Deutschland und der Krieg:Innenpolitisches Stillhalteabkommen

Das Giftgas von Damaskus konfrontiert die Deutschen mit einem Ereignis, das in mancher Hinsicht mit dem Massaker von Srebrenica zu vergleichen ist. Nach Jahren des Krieges in Bosnien konnte die Weltgemeinschaft 1995, vertreten durch überforderte Blauhelm-Soldaten, 8000 Menschen nicht vor ihren Mördern schützen. Jetzt ist Ähnliches in Syrien geschehen, wo Hunderte, womöglich mehr als tausend Menschen einem barbarischen Giftgasangriff zum Opfer fielen.

Srebrenica war für die deutsche Politik der Beginn eines Umdenkens. Das "Nie wieder", die Verpflichtung aus der Geschichte, wandelte sich von der Begründung der Zurückhaltung zu einem Imperativ des Handelns. "Nie wieder Auschwitz" wurde zu einem Motiv für den Krieg in Kosovo, der Satz "Nichts wird mehr sein, wie es war" nach dem 11. September 2001 zum Ausgangspunkt einer neuen Aufstellung, politisch wie militärisch. Darüber freilich wurde auch in einer Weise gerungen, an der das Land gereift ist. Doch solche intensiven Debatten, verbunden womöglich mit einem persönlichen Risiko, führt Angela Merkel nicht.

Mit den Kriegen in Bosnien und Kosovo ist eine Stabilisierung erreicht worden, in Afghanistan gelang das nur sehr begrenzt. Trotzdem hatten alle drei Interventionen ihre Berechtigung. Es waren keine falschen Kriege, aber mit keinem davon hatte man eben so umfassend recht wie mit dem, an dem man sich nicht beteiligte: der Irak-Krieg, der auf Lug und Trug basierte, das Land nicht befriedete und eine ganze Region so destabilisierte, dass davon heute auch die Möglichkeiten zu einem Einschreiten in Syrien beeinträchtigt sind. George W. Bush hat mit diesem Krieg den amerikanischen Interessen auch deshalb schwer geschadet, weil es Regierungen wie der deutschen seither viel leichter fällt, die Ablehnung alles Militärischen zu legitimieren.

Ohne uns

Regierung und Opposition in Berlin sind sich nun einig, dass ein Militärschlag in Syrien vermieden werden soll. Wenn er doch kommt, gilt: ohne uns. Es ist eine Position im Sinne der Mehrheiten, vor allem aber eine Art innenpolitisches Stillhalteabkommen zu einem Thema, dessen Wirkung auf den Wahlkampf schwer kalkulierbar ist. Nur eines ist die Position nicht: frei von eklatanten Widersprüchen.

Angela Merkel zum Beispiel war schnell mit der Forderung nach Konsequenzen, den Vollzug aber überlässt sie im Zweifel anderen. Die Bundesregierung beruft sich auf internationales Recht, wonach der Einsatz von Giftgas nicht folgenlos bleiben könne, winkt aber gleich mit dem nationalen Recht, wenn es darum geht, die eigenen Leute rauszuhalten. Auf der anderen Seite klingt das Wort des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, wonach 100 Stunden Verhandeln besser seien als eine Minute Schießen, fast zynisch angesichts von mittlerweile mehr als 10.000 Stunden Bürgerkrieg und mehr als 100.000 Toten.

Wer jetzt auf Verhandlungen setzt, müsste zudem nach eineinhalb Jahren Krieg wissen, dass sie überhaupt nur dann endlich Erfolg haben können, wenn die militärische Option gerade nicht vom Tisch genommen wird. Auch die deutsche Politik muss also auf ein Druckmittel setzen, das sie eigentlich ablehnt. Das aber sollte nicht die letzte Lehre sein, die man aus den letzten 18 Jahren gezogen hat.

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