Deutschland Schäuble fordert mehr Integration von ausländischen Jugendlichen

Angesichts der anhaltenden Unruhen in Frankreich sagte der designierte Innenminister: "Wir müssen die Integration verbessern, insbesondere der jungen Leute". Zwar seien die Verhältnisse in Frankreich anders als hierzulande, "aber auch bei uns entwickeln sich Viertel mit hohem Ausländeranteil, die sich immer mehr von der übrigen Gesellschaft abschotten".

Daher sei es notwendig, dass Jugendliche ausländischer Herkunft die deutsche Sprache beherrschten. Eine gute Schulbildung und mehr Chancen auf Lehrstellen und Arbeitsplätze seien sehr wichtig, ebenso wie die soziale Integration.

Zugleich zeigte sich Schäuble überzeugt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden gegen mögliche Gewaltexzesse wie in Frankreich gewappnet seien: "Unsere Polizei ist gut aufgestellt. Bei den jährlichen Krawallen in Berlin zum 1. Mai zeigt sie, dass solche Situationen in den Griff zu bekommen sind, wenn die Vorbereitung stimmt." Dennoch sei Vorbeugen die "eigentliche Aufgabe", sagte Schäuble, "denn wenn die Polizei eingreifen muss, ist es schon zu spät".

Große Koalition will Integration zur Querschnittsaufgabe machen

Der SPD-Rechtsexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Welt am Sonntag, in der Vereinbarung zur Innenpolitik werde eine große Koalition Integration als Querschnittsaufgabe hervorheben. Dem designierten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei das sehr wichtig - "und er hat dabei meine volle Unterstützung".

Die Türkische Gemeinde warnte, in Deutschland gebe es angesichts der Bildungssituation und der prekären Lage für Einwanderer auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt einen "Nährboden für Proteste". An die Bundesregierung und die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte sie, Maßnahmen für die Eingliederung der Migrantenbevölkerung zu intensivieren.

Eine bessere Integration der sieben Millionen Türken in den EU-Ländern hat sich auch die Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) zum Ziel gesetzt. Zur Eröffnung ihrer Europazentrale am Sonntag in Köln wollten auch der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kommen.

Skeptische Töne von Wolfgang Bosbach

Der CDU-Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach beurteilt die Situation kritisch. "Auch wenn die gesellschaftliche Realität bei uns anders ist, sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass so etwas wie in Frankreich bei uns nicht geschehen könnte", sagte er der Welt am Sonntag.

Notwendig seien drei Schritte: Man müsse die Integrationsbemühungen verstärken, das Straf- und Ausländerrecht konsequent anwenden, "und drittens wird es Zeit, dass wir viel genauer hinsehen und hinhören, was sich da hinter verschlossenen Türen in den Moscheen abspielt".

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warnte in der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Es gibt auch in Deutschland Entwicklungen in Richtung Gettoisierung, weil wir die Integration lange Zeit nicht ernst genug genommen haben".

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Union "einen erheblichen Anteil der Verantwortung" für diese Probleme vor. "Weder mit einer Leitkultur-Debatte noch mit ausländerrechtlichen Sanktionen wird man das Integrationsproblem lösen", erklärte Beck in Berlin.