Deutschland: Schweizer Spion forschte deutsche Steuerfahnder aus

• Ein Schweizer Spion soll eine Liste mit Namen von deutschen Steuerfahndern gehabt haben, die er überwachen sollte.
• Die Schweiz ist erbost, weil deutsche Ermittler CDs mit Informationen über deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz angekauft haben.
• Womöglich sollte der Spion aufdecken, wer die Informationen an die Ermittler weitergegeben hat.

Ein am Freitag in Frankfurt verhafteter Schweizer soll im Auftrag des dortigen Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll der Ex-Polizist vom Schweizer Nachrichtendienst eine Liste mit den Namen von Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen erhalten haben sowie den Auftrag, Informationen über die Fahnder zu beschaffen.

Für die schwierigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz ist die mutmaßliche Spionageaffäre ein neuer Rückschlag. Die Ermittlungen in Deutschland leitet der Generalbundesanwalt. Er erklärte, der 54-Jährige namens Daniel M. sei dringend verdächtig, seit 2012 für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.

Der Haftbefehl stammt bereits vom Dezember, doch offenbar mussten die Ermittler warten, bis sich der Verdächtige in Deutschland aufhielt, um ihn festnehmen zu können. Er wurde im Frankfurter Hotel Roomers verhaftet. Zugleich wurden die Büros eines Frankfurter Sicherheitsunternehmers durchsucht, mit dem M. gelegentlich zusammengearbeitet haben soll. Der Unternehmer, ein früherer Kriminaloberrat, ist offenbar nur Zeuge, nicht Beschuldigter.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz ist ohnehin belastet

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz hat in den vergangenen Jahren im Streit über Steuerflucht erheblich gelitten. Etliche Deutsche hatten ihr Geld bei Schweizer Banken angelegt und die Erträge nicht versteuert. Weil Schweizer Banken und Behörden nicht bei der Aufklärung kooperierten, kauften deutsche Steuerbehörden ab 2010 Datensätze über Schweizer Bankkunden an, die von Insidern angeboten wurden. Die Schweizer Justiz reagierte darauf, indem sie Anfang 2012 Haftbefehle gegen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erließ, unter anderem gegen Peter Beckhoff, den Leiter der Steuerfahndung in Wuppertal.

Gleichzeitig soll der Schweizer Geheimdienst Nachrichtendienst des Bundes (NDB) den Auftrag erteilt haben, deutsche Steuerfahnder auszuforschen. Was er damit erreichen wollte, ist noch nicht genau geklärt, womöglich aber wollte er deren Quellen enttarnen. Bereits 2012 gab es Medienberichte, wonach die Schweiz einen Spion namens M. auf Beckhoff angesetzt habe. M. sollte demnach offenbar auskundschaften, wie die deutschen Beamten an die CDs mit Tausenden Kundendaten gelangt waren. Um dieses Ziel zu erreichen, sei der Agent in einer geheimen Wohnung des NDB geschult sowie mit einem präparierten Handy und einem verschlüsselten Laptop ausgestattet worden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagierte auf die mutmaßliche Spionage empört. "Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal: Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln. Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.