Nach langem Zögern will die Bundesregierung nun rasch drei weitere Milliarden Euro an Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine mobilisieren und so auch auf ausbleibende US-Hilfe reagieren. Für die Jahre 2026 bis 2029 werden zudem weitere 8,3 Milliarden Euro eingeplant. „Ein militärischer Erfolg Russlands würde in seiner Konsequenz zu einer unmittelbaren Bedrohung der europäischen Sicherheit führen“, heißt es in einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Diese liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Militärische Unterstützung:Deutschland stellt kurzfristig drei Milliarden Euro mehr bereit
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Die Reform der Schuldenbremse macht es möglich: Insgesamt sollen bis 2029 mehr als elf Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine locker gemacht werden. Das ist auch eine Antwort auf Donald Trumps Agieren.
Von Daniel Brössler und Georg Ismar, Berlin
Könnten die USA die „F-35“-Kampfjets, die die Bundeswehr für etliche Milliarden anschafft, aus der Ferne abschalten? Das ist nur ein Gerücht. Aber im Ernstfall hätten die Amerikaner andere Möglichkeiten, sie außer Gefecht zu setzen.
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