Deutschland vor der Bundestagswahl:Drei Prozent, die alles entscheiden

Bundestag - Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag.  

(Foto: dpa)

Wer Deutschland künftig regiert, steht noch lange nicht fest - auch wenn die Spötteleien über Kandidat Steinbrück zur Manie geworden sind. Das Ergebnis wird von der Stimmung der letzten Tage vor der Wahl entscheidend geprägt. Ein Patt ist eine mögliche Konstellation, das Wahlergebnis wird daher koalitionspsychologische Auswirkungen haben: Wer geht mit welchem Selbstbewusstsein in Verhandlungen mit wem?

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Die SPD ist eine Partei, die in ihrer Geschichte immer wieder zwischen Kampfesmut und Resignation schwankte. Also ist Peer Steinbrück im 150. Jubiläumsjahr der richtige Kanzlerkandidat, weil sich in ihm und in seinem Wahlkampf die Dialektik dieser Gefühle widerspiegelt. Soeben, bei seiner letzten Bundestags-Konfrontation mit Angela Merkel in dieser Legislaturperiode, war Steinbrück ein so glänzender Angreifer, dass er selbst darüber vergaß, dass er sich noch vor kurzem selber leid tat und nicht wenige Sozis die Wahl schon abgeschrieben haben. Solcher Kleinmut wäre ein Fehler, schlimmer als alle echten und vermeintlichen Ungeschicklichkeiten Steinbrücks.

Die Stimmung entscheidet über drei Prozent

Wer Deutschland künftig regiert - das steht noch lange nicht fest. Das Wahlergebnis am 22. September wird von der Stimmung der letzten Tage vorher entscheidend geprägt; diese Stimmung wirft natürlich nicht alles um; aber sie entscheidet über die drei Prozent, die alles entscheiden. Das heißt: Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit kriegt (und das ist alles andere als sicher) - dann ist alles offen.

Am Abend des 22. September zeigt sich, wie weit Union und SPD auseinander liegen. Wenn das Wahlergebnis, wie es sehr wahrscheinlich ist, nicht für Rot-Grün reicht, aber auch nicht für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition - dann stehen die schwierigsten, längsten und aufregendsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik bevor.

Angela Merkel kann derzeit noch so gut dastehen: wenn sie keine Koalitionspartner findet, die ihr die Regierungsmehrheit sichern, endet ihre Kanzlerschaft. Und Peer Steinbrück mag derzeit noch so schlecht dastehen: wenn er Koalitionspartner findet, die der SPD zur Mehrheit verhelfen, kann er Kanzler werden. Das vergessen die zur Manie gewordenen Spötteleien über den Kanzlerkandidaten. Und das vergessen die zur Manie gewordenen Hymnen auf die Kanzlerin.

The winner takes it all? Das gilt bei Abba, aber nicht in der Politik. Kanzler wird nicht automatisch der- oder diejenige, deren oder dessen Partei bei der Wahl vorne liegt, sondern "wer die Stimmen der Mehrheit der Bundestags auf sich vereinigt". So steht es im Grundgesetz, und beim Starren auf den großen Vorsprung der Union vor der SPD wird das meist vergessen. Es wäre nicht neu, wenn nicht die Partei mit den meisten Stimmen regiert; das gab es auch schon nach den Wahlen von 1976 und 1980 - die Union wurde stärkste Partei, aber die SPD bildete die Regierung. Damals, im Drei-Parteien-System, konnte der den Kanzler stellen, der die dritte Partei für sich gewann. Im expansiven Fünf-Parteien-System sind Koalitionsbildungen viel schwieriger. 2013 kann sich das erstmals in seiner ganzen Schwierigkeit zeigen. Beim Ringen um eine Koalition stehen die Aussichten für die SPD nicht viel schlechter als für die Union.

Die Farbenspiele waren selten so spannend

Wenn mit der FDP nichts mehr geht, wäre es das einfachste für Merkel, noch einmal die SPD zu umwerben, also nochmal eine große Koalition zu bilden. Es gibt Kreise in der SPD, die sich das vorstellen können; aber noch ein Bündnis mit Merkel würde die SPD als Volkspartei kaum überleben; es wäre eine Todeskoalition. Es gibt viele in der SPD, die das fürchten. Wenn die SPD die Merkelsche Einladung zur eigenen Beerdigung annähme, wäre die Vizekanzlerschaft für Sigmar Gabriel Teil der roten Funeralästhetik.

Und die Grünen?

Merkel wird also, wenn sie weiter regieren will, sich auch sehr um die Grünen bemühen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das nach langem Hin und Her Erfolg hat; für den größten Teil der alten grünen Führungsgarde ist es die letzte Regierungschance vor dem Generationenwechsel. Die grüne Basis allerdings würde einen Aufstand machen.

Man kann lange darüber streiten, was schwerer zu bewerkstelligen ist: eine schwarz-grüne Koalition für Merkel oder eine rot-grün-gelbe für Steinbrück. Für die Steinbrück-Gabriel-SPD ist die Koalition mit den Grünen und der FDP (weil ein Bündnis mit den Linken derzeit ausgeschlossen ist und Steinbrück ein Eintreten in eine große Koalition richtigerweise, siehe oben, kategorisch abgelehnt hat) die einzige Regierungschance. Diese Chance ist so groß oder klein wie die eines Regierens der Union mit den Grünen. Mit der FDP hätte Steinbrück als Person wenig Probleme. Das Problem besteht darin, die beiden höchst unterschiedlich liberalen Parteien in ein Boot zu kriegen. Aber für die FDP wird das vielleicht die einzige Chance sein, an der Macht zu bleiben.

Das Patt der Lager ist eine wahrscheinliche Konstellation für den Herbst. Das Wahlergebnis vom 22. September wird daher vor allem gewaltige koalitionspsychologische Auswirkungen haben: Wer geht mit welchem Selbstbewusstsein in Verhandlungen mit wem?

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