Die Finanzierung für das Deutschlandticket im kommenden Jahr steht. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das Regionalisierungsgesetz verabschiedet, das den Ländern erlaubt, bislang nicht genutzte Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro in das nächste Jahr zu übertragen. SPD, Grüne, Union, FDP und Linke stimmten für das Gesetz. Die AfD enthielt sich, das BSW fehlte bei der Abstimmung. Der Bundesrat billigte am Mittag das Gesetz ebenfalls.
Wie es nach 2025 mit dem Ticket weitergeht, ist offen. Nur noch für das kommende Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben. Der Bund gibt pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen – die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Derzeit kostet das Ticket 49 Euro im Monat, von Januar 2025 an werden es nach einem Beschluss der Länderverkehrsminister 58 Euro sein.
Weitere Entscheidungen im Bundesrat
Der Bundesrat, der am Freitag parallel zum Bundestag zusammenkam, hat am Freitag auch grünes Licht für ein höheres Kindergeld gegeben. Ein bereits vom Bundestag gebilligter Vorschlag sieht vor, dass das Kindergeld von Januar an um fünf Euro auf 255 Euro steigt. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag und der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen sollen leicht angehoben werden.
Die Top 20 der Redaktion „Das Politische Buch“ zeigen, welche Analysen zum Multikrisenjahr 2024 aus der Masse hervorstachen. Und was man daraus für 2025 lernen kann.
Die Pflegeversicherung wird wegen steigender Milliardenkosten erneut teurer. Der Bundesrat stimmte einer Beitragsanhebung um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Bruttolohns zum 1. Januar 2025 zu, wie eine Verordnung der Bundesregierung festlegt. Damit sei die Finanzierung der gesetzlich vorgesehenen Leistungen ab 2025 wieder gesichert, heißt es in der Verordnung.
Die Länderkammer hat außerdem eine wegen der Inflation drohende Steuererhöhung verhindert. Um diese sogenannte kalte Progression zu umgehen, werden Eckwerte im Steuertarif verschoben.
Der Bundesrat billigte außerdem eine Grundgesetzänderung, die das Bundesverfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Festgeschrieben werden zum Beispiel die Zahl der Senate und der Richterinnen und Richter sowie ihre Amtszeit. Außer Brandenburg, das sich enthielt, stimmten alle Bundesländer mit Ja.
