Deutschland und der UN-Sicherheitsrat:Kanzlerin auf Stimmenfang

Angela Merkel nutzt ihre Reise zum UN-Millenniumsgipfel in New York, um Werbung zu machen: Deutschland will Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden. Das wollen aber auch andere.

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UN-Gipfel in New York - Merkel und Sarkozy

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Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat. Der Weg führt über die UN-Generalversammlung, die die zehn nichtständigen Mitglieder dieses Organs wählt. Im Oktober ist es wieder soweit. Um für zwei Jahre als Mitglied ohne Veto-Recht in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, benötigt Deutschland das Votum von zwei Dritteln der knapp 200 UN-Mitgliedsländer. Da es für die beiden Sitze, die für westliche Staaten reserviert sind, drei Kandidaten gibt, wird es eine Kampfabstimmung mit Kanada oder Portugal geben. Da jede Nation eine Stimme hat, nutzt Angela Merkel ihre Reise zum Millenniumsgipfel nach New York, um gerade unter den kleineren Ländern  Werbung für Deutschland zu machen. Eine Gelegenheit dazu war am Montag das Mittagessen mit den Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Gruppe.

UN-Gipfel in New York - Angela Merkel

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Es geht ums Prestige, um Anerkennung und um die Möglichkeit zur handfesten Einflussnahme. Deutschland beansprucht den Sitz unter anderem mit dem Verweis auf seine Rolle als drittgrößter Beitragszahler der UN. Zuletzt war die Bundesrepublik 2002 und 2003 als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten. Die neuerliche Kandidatur sei "die logische Konsequenz des weltweiten Engagements der Bundesregierung", sagte ein Diplomat in New York.

UN-Gipfel in New York - Merkel und Sarkozy

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Die Bundeskanzlerin, hier mit der Präsidentin von Liberia, Ellen Johnson-Sirleaf, betonte, Deutschland habe sich über Jahre als verlässlicher Partner für die Entwicklungshilfe profiliert und sei bereit für globale Verantwortung.

UN-Gipfel in New York - Merkel; Schmitt

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"Deutschland möchte seiner Verantwortung gerecht werden in einer Welt, die zusammenwächst", sagt Merkel, hier mit Ungarns Präsident Pal Schmitt, im New Yorker Palace Hotel. "Deswegen sind wir bereit, zusätzlich Verantwortung zu übernehmen als Mitglied im Sicherheitsrat." Zu einem Empfang im Ballsaal des Hotels hatte Merkel Präsidenten, Botschafter und andere Honoratioren eingeladen - darunter die Präsidenten Georgiens, Boliviens und Sri Lankas. Den Gästen, denen Pilzstrudel, Matjeshäppchen und Spätzle mit Speck serviert wurden, versprach sie ein offenes Ohr: "Deutschland ist bereit, Ihre Hinweise aufzunehmen, damit unsere Zusammenarbeit noch besser wird."

UN-Gipfel in New York - Merkel und König Mohammad

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Bilaterale Gespräche führte Merkel unter anderem mit König Mohammed VI. von Marokko. Die Kanzlerin nahm sich viel Zeit für Treffen mit Präsidenten und Regierungschefs aus Afrika, Asien und den AOSIS-Staaten - der Gruppe der winzigen Inselstaaten. Selbst der Ministerpräsident des Himalaja-Königreichs Bhutan bekam einen Termin. Grundsätzlich reichen Deutschlands Ambitionen über eine zweijährige nichtständige Mitgliedschaft hinaus. Deutschlands strebt eine prinzipielle Reform des UN-Sicherheitsrats, die der Bundesrepublik einen ständigen Sitz verschaffen soll, an. Die derzeitige Konstellation im Sicherheitsrat beruht auf der Kräftekonstellation aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Als ständige Mitglieder mit Vetomacht haben die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien erheblichen Einfluss. Kritiker bemängeln einhellig, dass diese Konstellation nicht mehr den wahren Kräfteverhältnissen entspreche.

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Die Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen, demonstriert Merkel auch, indem sie am Rande des Millenniumsgipfels eine Podiumsdiskussion über Entwicklungsfragen einberief und gemeinsam mit Norwegens Premier Jens Stoltenberg selbst als Moderatorin auftrat. Es ging in dem Kolloquium um bi- und multilaterale Entwicklungshilfe, um Effizienzkontrolle und nationale Verantwortung. Die Kanzlerin fragte nach, bat Politiker und Experten um Präzisierungen in der schwierigen Materie und räumte ab und an Wissenslücken in Detailfragen ein. "Das werde ich mal genauer studieren", versprach sie.

© sueddeutsche.de/dpa/mcs/mati
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