Deutschland droht eine weitere Klage wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser. In einem 14-seitigen Mahnschreiben verlangt die EU-Kommission Nachbesserungen im deutschen Düngerecht - trotz aller Gesten guten Willens aus Berlin. "Es wird deutlich, dass wir zu langsam waren", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. "Die Kommission erhöht damit erheblich den Druck."
Hintergrund ist eine 28 Jahre alte EU-Richtlinie, die zum Schutz des Wassers das Ausbringen von Gülle begrenzt. In vielen Regionen Deutschlands werden die Nitrat-Grenzwerte seit Jahren überschritten, vor allem in Gegenden mit viel Viehzucht. 2016 reichte die Kommission deshalb eine Klage ein und bekam vor dem Europäischen Gerichtshof Recht. Nun könnte die Kommission mit einem Zwangsgeld-Verfahren nachlegen. Schlimmstenfalls droht der Bundesrepublik dann eine Strafe von bis zu 850 000 Euro - pro Tag.
Erst Mitte Juni hatten Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine geplante Verschärfung der deutschen Regeln nach Brüssel gemeldet. Betriebe in besonders belasteten Regionen sollten den Einsatz von Dünger um 20 Prozent reduzieren. Auf Feldern in starker Hanglage sollten die Landwirte größere Abstände zu angrenzenden Gewässern einhalten. Klöckner sprach seinerzeit von einem "fairen Ausgleich zwischen den strengen Grenzwerten der Nitratrichtlinie und den Anforderungen an eine nachhaltige Pflanzenproduktion". Umweltverbände dagegen kritisierten die Minderung als unzureichend. Sie nehme zu viel Rücksicht auf die Interessen konventioneller Landwirte.
In Brüssel erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, er sei "enttäuscht" von Deutschland. Die Bundesregierung müsse nun "die notwendigen Maßnahmen so schnell wie möglich durchsetzen, um die Wasserqualität zu verbessern". In manchen Regionen Deutschlands sei mehr als ein Drittel des Grundwassers mit einem überdurchschnittlich hohen Nitratwert belastet. Die deutschen Küstengewässer seien "in einem schlechten Zustand". Bei den Flüssen sieht es auch nicht gut aus: 65 Prozent seien mit Düngemitteln verschmutzt worden, erklärte Vella.
Der Umweltkommissar verwies auch auf die Kosten. Da das verunreinigte Wasser aufbereitet werden müsse, legten Wasserwerke die Kosten auf die Verbraucher um. Laut Vella beliefen sich diese auf 580 bis 760 Millionen Euro jährlich. Die Wasserwirtschaft begrüßte die Brüsseler Mahnung. Bund und Länder müssten die EU-Vorgaben rasch umsetzen, sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer beim Branchenverband BDEW. Leidtragende der Strafzahlungen seien sonst "die Verbraucher, die für eine nachlässige Landwirtschaftspolitik zur Kasse gebeten würden".
Kommissar Vella zeigte sich zuversichtlich, eine Lösung mit Deutschland zu finden: "Ich glaube, wir machen Fortschritte." Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, auf das Mahnschreiben zu antworten.