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Deutschland:Scholz: Gerüstet für möglichen Abschwung

Der Finanzminister verteidigt den Haushalt für 2020. Bei einer Krise könne man "mit vielen, vielen Milliarden dagegenhalten".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant im Falle einer wirtschaftlichen Krise mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket. Deutschland sei in der Lage, "mit vielen, vielen Milliarden dagegenzuhalten, wenn tatsächlich in Deutschland und Europa eine Wirtschaftskrise ausbricht", sagte Scholz am Dienstag im Bundestag in Berlin. "Wir werden es dann auch tun", fügte er hinzu. Aber dafür müsse eine tiefe Krise erst einmal da sein.

Scholz stellte am Dienstag seinen Entwurf für den Etat 2020 sowie die Finanzplanung bis 2023 vor. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, plant Scholz, alle Vorhaben ohne neue Kredite zu finanzieren. Er lege einen "soliden Haushalt vor, der ohne neue Schulden auskommt". Der SPD-Politiker, der sich um den Co-Vorsitz seiner Partei bewirbt, verteidigte die schwarze Null. Die solide Finanzplanung habe die Grundlage dafür geschaffen, dass die Bundesregierung in einer schweren Krise handeln könne. "Denn da wird es schon sehr auf uns ankommen als größte Volkswirtschaft mitten in der Europäischen Union, ob wir einer sich ins Negative wendenden Konjunktur etwas entgegenhalten können."

Seit einem guten Jahr haben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland und die Euro-Zone insgesamt verschlechtert. Der Internationale Währungsfonds IWF hatte die Wachstumsprognose dreimal nach unten korrigiert. Die Wirtschaft ist im zweiten Quartal ganz leicht geschrumpft; Unternehmen melden weiter sinkende Auftragseingänge. Zunächst waren die Wirtschaftsexperten davon ausgegangen, dass die Konjunktur im Laufe des Jahres wieder anziehen werde. Die Unsicherheiten um den Brexit sowie die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China lassen jedoch viele Investoren zögern. Zudem ist unklar, ob und wann die Europäer mit den USA über ein Handelsabkommen verhandeln können. In Deutschland sind inzwischen Forderungen nach einem großen Konjunkturpaket laut geworden. Die Grünen wollen eine Investitionsregel im Grundgesetz festschreiben. Die FDP will mehr investieren in Zukunftstechnologien. Aus Italien kommen Forderungen, Berlin solle mit einem Milliardenpaket auch der Konjunktur in Europa helfen.

Scholz betonte, die Bundesregierung könne und werde sich einer Krise aktiv entgegenstellen. Allerdings sei es gegenwärtig so, "dass wir zwar eine abschwächende Konjunktur haben, aber unverändert lauter Symptome, die nichts mit einer Krise zu tun haben, die nach unten marschiert". Es herrsche Mangel an Fachkräften. "Wenn ein paar Hunderttausend Arbeitnehmer mit guter Qualifikation an den richtigen Türen klopften, würden sie alle morgen früh eingestellt", sagte er. In der Baubranche seien unverändert Kapazitäten überausgelastet. "Wenn man in Deutschland 400 000 Wohnungen im Jahr bauen will, wenn man die Infrastruktur so weiterentwickeln will, dann brauchen wir größere heimische Kapazitäten." Er forderte Deutschland auf, eine Vorreiterrolle im Klimaschutz anzustreben. Das sei nötig, "weil wir es können", sagte er.