Einigung eine große Erleichterung. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: „Für 2025 sichern wir die Finanzierung des Deutschlandtickets.“ Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte: „Auch im kommenden Jahr werden die Menschen günstig und unkompliziert mit Bus und Bahn unterwegs sein können.“
Die längerfristige Finanzierung ist noch offen
Die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen, die Länderkammer tagt am Freitag. Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet. Die Union hatte signalisiert, nach der Vertrauensfrage bestimmten Vorhaben noch zuzustimmen. Allein hat die rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag. Eine Einigung gab es nach Angaben aus Unionskreisen auch bei Geld für die Bahn.
Eine ursprünglich von der Koalition geplante Verschiebung von Regionalisierungsmitteln von 2025 auf 2026 werde es nicht geben, hieß es. Somit stünden den Ländern die Mittel in voller Höhe zur Verfügung. Der Bund hatte ursprünglich geplant, zur Konsolidierung des Haushaltes einen Teilbetrag der Regionalisierungsmittel des Jahres 2025 in einer Höhe von 350 Millionen Euro einzubehalten. Die Länder sollten die Zahlung 2026 bekommen, wenn sie nachgewiesen hätten, dass die Mittel aus dem Vorjahr sachgerecht verwendet worden sind. Das wollte die Union nicht mitmachen.
Die rot-grüne Minderheitskoalition hatte eigentlich einen gemeinsamen Vorschlag für weitergehende Regelungen zum Deutschlandticket vorgelegt. Dieser sah eine langfristige Finanzierung des Tickets vor sowie eine Regelung zum Mitnehmen von Kindern. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz aber hatte deutlich gemacht, dass er „schwierige Verhandlungen“ zur Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets über 2025 hinaus erwarte. Für das kommende Jahr sind Bundesmittel noch festgeschrieben. Der Bund trägt wie die Länder pro Jahr 1,5 Milliarden bei, um Einnahmeausfälle in der Verkehrsbranche auszugleichen. Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Ticket.