Deutschland und der Nahe Osten – Worte und Taten gegen Antisemiten

Deutschland und der Nahe Osten:Worte und Taten gegen Antisemiten

19. Mai 2021, 18:59 Uhr

Der Bundestag debattiert über den Nahostkonflikt und antijüdische Demonstranten in Deutschland. Der Innenminister geht unterdessen gegen Unterstützer der islamistischen Hisbollah vor.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat im Bundestag ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert. In einer Debatte über die Eskalation des Nahost-Konflikts sprach er sich am Mittwoch dafür aus, "antisemitischen Hasspredigern, Hetzern und Gewalttätern hier in unseren eigenen Städten mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates entgegenzutreten - und zwar egal, ob sie schon immer hier leben oder erst in den letzten Jahren hierhergekommen sind". Jeder solle wissen: "Auf unseren Straßen darf es keinen Zentimeter Platz geben für Antisemitismus. Niemals und nie wieder."

Bei Demonstrationen waren in den vergangenen Tagen auch antisemitische Parolen skandiert worden. Maas verurteilte den "Raketenterror" der islamistischen Hamas gegen Israel erneut "auf das Allerschärfste". Israel habe das Recht und die Pflicht sich zu verteidigen. Der Außenminister forderte einen sofortigen Stopp der Angriffe auf Israel, die Vereinbarung einer Waffenruhe und anschließend direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern über eine Lösung des Konflikts.

Vertreter anderer Parteien stellten sich ebenfalls an die Seite der israelischen Regierung. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) betonte: "Israel hat jedes Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen." Die Regierung habe sogar die Pflicht, sich und die eigenen Bürger zu schützen. "Wer Israels Sicherheit gewährleisten will, muss auch zu Rüstungskooperationen bereit sein." FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte: "Israel hat ein Recht, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen. Und da gibt es keine zwei Meinungen." Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, unterstrich das Recht Israels auf Selbstverteidigung und warf der Hamas "Raketenterror" vor.

Seehofer verbietet drei Vereine, die Geld gesammelt haben sollen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Das Verbot richtet sich nach Angaben des Innenministeriums gegen die Vereine "Deutsche Libanesische Familie", "Menschen für Menschen" und "Gib Frieden". Dazu durchsuchte die Polizei am Mittwoch insgesamt 20 Privatwohnungen und Vereinsräume in verschiedenen Bundesländern. In Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz waren mehrere Hundert Beamte im Einsatz. Sie beschlagnahmten unter anderem Mobiltelefone, zwei Schreckschusspistolen, Unterlagen und Geld.

"Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein", ließ Seehofer mitteilen. Mit den Ausschreitungen und antisemitischen Parolen bei anti-israelischen Demonstrationen in den vergangenen Tagen habe die Auflösung der Vereine nichts zu tun, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Verbot sei bereits im April beschlossen worden.