Nach zwei Rekordjahren zeichnet sich bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Laut einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hat die Bundesregierung vom 1. Januar bis zum 8. Dezember 2025 der Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 8,40 Milliarden Euro zugestimmt. In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten Lieferungen bei den Rekordwerten 13,33 Milliarden Euro (2024) und 12,15 Milliarden Euro (2023) gelegen.
In dem Schreiben des Ministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, werden vor allem deutlich weniger Rüstungsexporte in die Ukraine ausgewiesen. Deren Wert wird mit 1,14 Milliarden Euro angegeben. Im Jahr 2024 hatte er 8,15 Milliarden Euro betragen. Eine Ministeriumssprecherin erklärte das auf Anfrage der dpa damit, dass die laufende Unterstützung der Ukraine teilweise auf Genehmigungen zurückgehe, die zu einem früheren Zeitpunkt erteilt worden seien. „Zum anderen fließen Ukraine-Mittel in längerfristige Projekte, die sich nicht alle sofort, sondern erst im weiteren Verlauf in Ausfuhrgenehmigungen niederschlagen.“ Eine genaue Aufstellung der Rüstungslieferungen in die Ukraine gibt es seit dem Regierungswechsel von der Ampel zur schwarz-roten Koalition nicht mehr. Den Kurswechsel begründet die neue Regierung von Union und SPD damit, dass sie die russische Regierung über die militärische Unterstützung der Ukraine im Unklaren lassen wolle.
Höchster Wert für Türkei seit 1999
Insgesamt hat die neue Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 5,39 Milliarden Euro erteilt. Bei den Zielländern ist auffällig, dass hinter Norwegen (1,31 Milliarden Euro) die Türkei mit Genehmigungen für Exporte im Wert von 726 Millionen Euro noch vor der Ukraine (483 Millionen Euro) die Nummer zwei ist. Das ist der höchste Wert für die Türkei seit 1999. Rüstungslieferungen an den Nato-Partner sind wegen der Menschenrechtslage dort umstritten. Außerdem waren die Exportgenehmigungen nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 deutlich zurückgefahren worden. In den Jahren danach lagen sie nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich.
Noch unter der Ampelregierung stiegen sie im vergangenen Jahr bereits auf mehr als 230 Millionen. Die schwarz-rote Regierung hat dann im Juli dem Export von Eurofighter-Kampfjets zugestimmt. Der Linken-Abgeordnete Thoden kritisiert diese Entwicklung scharf. „Rüstungsexporte werden von der Bundesregierung strategisch eingesetzt, das bedeutet, es werden Verbündete unterstützt, egal wie sie es mit den Menschenrechten halten“, sagte er. „Die Linksfraktion fordert ein Ende der Rüstungsexporte.“
