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Deutschland:Wider die Rücksichtslosigkeit

Jeder weiß, wer gemeint ist, wenn die Kanzlerin weniger Blockadepolitik verlangt.

Von Daniel Brössler

EU Leaders Speak Following Video Conference With Xi Jinping

„Hinter ihren Idealen zurück": Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer als Video aufgezeichneten Rede zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen indirekt die Haltung der USA, Russlands und Chinas im Sicherheitsrat kritisiert.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Angela Merkel ist, wiewohl eine Anhängerin der Idee der Vereinten Nationen, kein großer Fan des alljährlichen Auftriebs zur Generalversammlung in New York. Die Auftritte am East River überlässt sie fast immer ihrem jeweiligen Außenminister. Was dieses Jahr allerdings unter normalen Umständen kaum möglich gewesen wäre. Von Merkel wäre erwartet worden, zum 75. Geburtstag der UN Präsenz zu zeigen - gilt doch der Schutz einer auf Regeln fußenden internationalen Ordnung als ein Vermächtnis ihrer langsam zu Ende gehenden Kanzlerschaft.

Weil die Corona-Pandemie die groß geplante Jubiläumsveranstaltung auf ein Video-Event zusammenschrumpfte, konnte sich Merkel mit einer knapp dreiminütigen Videobotschaft begnügen, aufgenommen ohne großes Brimborium im Kabinettssaal des Kanzleramts. Den Erwartungen wird Merkel aber insofern gerecht, als sie - bildlich gesprochen - die Fahne der UN in die Höhe hält, zugleich aber nicht verhehlt, wie schwer das geworden ist.

Nach dem "von Deutschland begangenen Zivilisationsbruch der Schoah und dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg", sagt Merkel, habe es einer neuen Ordnung der Welt bedurft, "einer Gemeinschaft, um künftig Frieden zu wahren". Pflichtschuldig zählt Merkel Erfolge der UN auf, etwa bei Konfliktmanagement und der Armutsbekämpfung. Dann kommt sie allerdings auch zur Realität 2020, in der die Vetomächte den Weltsicherheitsrat regelmäßig blockieren. Zu oft müssten die Vereinten Nationen "hinter ihren Idealen zurückbleiben, weil immer wieder Interessen einzelner Mitglieder verhindern, dass das Ordnungssystem so funktioniert, wie es müsste". Merkel wendet sich, ohne Russland, China und die USA beim Namen zu nennen, gegen eine Renaissance der Rücksichtslosigkeit. "Doch wer meint, allein besser zurechtzukommen, der irrt. Unser Wohlergehen ist ein geteiltes. Und unser Leid auch. Wir sind eine Welt", appelliert sie. Die UN könnten "nur so gut sein, wie ihre Mitglieder sich einig werden".

Seit Jahren dringt Deutschland auf einen Sitz im Sicherheitsrat

Zu oft sei der Sicherheitsrat blockiert, wenn es auf "klare Entscheidungen" ankomme, konstatiert Merkel. "Wir brauchen Reformen", fordert sie. Die Vereinten Nationen müssten sich weiterentwickeln, um die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können. Deutschland stehe bereit, "weiter Verantwortung zu tragen, gerne auch in einem erweiterten Sicherheitsrat".

Dass Deutschland das gerne täte, ist allerdings keine ganz neue Erkenntnis. Seit vielen Jahren bildet die Bundesrepublik zusammen mit Japan, Indien und Brasilien einen informellen und in der Öffentlichkeit wenig bekannten Verein namens G 4, der sich einer Vergrößerung des Sicherheitsrates unter Einschluss der Vereinsmitglieder verschrieben hat. Schon 2005 scheiterte ein solcher Vorstoß. Seitdem wird das Thema aber am Leben gehalten zur jährlichen Wiedervorlage. "Wir brauchen eine Reform, damit die Vereinten Nationen stark sein können", sagte zum Beispiel 2010 der deutsche Außenminister. Das war Guido Westerwelle. Schon damals steckten die Reformvorhaben fest. Dafür sorgten die Uneinigkeit von Europäern wie Afrikanern sowie die Unlust der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, denen der Status quo entgegenkommt.

Daran hat sich nichts geändert. Angesichts der "Verstimmungen auf internationaler Ebene" seien Fortschritte "derzeit leider auszuschließen", konstatiert Ulrich Lechte (FDP), Vorsitzender des Unterausschusses für die Vereinten Nationen im Bundestag. Ein "kleinerer und erreichbarerer Schritt als die Reform des kompletten Gremiums" sei der Verzicht auf das Vetorecht in bestimmten Fragen, etwa bei schweren Menschenrechtsverletzungen. Trotz gegen null gehender Erfolgsaussichten gehören die Treffen der Außenminister der G-4-Staaten immer noch zum Routineprogramm am Rande der alljährlichen Generaldebatten. Das ist auch dieses Jahr so, obwohl die Debatte wegen der Pandemie so gut wie vollständig in den virtuellen Raum verlegt werden musste. So trifft sich Außenminister Heiko Maas (SPD) an diesem Mittwoch mit seinen Kollegen aus Japan, Brasilien und Indien - per Video. Das gilt auch für weitere Treffen, die normalerweise in und rund um das UN-Hauptquartier stattfinden würden.

Er könne zwar nicht nach New York reisen, erläutert Maas, er wolle den Anlass aber "trotzdem nutzen, um Themen, die uns wichtig sind, voranzubringen". An erster Stelle nennt er den "Multilateralismus", das zentrale Schlagwort seiner Amtszeit. Vergangenes Jahr hatte er in New York zusammen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian mehr als 50 Staaten in seine "Allianz für den Multilateralismus" gelockt. An diesem Freitag soll die Allianz auch wieder tagen - zum Teil in Berlin, zum Teil virtuell. Es wird um Klima, Gesundheit, Geschlechtergerechtigkeit und Digitalisierung gehen. Das waren schon die Themen vergangenes Jahr. Nun soll darüber gesprochen werden, was die Pandemie verändert hat. Herauskommen soll dabei ein Bekenntnis "zu einem besseren Wiederaufbau".

© SZ vom 23.09.2020

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