Eigentlich hatte die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz den bevorstehenden EU-Gipfel zum Thema. Doch der Regierungschef nutzte seinen Auftritt am Mittwoch im Bundestag, um noch einmal „ein paar klare Aussagen“ zur Lage im Nahen Osten zu machen. Es war das zweite Mal, dass sich Scholz binnen weniger Tage dazu äußerte, ein Punkt also, der ihm offenkundig wichtig ist. Und er bekräftigte, was er schon in einer Intervention in der Debatte zum Jahrestag des Terrorüberfalls der Hamas am 7. Oktober im Plenum gesagt hatte: Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas und die Hisbollah zu verteidigen, und „kann sich auf unsere Solidarität verlassen“.
Rüstungsexporte nach Israel:Die Zwischentöne werden lauter
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Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sagen weitere Rüstungslieferungen an Israel zu, mahnen allerdings betont die Einhaltung des Völkerrechts an. Das gefällt nicht allen in der Ampel.
Von Paul-Anton Krüger, Berlin
Die US-Regierung stellt eine Art Ultimatum: Die Situation der Bewohner des Gazastreifens müsse spürbar verbessert werden. Das Außen- und das Verteidigungsministerium drohen mit einem Waffenembargo – allerdings nicht zum ersten Mal.
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