Ergebnis einer Umfrage: 70 Prozent der Deutschen halten den Staat für überfordert

Die Kuppel des Bundestags: Nur noch wenige halten den deutschen Staat für fähig, seine Aufgaben zu erledigen. Bundesministerien schneiden besonders schlecht ab. (Foto: Sabina Crisan/dpa)

Vor allem in den Bereichen Asyl- und Bildungspolitik finden viele Bundesbürger, dass der deutsche Staat seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt. Große Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch je nach politischer Präferenz.

Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates ist auf einem Tiefpunkt. 70 Prozent der Deutschen finden, der Staat sei mit seinen Aufgaben überfordert. Andersherum meinen nur 25 Prozent der Deutschen, ihr Staat sei ausreichend handlungsfähig. Das geht aus einer Bürgerbefragung hervor, die der Deutsche Beamtenbund in Auftrag gab und vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ausgeführt wurde. Befragt wurden mehr als 2000 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger.

Die größte Überforderung des Staates sehen die Befragten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie in der Bildungspolitik. Auch in den Bereichen innere Sicherheit, Klima- und Umweltschutz sowie der Rentenpolitik attestieren viele Befragten dem Staat, handlungsunfähig zu sein.

Große Unterschiede in der Einschätzung lassen sich je nach Alter, Bildungsgrad und politische Einstellung festmachen. Jedoch hält in keiner der befragten Bevölkerungsgruppen mehr als die Hälfte der Befragten den Staat noch für kompetent.

So schätzen ältere Bürgerinnen und Bürger den Staat überforderter ein als jüngere. Befragte mit Abitur oder Studium attestieren dem Staat mehr Handlungsfähigkeit als solche mit Mittlerer Reife oder Hauptschulabschluss. Wählerinnen und Wähler von Grüne und SPD empfinden den Staat am ehesten als handlungsfähig, solche von AfD und FDP am ehesten als überfordert. Auffällig ist zudem, dass Menschen in Ostdeutschland den Staat als überforderter wahrnehmen als Westdeutsche.

Bundes- und Landesministerien werden als wenig leistungsfähig wahrgenommen

Gleichwohl nehmen die Befragten den Staat für viele Aufgaben in die Pflicht. So sei der Staat dafür verantwortlich, die soziale Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten, die Infrastruktur zu verbessern und den öffentlichen Dienst zu modernisieren und digitalisieren. Im Vergleich zu früheren Aufgaben sehen mehr Befragte eine Stärkung der Bundeswehr als zentrale Aufgabe des Staates, der Klimaschutz und der Ausbau an erneuerbaren Energien haben unter den Befragten hingegen an Relevanz verloren.

Abgefragt wurden zudem die Meinungen zur Leistungsfähigkeit des öffentlichen Diensts und das Vertrauen in verschiedene Berufsgruppen. Etwa die Hälfte der Befragten geht davon aus, dass der öffentliche Dienst in Deutschland in den vergangenen Jahren weniger leiste als noch vor wenigen Jahren. Wenn es um die Bewertung einzelner Behörden und Objekte in öffentlicher Hand geht, schneiden vor allem Ministerien auf Bundes- und Landesebene sowie Ämter schlecht ab. Gut bewertet werden Straßenreinigungen, Bibliotheken und Museen.

Hohes Vertrauen bringen die Befragten Feuerwehrleuten, Kranken- und Altenpflegern sowie Ärztinnen und Ärzten entgegen. Versicherungsvertreter, Mitarbeiter von Werbeagenturen und Telefongesellschaften sowie Politiker werden als eher wenig vertrauenswürdig bewertet.