Süddeutsche Zeitung

EU-Bericht:Deutschland steht besonders im Fokus russischer Desinformation

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Die Bundesrepublik ist stärker als jedes andere europäische Land von systematischen Kampagnen aus Russland betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der EU.

Deutschland steht nach einer Untersuchung der EU so sehr im Fokus von russischen Desinformationskampagnen wie kein anderes Land der Europäischen Union. "Kein anderer EU-Mitgliedsstaat wird heftiger angegriffen als Deutschland", heißt es in einem Bericht, den der Auswärtige Dienst der EU in Brüssel veröffentlichte. Es gebe systematische Kampagnen sowohl auf politischer Ebene als auch durch Medien, die dem Kreml nahestehen. Zugleich werde deutschen Politikern vorgeworfen, den Dialog mit Russland zu meiden.

Seit Ende 2015 seien in der EU-Datenbank "EU vs. Disinfo" zur Bundesrepublik mehr als 700 Fälle gesammelt worden. Frankreich wurde demnach hingegen gut 300 Mal, Italien gut 170 Mal und Spanien mehr als 40 Mal attackiert. Der Auswärtige Dienst der EU analysiert auf seiner Webseite "EU vs. Disinfo" öffentlich zugängliche Medienberichte und Aussagen.

"Der Kreml schafft von Deutschland ein geistiges Bild, in dem es in einem Chor irrationaler 'Russophobie' einige wenige vernünftige Stimmen gibt", heißt es in dem Bericht. Als Beleg werden mehrere Kampagnen russischer Medien genannt.

So werde seit Anfang Februar die Geschichte einer russischen Familie in Berlin ausgebeutet, deren drei Kinder von den Behörden in Obhut genommen worden seien, weil ihr Wohlergehen gefährdet gewesen sei. Russische Medien und Politiker beschuldigten die deutschen Behörden dem Bericht zufolge, Russen in Deutschland systematisch zu unterdrücken. Eine Webseite habe den Vorfall als "Antwort auf (den russischen Kremlkritiker Alexej) Nawalny" bezeichnet.

Die Autoren des EU-Berichts sehen eine "Doppelzüngigkeit" Russlands. Der Kreml und das Außenministerium zeigten sich gesprächsbereit, während sie die Angriffe auf Deutschland und andere EU-Staaten erlaubten. Dies säe Unsicherheit und Zwietracht, und russische Beamte hätten dadurch mehr Handlungsspielraum.

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